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Kiel

11. Dezember 2017 | 23:54 Uhr

Kommunen fordern Nachschlag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

von
erstellt am 27.Apr.2017 | 14:26 Uhr

Der künftige Landtag muss Städte, Kreise und Gemeinden nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände finanziell deutlich besser ausstatten als bisher. Das Land müsse die eigenen Haushaltsüberschüsse konsequent dazu nutzen, „die Lasten der Vergangenheit abzubauen und die kommunalen Haushalte zu konsolidieren“, sagte Städtetags-Präsident Bernd Saxe (SPD) gestern in Kiel. Über den kommunalen Finanzausgleich sei zudem sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft „angemessen“ erfüllen könnten.

Saxe räumte zwar ein, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen zum Ende der Legislatur gebessert habe. „Aber viele werden den Schuldenberg nicht aus eigener Kraft tilgen können“, sagte der Lübecker Bürgermeister, dessen Hansestadt auf einem Schuldenberg von allein fast 1,5 Milliarden Euro sitzt. Nötig sei deshalb ein Altschuldentilgungsfonds.

Zwar seien die Steuereinnahmen auch in den Kommunen gestiegen, sagte der Vorsitzende des Gemeindetags, Thomas Schreitmüller. Dies aber reiche nicht aus, um die noch stärker steigenden Ausgaben zu finanzieren. So fehle den Kommunen trotz der vom Land bereits erhöhten Betriebskostenzuschüsse ein dreistelliger Millionenbetrag bei der Kita-Finanzierung. Schreitmüller kritisierte in diesem Zusammenhang das von der Koalition beschlossene Krippengeld von 100 Euro. Es mache mehr Sinn, dies Geld ins System zu geben.

Probleme bereitet den Kommunen auch die Umsetzung von Vorgaben des Bundes. Als Beispiel nannte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistags, Sönke E. Schulz, die Barrierefreiheit von Bushaltestellen. Jeder Kreis habe etwa 1000 Haltestellen. Der Umbau jeder einzelnen schlage mit durchschnittlich 20000 Euro zu Buche. Die Kommunen stünden mit den Kosten weitgehend allein da.

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