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Kurioses aus Kiel : Landeshaushalt Schleswig-Holstein: Biersteuer für das Walsertal

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Lehrer-Besoldung und Flüchtlingshilfe: Der Landeshaushalt enthält jede Menge sinnvoller Posten – andere sind kurios.

Kiel | Irgendwann ist Altbewährtes einfach nur alt. Und deshalb will Justizministerin Anke Spoorendonk im nächsten Jahr eine neue „Haftraumkommunikationsanlage“ anschaffen. In der Justizvollzugsanstalt Kiel soll der Apparat installiert werden, über den sich ein Gefangener bei Notfällen „per Lichtruf und akustischem Signal“ bemerkbar machen kann. 700.000 Euro hat die Herrin über die fünf Gitterburgen im Land dafür beim Parlament beantragt. Aufschub verdiente die Investition schon deshalb nicht, weil Ersatzteile für das derzeit eingebaute 25 Jahre alte Gerät am Markt nicht mehr zu beschaffen waren.

Es sind nicht nur die Riesenbrocken in einem Etatentwurf, die aufmerken lassen. Ausgabewünsche von fast elf Milliarden Euro hat die Regierung beim Parlament angemeldet. Das sind stattliche 6,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Wer in den 14 Einzelplänen samt „Übersichten, Allgemeinen Bemerkungen und Sachverzeichnis“ stöbert, stößt dabei auch auf ein Sammelsurium von Kuriositäten und Absonderlichkeiten.

Wer außer den Empfängern entsprechender staatlicher Zuwendungen hätte gedacht, dass sich das Haus von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) auch um „zuchtfördernde Maßnahmen bei Schafen, Ziegen, Rassekaninchen und -geflügel“ sorgt und dafür 22.600 Euro bereitstellt? Noch mehr freilich scheint dem Grünen die „Gesundheit und Robustheit Rind“ am Herzen zu liegen. 115 .000 Euro gibt es dafür. Zum Vergleich: Der Pförtnerdienst für die mit Niedersachsen betriebene gemeinsame Landesvertretung in Berlin kostet mit 63.000 Euro nur gut die Hälfte. Hausherr ist hier – natürlich neben Ministerpräsident Torsten Albig – der für Bundesangelegenheiten ressortzuständige Innenminister Stefan Studt (SPD). Der hat inzwischen endgültig die Polizei-Bigband „abgewickelt“. Gut 630.000 Euro sollte die Combo bis zum 1. August noch eingespielt haben. Seither ist das Orchester stumm, auf der Einnahmenseite der Bigband für 2016 steht folglich nur noch eine wertlose Null.

Apropos Musik: Für Organisten, aber auch Pastoren und Frisöre in den Justizvollzugsanstalten ist auch gesorgt. 100.000 Euro zahlt das Land an Vergütungen für diesen Kreis vollzuglicher Dienstleister. Und wer in einer Haftanstalt „Körperersatzstücke, Brillen, orthopädische und andere Hilfsmittel“ benötigt, auch für den ist mit 45.000 Euro Vorsorge getroffen.

Mit 900 Euro nachgerade bescheiden will Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) die Mitglieder des „Prüfungsausschusses für den Nachweis der Fachkunde im Waffenhandel“ bedenken. Ein Sprecher Meyers versichert allerdings nachvollziehbar: Mit finsteren Geschäften habe dieser „Waffenhandel“ nichts tun. Der Ausschuss examiniere nur angehende Büchsenmacher, und das sei schließlich ein anständiger Beruf.

Immerhin 2000 Euro glaubt Schulministerin Britta Ernst (SPD) für „Transportkosten von Akten ins Landesarchiv Schleswig“ aufwenden zu müssen. Der Landtag will die Zahl solcher Operationen in Zukunft mindestens minimieren. 85  000 Euro hat Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) für ein Projekt „Papierarmer Landtag“ beantragt.

Was es bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu vermelden gibt? Die lässt natürlich den Landeshaushalt drucken. Fast elf Zentimeter dick ist das „papierreiche“ 1736-Seiten-Kompendium, das freilich kaum jemals zum Bestseller werden wird. 32  500 Euro kostet das Werk der Einnahmen und Ausgaben. Wozu auch jene 1000 Euro gehören, bei denen vermerkt ist: „Der an den Bund abzuführende Anteil aus dem Biersteueraufkommen des Landes Schleswig-Holstein im Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal“. Der dazugehörige deutsch-österreichische Vertrag gilt seit dem 2.12.1890. So ist das eben: pacta sunt servanda.

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erstellt am 05.Dez.2015 | 00:34 Uhr

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