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Klatsche für die Geheimniskrämer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verwaltungsgericht in Schleswig verpflichtet die Stadt Kiel dazu, ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten für das Möbel Kraft-Grundstück offenzulegen

shz.de von
erstellt am 25.Mär.2015 | 22:24 Uhr

Die Stadt muss im Fall „Möbel Kraft“ mit offenen Karten spielen – und ein Wertgutachten für das Grundstück offenlegen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab gestern der entsprechenden Klage eines Mannes aus Schwentinental statt. Er hatte sich auf das Informationszugangsgesetz des Landes berufen. Auf dem Ex-Kleingartengelände „Prüner Schlag“ plant die Krieger-Gruppe bekanntlich den Bau eines großen Möbel Kraft-Marktes.

Der Kläger vermutet, die Stadt habe die Fläche stark unter Wert verkauft – zu Lasten der Bürger (wir berichteten). Der Investor hat das Grundstück auf der Grundlage des Gutachtens von der Stadt gekauft.

Die Kieler Stadtverwaltung hat das Dokument bislang unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Möbel Kraft unter Verschluss gehalten. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts äußerte gestern Zweifel an dieser Argumentation, sagte Pressereferent Harald Alberts. Die geltend gemachten Geschäftsgeheimnisse seien nicht erkennbar, „da die Kenntnis des nach objektiven Kriterien erstellten Wertgutachtens nicht den Zugang zu exklusivem kaufmännischen Wissen eröffnet, das bei Bekanntwerden die Wettbewerbsposition des Unternehmens beeinträchtigen könnte“, hieß es.

Die Ansiedlung von Möbel Kraft ist politisch umstritten – ein Bürgerentscheid ging vor einem Jahr knapp zugunsten der Ansiedlung aus. Ab 2016 sollen die Bagger rollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann innerhalb von vier Wochen beim Oberverwaltungsgericht Berufung beantragen (Aktenzeichen 8 A 8/14).

Und was sagt die Stadtverwaltung dazu? Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit: „Die Landeshauptstadt bedauert das Urteil.“ Das Gericht habe lediglich den ermittelten Kaufpreis als Geschäftsgeheimnis eingestuft, so der Sprecher. Dies sei gut nachvollziehbar. Eine endgültige Bewertung des Urteils sei allerdings erst möglich, sobald die Begründung vorliegt. Der Sprecher: „Erst dann kann entschieden werden, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.“

Stefan Rudau von der Ratsfraktion der Linkspartei nannte das Urteil gestern „politisch erfreulich im Sinne der Transparenz. Das bestätigt uns, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Wir werden weiter Fragen stellen.“

Die Linken hatten stets gegen Möbel Kraft argumentiert – gegen eine große Mehrheit in der Ratsversammlung. Björn Sander, der mit zwei Mitstreitern das Bürgerbegehren initiiert hatte, betrachtete das Urteil indes nüchtern: „Wenn man das weitertreiben wollte, wären viel mehr Klagen nötig.“

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