Themen im Landtag : Kieler Landtag richtet Bürgerpreis neu aus

Die Auszeichnung für junge Ehrenamtliche soll erhalten bleiben. Hinzukommt der „Demokratiepreis“.

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14. Juni 2018, 17:58 Uhr

Kiel | Junge Ehrenamtliche unter 27 Jahren und „Alltagshelden“ sollen auch in diesem Jahr mit dem Bürgerpreis von Landtag und Sparkassenverband ausgezeichnet werden. „Dieser Preis ist in den vergangenen Jahren zu einer festen und wichtigen Institution für das Ehrenamt im Land geworden“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie am Donnerstag. Deshalb wollten Parlament und Sparkassen an dem Preis festhalten. Er soll ehrenamtliches Engagement ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Auf Bundesebene ist der seit 2003 ausgerichtete Deutsche Bürgerpreis Ende 2017 eingestellt worden. Er war vom Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Bundestagsabgeordneten, Städten, Landkreisen und Gemeinden ausgelobt worden. „Wir wollen den Engagierten mit dem Bürgerpreis für ihren vorbildlichen Einsatz danken und sie unterstützen“, sagte Schleswig-Holsteins Verbandspräsident Reinhard Boll. Unter dem Motto „Zusammenhalt in der Gesellschaft“ können sich Personen und Projekte bewerben oder vorgeschlagen werden.

Neu ist in diesem Jahr der Demokratiepreis, den der Landtag als eigenen Sonderpreis stiftet. Er soll eine Person, einen Verband oder eine Institution würdigen, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich-demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht hat. Die Preisverleihung findet am 5. November in Kiel statt.

Die Themen in der Übersicht:

Donnerstag:

Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche

Geht es nach der SPD, so ist bald Schluss mit dem Rauchen im Auto in der Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen. Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Hinrich Neve und die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn verwiesen auf die Gesundheitsrisiken durchs Passivrauchen gerade für Kinder. „Die Freiheit hört dort auf, wo wir anderen schaden können“, sagte Bohn. Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft betonte, es gehe nicht um ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum, sondern um eine Abwägung zu Gunsten der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) setzt sich ebenfalls für den Nichtraucherschutz im Auto ein. Er wird kommende Woche auf der Gesundheitsministerkonferenz mit seinen Länderkollegen das Thema Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen erörtern. „Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass die Gefahren des Passivrauchens in Kraftfahrzeugen groß sind“, sagt er in einer Mitteilung. In Richtung der Eltern mahnt Garg: „Es gibt kein Recht auf die Freiheit, seine Kinder rücksichtslos vollzuqualmen.“

Heranwachsende seien durch das Passivrauchen besonders gefährdet, da sie „eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich ihre Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch herausbilden,“ heißt es in einem vorgelegten Antrag der SPD. Konsequenzen des Passivrauchens von Kindern könnten unter anderem akute und chronische Atemwegserkrankungen, die Verschlimmerung einer Asthma-Erkrankung oder eine Erhöhung des Blutdrucks sein. Laut der Weltgesundheitsorganisation kostet das Passivrauchen weltweit etwa 600.000 Menschen pro Jahr das Leben, 165.000 davon sind Minderjährige.

Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein pflichtet der Forderung bei und erwartet vom Landtag Ergebnisse: „Es ist längst überfällig, dass dem ganzen Gerede die entsprechenden Taten folgen“, kritisiert die Vorsitzende Irene Johns die wiederholte politische Diskussion über das Thema. „Seit Jahren sind die massiven gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens für Kinder gerade in engen Räumen wie Autos bekannt – es muss endlich gehandelt werden“, stellt Johns fest.

Dem Kinderschutzbund gehe es dabei vor allem um die verstärkte Aufklärung und Sensibilisierung für die schwerwiegenden Risiken des Passivrauchens als moralischen Appell. „Gurt und Kindersitz sind heutzutage auch selbstverständlich, um die Sicherheit von Kindern im Auto zu gewährleisten – das Gleiche sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft auch für das Nichtrauchen gelten“, mahnt die Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin.

