Bericht des Rechnungsprüfungsamts : Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller
Die Piraten kritisieren die Lagerbedingungen von Waffen in der Asservatenkammer. Die Missstände sind offenbar behoben.
Kiel | Die Stadt Kiel lagert im Keller des Rathauses scharfe Schusswaffen – und das offenbar entgegen jeder Vorschrift. Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, in dem scharfe Kritik geübt wird. „Die Tür zur Asservatenkammer verfügt nur über ein einfaches Zylinderschloss“, moniert Pirat Patrick Breyer. Eine Ortsbesichtigung der Rechnungsprüfer habe zudem ergeben, dass Waffen und Munition offen in Holzkisten oder Regalen herumlagen – und nicht in Waffenschränken wie vorgeschrieben. Auch werde die Munition nicht getrennt von den Waffen gelagert, teilweise steckten in den Kurzwaffen noch die Magazine. In der Asservatenkammer im Keller verstaut die Stadt Waffen, die Bürger illegal besessen und freiwillig abgegeben haben, die entsprechende Amnestie der Landesregierung gilt noch bis zum 1. Juli. Außerdem bringt die Polizei Waffen dorthin, die sie sichergestellt hat. Sinn und Zweck ist die fachgerechte Entsorgung durch das Landeskriminalamt – doch die fand laut des Berichts letztmalig im November 2015 statt. Den Piraten stößt weiter auf, dass sich bei einer zweiten Besichtigung der Prüfer Monate später an der Lagerung noch immer nichts geändert hatte. Und über ein Jahr später, Ende 2017, meldeten die Prüfer, ihre Hinweise seien nur „vereinzelt“ umgesetzt worden. Zudem verfüge nur eine zuständige Mitarbeiterin des Ordnungsamts über einen Sachkundenachweise für den Umgang mit Waffen, sie sei zufällig Sportschützin. „Zum Schutz der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Andreas Halle, Spitzenkandidat der Kieler Piratenpartei bei der Kommunalwahl. „Man sieht wieder einmal, wie gefährlich es ist, wenn solche Missstände vom Oberbürgermeister intransparent unter Verschluss gehalten werden, weil sich dann nichts tut.“ Wo man doch aus den Diebstählen aus den Asservatenkammern von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein hätte lernen müssen. Die Piraten fordern, künftig sämtliche Prüfberichte zu veröffentlichen. Kiels Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska erklärte am Freitag auf Nachfrage: „Die im Bericht angesprochenen Missstände sind inzwischen behoben.“...