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Landes-SPD will Kostenlos-Kita ab dem Jahr 2017

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bis zu 30 Millionen Euro Kosten pro Jahr / Grüne und SSW skeptisch

Die SPD im Kieler Landtag will die Kostenlos-Kita wieder auf die politische Agenda nehmen. Ab 2017 soll der Besuch teilweise kostenfrei sein, sagte Fraktionschef Ralf Stegner gestern in Kiel. Zugleich kündigte Stegner einen „finanzierbaren Vorschlag“ an, der mit den Koalitionspartnern konsensfähig sei. Grüne und SSW reagierten zurückhaltend.

Im Koalitionsvertrag ist die Kostenlos-Kita als „langfristiges Ziel“ deklariert. Dies soll „schrittweise, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr angestrebt werden.“ Billig wird das nicht für die Landeskasse. Stegner sprach von einem jährlich zweistelligen Millionenbetrag. Finanzpolitiker rechnen mit Kosten von 30 Millionen Euro. Eine Entlastung für Eltern könne „nur erfolgen, wenn die Haushaltslage verbessert“ sei, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem müssten sich SPD, Grüne und SSW einig sein über die Gegenfinanzierung.

Einer im Sommer gestarteten öffentlichen Petition mit dem Ziel, das dritte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen, schlossen sich binnen sechs Wochen gut 1700 Unterstützer an. Eine Beratung der Petition in den Parlamentsausschüssen steht noch aus.

Neu ist die Kostenlos-Kita auch im Norden nicht. Die Gebühren für Eltern seien hier besonders hoch, sagte Stegner. 2008 hatte deshalb die Große Koalition zunächst ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. CDU und FDP kassierten die Entlastung 2010 unter dem Diktat der Schuldenbremse wieder ein. Die Debatte um eine Beitragsbefreiung sei heute „leichter zu führen“, weil sich die Finanzlage des Landes im Vergleich zu anderen Haushaltsnotlage-Ländern verbessert habe, meinte Stegner.

Die Vorsitzenden von Grünen und SSW im Landtag, Eka von Kalben und Lars Harms, zeigten sich zurückhaltender. Priorität müsse die Qualität frühkindlicher Bildung etwa durch kleinere Kita-Gruppen haben, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Bei weiteren Verbesserungen müsse klar sein, „dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können.“ Ähnlich äußerte sich Lars Harms (SSW). Das Ziel der Kostenlos-Kita sei gut. Dass dies Projekt finanzierbar sei, „danach sieht es im Moment nicht aus.“ FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt erklärte, seine Fraktion sei sehr gespannt, wie das Ziel im Haushalt dargestellt werden solle, „ohne auf andere dringend notwendige Bildungsausgaben und Investitionen zu verzichten.“ Kommentar Seite 2

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erstellt am 05.Nov.2014 | 14:06 Uhr

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