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Wahlkampf in SH : Koalition überflutet das Land mit Förderbescheiden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Zahl der Schecks explodiert in den letzten neun Wochen vor der Wahl – die CDU spricht von Amtsmissbrauch.

von
erstellt am 25.Apr.2017 | 17:20 Uhr

Kiel | Die Landesregierung zieht im Wahlkampf noch einmal alle Register im Haushalt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Kabinettsmitglieder überfluten das Land dabei mit Schecks. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp hervor.

Danach übergaben Regierungsmitglieder in den elf Monaten zwischen April 2016 und Februar dieses Jahres lediglich 102 Förderbescheide. In den darauffolgenden nur neun Wochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai kommt die Ministerriege hingegen auf stolze 72 Auftritte. Arp kritisierte die Praxis des Kabinetts scharf.

Allein Innenminister Stefan Studt (SPD) wird in dieser Zeit 26-mal ausgerückt sein, um Bewilligungen etwa für Abwasserleitungen und Sportanlagen vor allem aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zu überreichen. Dabei geht es bei diesen stets presseöffentlichen Inszenierungen nicht einmal um Zuschüsse des Landes. Im KIF können sich Kommunen aus eigenem in den 90er-Jahren angesparten Geld billige Kredite besorgen.

Andere Kabinettsmitglieder reichen PR-intensiv Gelder aus Bundes-, EU- oder Landesmitteln weiter. Bis zum Wahltag ist noch ein knappes Dutzend weiterer Termine entweder fest gebucht oder in Planung. So wird Ministerpräsident Torsten Albig am heutigen Donnerstag einen Bewilligungsbescheid über fast zehn Millionen Euro zur Erweiterung des Kieler Ostuferhafens überreichen. Die Hälfte davon kommt vom Bund, den Rest legt das Land dazu. Das Gesamtvolumen des Projekts, mit dem neue Hafenumschlagsflächen erschlossen werden sollen, liegt bei gut 16 Millionen Euro. 375 Arbeitsplätze, darunter 20 neue, sollen damit gesichert oder geschaffen werden.

Sparsam mit der Übergabe von Förderbescheiden ist Bildungsministerin Britta Ernst. Die SPD-Politikerin überreichte seit April vergangenen Jahres gerade einmal sechs Förderbescheide – und verschickte neun weitere auf dem Postweg.

Der CDU-Abgeordnete Hans- Jörn Arp warf der Landesregierung vor, ihr Amt „wie schon bei der verfassungswidrigen Wahlwerbung aus den Ministerien“ für den Wahlkampf zu missbrauchen. Der Zeitpunkt der Bewilligung von Fördermitteln werde an der Wahlstrategie ausgerichtet. Wann die Sanierung starte, sei Ministerpräsident Albig „nicht so wichtig – Hauptsache, das Foto ist groß genug!“

Regierungssprecher Carsten Maltzan wies die Kritik zurück. Die Bewilligung von Förderbescheiden beruhe auf „originärem Verwaltungshandeln“. Im Übrigen sei die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode im Amt.

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