Landtag droht Streit um Diäten-Gesetz

Gaucks Bedenken könnten auch Konsequenzen für Kiel haben

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30. Juni 2014, 14:29 Uhr

Die von Bundespräsident Joachim Gauck eingeleitete rechtliche Prüfung der Diätenpläne für die Abgeordneten des Bundestags bleibt möglicherweise nicht folgenlos für den Landtag in Kiel. Bestätigen sich Gaucks verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung im Bund, nach der die Erhöhung der Bezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden, dann droht dem Landtag eine Diätendebatte.

Die von Gauck offenbar in Zweifel gezogenen Pläne des Bundestags sind seit Jahren Praxis im Kieler Landtag. Laut Abgeordnetengesetz werden die Diäten danach jährlich zum 1. Juli an die allgemeine Einkommensentwicklung eines jeden Vorjahres angepasst. Grundlage dieser sogenannten Indexierung der Diätenanpassung sind Berechnungen des Statistischen Amtes.

Die Grundentschädigung der Abgeordneten steigt danach von heute an um 2,3 Prozent auf 7723,18 Euro. Eine öffentliche Debatte dazu gab es nicht, stattdessen lediglich eine knappe Mitteilung von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) im Gesetz- und Verordnungsblatt. Ob diese Form dem vom Bundesverfassungsgericht normierten Transparenzgebot genügt – darüber streiten Juristen.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Diätenurteil festgelegt, dass bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache „der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar und das Ergebnis vor den Augen der Bürger beschlossen wird“. Kritiker der Indexierung verweisen darauf, dass Karlsruhe ausdrücklich fordere, dass „jede Veränderung der Abgeordnetenentschädigung Gegenstand einer Plenardebatte“ sein müsse. Das Defizit öffentlicher Kontrolle werde durch die Veröffentlichung der jeweils neuen Entschädigungshöhe im Gesetz- und Verordnungsblatt nicht beseitigt. Diese Position werde von „nicht unerheblichen Teilen der Literatur“ bestritten, heißt es in einem Gutachten Kieler Parlamentsjuristen für die Fraktion der Piraten. Der Landtag müsse nur sicherstellen, dass sich „die kritische Öffentlichkeit ... immer problemlos über den aktuellen Stand der Höhe der Leistung informieren kann“.

Parlamentssprecher Tobias Rischer sagte, die Landtagsverwaltung beobachte „mit Gelassenheit“ die Prüfungen des Bundespräsidenten. Sollte es Grund für Änderungen bei den Bundesregelungen geben, müsse auch der Landtag über mögliche Konsequenzen nachdenken. Die Piraten lehnten den Automatismus der Diätenanpassung erneut kategorisch ab. Das Parlament müsse es aushalten, dass die Öffentlichkeit von Plänen zur Diätenanpassung erfahre. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte den Automatismus, hinter dem sich „der Landtag hinter Berechnungen des Statistikamtes versteckt“. Kommentar Seite 2

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