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Interview : Kiels Problem: Langzeitarbeitslosigkeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der neue Sozialdezernent der Stadt, Gerwin Stöcken, will nach Alternativen für Bürgerarbeitsplätze suchen. Und sieht in der Langzeitarbeitslosigkeit das größte Problem der Stadt: Mehr als 18 000 Haushalte sind von Hartz-IV abhängig.

Gerwin Stöcken (SPD) ist ab sofort der neue Dezernent für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport. Am Mittwochmorgen erhielt er seine Vereidigungsurkunde und zog zwei Bürotüren weiter. Denn der ehemalige Geschäftsführer des Jobcenters ist schon unter Torsten Albig 2010 in das Büro des Oberbürgermeisters gewechselt. Er kennt die Probleme Kiels.

Herr Stöcken, was ist das größte Problem der Landeshauptstadt – bezogen auf Ihren Bereich?

Gerwin Stöcken: Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben 18 000 Haushalte die von Hartz-IV abhängig sind und davon rund 5000 bis 6000 die, realistisch betrachtet, keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Und das ist ein riesiges Problem – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil diese Menschen auch nicht mehr teilhaben an der Gesellschaft. Langfristig müssen wir uns ernsthaft sinnstiftende Tätigkeiten für diese Menschen überlegen, damit auch sie Anerkennung erfahren.

Die Bürgerarbeitsplätze, ein von der EU gefördertes Projekt, laufen in diesem Jahr aus und stellen für die Menschen, die sie ausüben, eine solche sinnstiftende Tätigkeit dar. Was sieht ihr Lösungsvorschlag aus, damit solche Projekte wie in Gaarden im Sport- und Begegnungspark und am Vinetaplatz nicht einfach nach drei Jahren im Sand verlaufen?

Die Kommunen können nicht alle von der EU angestoßenen Projekte weitertragen. Kiel kann die Bürgerarbeitsplätze so nicht weiterfinanzieren.Das wären rund 200 mal 1300 Euro brutto jeden Monat, das kriege ich beim Kämmerer nicht durch. Die Bürgerarbeitsplätze finde ich überwiegend klasse. Die Menschen, die ich kennengelernt habe, haben eine tolle Entwicklung durchlebt und fragen nun zu Recht: „Was soll ich jetzt machen, wenn ich wieder arbeitslos bin.“ Da müssen wir uns dringend etwas überlegen, ich will da eng mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Im Sportpark beispielsweise haben die Menschen ein richtiggehendes Angebot geschaffen, das können wir nicht einfach wieder einstampfen. Dann wären alle Mühen umsonst gewesen.

Aber wie wollen Sie das Problem lösen? Ich würde gern über öffentlich geförderte Beschäftigungen gehen, ähnlich wie die Ein-Euro-Jobs angelegt sind. Die Menschen bekämen dann etwas über dem Hartz-IV-Satz (rund 750 Euro), sind aber nicht arbeitslos. Das ist erstmal eine politische Initiative und die Frage ist, ob der Bund da mitmacht.

Das Problem hierbei: Der Gesetzgeber hat gerade harte Grenzen beim SGB-II gezogen. Das wissen Sie als Fachmann. Ein-Euro-Jobs dürfen nicht unbefristet und beliebig oft aufeinander folgen.(nickt) Aber wir müssen auch an die Würde der Menschen denken. Wir müssen ihnen Halt geben, ihnen helfen, ihren Tagesablauf zu strukturieren. Man darf niemanden aufgeben. Und das wird eine große Herausforderung sein. Zumal das Budget des Kieler Jobcenters für Integrationsmaßnahmen gerade fast halbiert wurde auf 15 Millionen Euro.

Apropos Geld: Wie wollen Sie zur Konsolidierung des Haushalts beitragen? Gerade die Kosten im Sozialen machen einen Großteil des Etats aus. Kann man da überhaupt etwas einsparen?

Wir haben wenig Geld im System und müssen Vorhandenes auf den Prüfstand stellen und manches neu denken, um wie Susanne Gaschke ihrer Zeit sagte, Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Gesellschaft verändert sich, da müssen sich auch die Angebote verändern.

Was sind Ihre größten Posten im Haushalt?

Wir verfügen über gut 200 Millionen Euro. Davon sind rund 81 Millionen für die Leistungen für Unterkunft u. Heizung von Hartz-IV-Empfängern, 64,3 Millionen für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 19,5 Millionen für Hilfe zur Pflege, rund 36 Millionen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 6,5 Millionen für Wohngeld und 4,7 Millionen für Hilfen für Asylbewerber.

Welche konkreten Ziele wollen Sie in im Amt angehen und verwirklichen?

Wir werden als Stadt älter und mir ist es wichtig, dass wir den „demografischen Wandel“ nicht nur immer als bestehendes Wort betrachten, sondern ein Gefühl dafür entwickeln, was das für unsere Stadt und unser künftiges Zusammenleben bedeutet.

Was bedeutet es denn?

Uns wird prognostiziert, dass wir bis 2030 rund 9000 neue Wohnungen brauchen. Wenn wir ambulant vor stationär ernst meinen, müssen wir Wohnquartiere entwickeln, in denen es die Möglichkeit gibt, dass alte Menschen so lange wie möglich in ihrem Umfeld leben können, Unterstützung erfahren ohne die Eigenständigkeit aufzugeben. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Wir haben aber in der Stadt wenig eigene Fläche, auf der wir nach unseren Vorstellungen gestalten können. Also müssen wir über Hinterhofbebauung oder weitere Stockwerke nachdenken. Und das sind Themen, bei denen es viele Konflikte gibt. Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir uns die bestehende Infrastruktur nicht kaputt machen, die wir brauchen, wenn wir älter werden, wie den Supermarkt, das Café und den Bäcker um die Ecke neben den Ärzten usw. Das erhalten wir nicht, wenn wir immer nur bei Citti einkaufen.

Neben Wohnen, Soziales und Gesundheit sind Sie auch für Sport zuständig. Wo und wie wollen Sie bei den vielen maroden Sportstätten etwas ändern?

Ich werde mir mit dem Sportstättenleiter alle Flächen anschauen und dann ein Kataster anlegen: Was ist das Allerschlimmste, was können wir tun. Auch hier müssen wir genau hingucken, was wir wirklich brauchen – auch in Zukunft. Ich will keine Wunder versprechen, aber wir sollten Bestehendes erhalten, wie beispielsweise die Fläche für Meimersdorf und Wellsee sowie bei Neubauten zurückhaltend sein.

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erstellt am 07.Mai.2014 | 05:04 Uhr

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