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Kieler "Steuer-Deal" : Kommunalaufsicht: Gaschkes Entscheidung ist rechtswidrig

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Aufsichtsbehörde rügt die Kieler Oberbürgermeisterin. Rücktrittsforderungen der Parteien im Land und auch im Rat werden nun wieder lauter

Die Luft wird immer dünner für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD). Die Kommunalaufsicht hat den Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff als komplett rechtswidrig eingestuft. Das teilte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel mit.

Grüne und FDP erneuerten daraufhin ihre Forderungen nach einem Rücktritt der Oberbürgermeisterin. Dem Vernehmen nach rücken inzwischen auch Teile der SPD-Ratsfraktion von Gaschke ab. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki bescheinigte der OB „Versagen auf ganzer Linie“ und „erschreckenden Dilettantismus“. Grünen-Landeschef Peter Stoltenberg meinte, nur mit einem Rücktritt sei weiterer Schaden für Kiel abzuwenden.

Breitner forderte die Stadt Kiel auf, die im Juni von Gaschke getroffene Entscheidung zu Gunsten Uthoffs zu revidieren und einen „rechtmäßigen Zustand herbeizuführen“. Kiels Bürgermeister Peter Todeskino kündigte an, „in Kürze die erforderlichen Maßnahmen zu treffen“. Gaschke selbst wollte sich nicht zu der Bewertung der Kommunalaufsicht äußern und verwies auf mehrere gegen sie laufende Verfahren.

Schon die Eilentscheidung Gaschkes – vorbei an der Ratsversammlung – war als formal rechtswidrig eingestuft worden. Deshalb läuft ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin. Jetzt steht fest: Der Forderungsverzicht war auch in steuer- und beihilferechtlicher Hinsicht rechtswidrig. Die Stadt habe mögliche Gründe für einen Verzicht auf die Steuerforderungen nur „völlig unzureichend aufgeklärt“. So seien nicht einmal Uthoffs konkrete aktuelle Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt worden.

Um eine seit 15 Jahren fällige Gewerbesteuerschuld Uthoffs von 4,1 Millionen Euro einzutreiben, hatte Gaschke für die Stadt Kiel auf 3,7 Millionen Euro aufgelaufener Zinsen und Säumniszuschläge verzichtet. Seit Bekanntwerden des Steuerdeals steht die inzwischen krank gemeldete Verwaltungschefin unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Seite 4 / Kommentar Seite 2

 

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erstellt am 24.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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