Kieler Uni liebäugelt mit Landeszentrale für Politische Bildung

Prof. Dr. Joachim Krause.
Prof. Dr. Joachim Krause.

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04. Juli 2014, 16:05 Uhr

In den Konflikt zwischen Koalition und Opposition um die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung kommt möglicherweise Bewegung. Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Joachim Krause (Foto) empfahl den Kontrahenten im Landtag einen Neustart der Debatte.Um die Überparteilichkeit der Landeszentrale zu sichern, schlug Krause vor, die Einrichtung vom Landtag an die Universität Kiel zu übertragen.

Hintergrund: Seit einigen Wochen ist die Leitung der Landeszentrale neu besetzt. Die Personale aber passt der SPD nicht; Amtsinhaber ist der frühere Leiter der FDP-nahmen Friedrich-Naumann-Stiftung, Heiko Voßgerau. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner drückte deshalb in der Koalition einen Gesetzentwurf durch, nach dem der Leiter künftig mit einfacher Mehrheit im Landtag gewählt werden soll.

Für Krause ist damit der Eindruck „unvermeidbar, dass die Regierungsparteien versuchen, diese Stelle auf Biegen und Brechen mit einem ihrer Parteimitglieder zu besetzen“. Damit schade die Koalition „dem Ansehen der Demokratie“, schreibt der Politikwissenschaftler in einer Stellungnahme an den Landtag. Die geforderte Überparteilichkeit werde unterhöhlt, heißt es.

Fakt ist: Verabschiedet der Landtag die Novelle, dann wäre der aktuelle Amtsinhaber voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres seinen Posten wieder los. Die Opposition ist empört. Die CDU-Fraktion konterte mit einem Gesetzentwurf, nach dem alle Landesbeauftragten künftig mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden sollen.

Die vor einigen Jahren beschlosse Übertragung der Landeszentrale an den Landtag habe sich nicht bewährt und in die Sackgasse geführt, schreibt Krause weiter. Nichts belege diese Feststellung besser als der „erbitterte Streit“ um die Gesetzentwürfe der Koalition und der CDU, die der Professor am liebsten wieder vom Tisch sähe.

Eine Übertragung der Landeszentrale an die Uni Kiel dagegen „würde nicht nur Überparteilichkeit sichern, sondern auch Synergieeffekte bewirken, die ansonsten keine andere Institution in Schleswig-Holstein leisten könnte.“ Zugleich empfahl Krause, die Landeszentrale finanziell und personell stärker auszustatten. Dies sei auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Massive Kürzungen in den vergangenen 15 Jahren hätten die politische Bildung in Schleswig-Holstein auf ein „unvertretbares Minimum“ reduziert.

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