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Landtag Schleswig-Holstein : Krippengeld: Eltern sollen um 100 Euro entlastet werden

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Zuschuss ist unabhängig vom Einkommen. Die CDU scheitert im Landtag mit einem Alternativvorschlag.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2016 | 12:47 Uhr

Kiel | Die Regierungskoalition in Kiel lässt sich von dem geplanten Zuschuss für Eltern von Krippenkindern nicht abbringen. SPD, Grüne und SSW lehnten am Donnerstag im Landtag nach munterer Debatte die Forderung der CDU ab, die vorgesehenen Mittel stattdessen in eine Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren.

Kommunen stehen bei den Kita-Kosten vor einem Abwägungs-Dilemma. Einerseits sind junge Familien besonders auf dem Lande wichtig, um die Zukunft der Orte zu sichern. Andererseits müssen die Gemeinden auf den Haushalt achten. So entstehen regional stark unterschiedliche Preise.

Die Landesregierung will Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren vom nächsten Jahr an monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlasten - unabhängig vom Einkommen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23 Millionen Euro eingeplant. Die Elternbeiträge je Kind betragen laut Sozialministerium im Schnitt 210 Euro. Teils fallen aber auch 400 oder 500 Euro an.

„Die Betreuungssituation in Schleswig-Holsteins Kitas hat sich in den letzten Jahren deutlich gebessert“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auf die CDU-Forderung, die 23 Millionen Euro anders zu verwenden als von der Koalition geplant. Kita koste für Familien im Norden zu viel. Das wolle die Koalition ändern, sagte Alheit. „Konsequent, Schritt für Schritt.“ Mit dem Kita-Geld für Kinder bis zu drei Jahren gehe es los. Langfristig will Rot-Grün-Blau die Eltern komplett von den Kita-Kosten befreien.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther lehnte ein einkommensunabhängiges Elterngeld ab und warf der Koalition vor, sie zahle das Geld auf dem Rücken der Kommunen aus. Deren Anteil an der Kita-Finanzierung sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Die CDU schlug vor, mit den 23 Millionen Euro unter anderem das Verhältnis zwischen Fachkraft- und Kinderzahlen zu verbessern, Öffnungszeiten zu verlängern und mehr Fortbildungsangebote zu schaffen. Von einem „Desperado-Antrag“ sprach SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Allein 2016 stellt das Land den Kommunen rund 210 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Ministerin Alheit. Das Geld sei bestimmt für Investitionen, Betriebskosten, Fachberatung, Qualitätsmanagement, mehr Betreuung, mehr Bildung und mehr Qualität.

Auch der sogenannte Fachkraft-Kind-Schlüssel werde ab August verbessert. „Das bedeutet: zusätzliches Fachpersonal, das Ganztagsgruppen mit einer halben Stelle verstärkt.“ Zudem würden künftig auch am Nachmittag Kinder zwischen 3 und 6 von zwei Fachkräften betreut. Zurzeit werden Alheit zufolge im Land etwa 110.600 Kinder in Einrichtungen und Tagespflege betreut.

Anita Klahn von der FDP wertete das geplante Krippengeld als „sozialdemokratische Wählerprämie“, die Familien nicht wirklich entlaste. „Die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht durchschauen.“ Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, konterte Alheit.

Es gehe um eine wichtige, sinnvolle und notwendige Investition in die Stärkung der Familien. Kein Kind dürfe aus Kostengründen von einem Kita-Besuch abgehalten werden, sagte Serpil Midyatli.

Die Grünen-Politikerin Anke Erdmann warf der CDU einen Schlingerkurs vor: In der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD habe sie ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt, mit der FDP habe sie es wieder abgeschafft und die eingesparten Mittel dann nicht in eine bessere Qualität investiert.

So viele Kinder besuchen eine Kita in SH

Die Zahl der Kita-Kinder in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zurzeit werden laut Sozialministerium in fast 1800 Einrichtungen und bei gut 1700 Tagespflegerinnen etwa 110.600 Kinder betreut. Bei den Kindern unter drei Jahren beträgt die Quote etwa 31 Prozent. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Im Ü3-Bereich sind es im Jahr vor Schuleintritt 96,4 Prozent.

Insgesamt stehen dem Ministerium zufolge aus Förderprogrammen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 200 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Hinzu kommen Zuschüsse zu Investitionsvorhaben in Höhe von 10,7 Millionen Euro.

 


Eine Übersicht über die Themen, die am Donnerstag und Freitag im Landtag debattiert werden, finden Sie hier.

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