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Kiels erster Bürgerentscheid ohne Termin

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ratsversammlung beschließt Abstimmung über Stadtregionalbahn / Grüne: Mitte 2015 realistisch

Gerade erst sah es so aus, als wäre das millionenschwere Projekt begraben, bevor es in die nächste Runde gehen kann: die umstrittene Stadtregionalbahn (SRB). Vor einigen Tagen hatten die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat beschlossen, Haushaltsmittel vorrangig für den Bau der S-Bahn 4 im Hamburger Umland zu bevorzugen. Die Stadtregionalbahn schien damit erst einmal auf dem Abstellgleis zu stehen (der sh:z berichtete). Kieler Kommunalpolitiker wollen jedoch daran festhalten. In der jüngsten Ratsversammlung wurde der erste Kieler Bürgerentscheid beschlossen – gegen das Votum der CDU- und FDP-Fraktionen.

CDU-Ratsherr Wolfgang Homeyer hätte die Planungen zum Projekt per Antrag gern „unverzüglich einstellen“ wollen, war demzufolge auch gegen den Entscheid. Für die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und SSW ist die SRB hingegen ein „herausragendes Infrastrukturprojekt“ für einen „attraktiven, modernen und schnellen öffentlichen Verkehr“ und ein „entscheidender Standortfaktor“.

Nun haben die Bürger das Wort. Sie sollen, wie von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gewünscht, selbst über die Stadtregionalbahn abstimmen dürfen. Ein Termin steht allerdings nicht. Lutz Oschmann von den Grünen erklärte einen Zeitpunkt von Mitte 2015 für realistisch: „Eine gute Sache dauert eben.“

Die FDP-Ratsfraktion meldete sich daraufhin noch einmal per Pressemitteilung zu Wort. Deren verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke, erklärte: „Mit dieser Zeitschiene kassieren die Mehrheitsfraktionen die Planungen von Frau Gaschke ein und brüskieren sie.“ Schließlich sei es die Oberbürgermeisterin selbst gewesen, „die vor rund sechs Wochen ankündigte, die Weichen so zu stellen, dass die Abstimmung über dieses äußerst umstrittene rot-grüne Prestigeprojekt bereits im Frühjahr 2014 erfolgen könne“.

Nach Ansicht der FDP wäre ein frühestmöglicher Bürgerentscheid indes „notwendiger denn je“, so Musculus-Stahnke, die vor weiterem Einsatz von Steuergeldern durch Planungskosten warnte. Und weiter: „Ein Politikbeschluss ohne das Votum der Bürger zu der Bahn wäre nicht nur verantwortungs-, sondern auch instinktlos.“ Derartige Projekte könnten nur mit breiter Zustimmung der Bürger erfolgreich umgesetzt werden: „Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

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erstellt am 21.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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