Neben dem Rauchverbot solle die Jamaika-Koalition gegen Tabakwerbung zu Felde ziehen und noch intensiver über die Folgen des Rauchens und Passivrauchens zielgruppenorientiert aufklären. „Das Urteilsvermögen von Kindern ist noch nicht so entwickelt. Nicht umsonst ist man erst mit 18 volljährig. Deshalb sind sie auch wesentlich anfälliger für Werbung“, bestätigt Jugend-und Kinderpsychiater Dr. Alfred Behnisch.

Zur Umsetzbarkeit möglicher Kontrollen sagt ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel: „Die Polizei führt Kontrollen zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr aus Verkehrssicherheitsgründen durch. Theoretisch wäre ein Rauchverbot ebenfalls überwachbar. Das machen wir zum Beispiel bei Gefahrguttransporten.“

Beamtenbesoldung

Die Landesregierung will sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren genügend Nachwuchs im Landesdienst zur Verfügung steht. Dazu will sie mit Gesetzesänderungen für Verbesserungen im Besoldungs- und Beamtenrecht sorgen. Laut dem vorgelegten Entwurf sollen unter anderem Justizwachtmeister beim Berufseinstieg künftig nach Besoldungsgruppe A4 und nicht mehr nach A3 bezahlt werden. Ferner sollen Beamte in Elternzeit einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung und Jubilare nach 25 Jahren im Dienst eine Zuwendung erhalten.

Die Maßnahmen stünden „im Gesamtzusammenhang mit Maßnahmen in der Vergangenheit“, erklärt das Finanzministerium. So gebe es seit Dezember 2015 bereits das „Gesetz zur Förderung der personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer Bedarfslagen“ und seit Juli 2016 das „Gesetz zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts“.

Jagdsteuer

Die AfD will die Jagdsteuer in Schleswig-Holstein zu Beginn kommenden Jahres abschaffen. Die Steuer sorge „in einzelnen Kreisen“ für Streit zwischen den Kreisjägerschaften und den Kreisverwaltungen, und sie habe finanziell eine nur noch untergeordnete Bedeutung, begründet die Oppositionsfraktion den Vorstoß.

Die Jagdsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie kann von den Kreisen und kreisfreien Städten erhoben werden. Eine Pflicht zur Erhebung einer Jagdsteuer besteht nicht. Steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder ausüben lässt. In Schleswig-Holstein wird die Steuer nicht überall, aber unter anderem in den Kreisen Plön und Schleswig-Flensburg erhoben.

Recht auf Wohnraum

Die AfD will das „Recht auf angemessenen Wohnraum“ in der Landesverfassung festschreiben. Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehöre „aktuell zu den drängendsten politischen Herausforderungen“, heißt es in dem Antrag der Oppositionsfraktion.

Gerade für Menschen mit geringen Einkommen sei es schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Die Rechte in Landesverfassungen begründeten zwar nicht unmittelbar einklagbare Rechte, dennoch stellten sie „verbindliche Leitlinien“ für die Landespolitik dar, begründet die AfD ihren Entwurf.

Bundesinitiative zu Asylverfahren

Die AfD hat einen 13 Punkte umfassenden Antrag vorgelegt, mit sie eine „schnelle, umfassende und rechtssichere Bearbeitung von Asylverfahren“ gewährleistet will. Dies sei für die Akzeptanz schutzsuchender Menschen in der Gesellschaft und zum Schutz der heimischen Bevölkerung notwendig, heißt es zur Begründung.

In dem dreiseitigen Papier werden die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne der neuen Bundesregierung für schnellere Asyl-Entscheidungen gelobt und die Landesregierung gebeten, „das Vorhaben der Bundesregierung zur Durchführung effizienterer Asylverfahren vorbehaltlos zu unterstützen“. Unter anderem unterstützt die AfD die Stoßrichtung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angedachte Einrichtung von sogenannten Ankerzentren.

Unions-Innenminister weitgehend einig

Seehofer will in einem Pilotprojekt bis zum Herbst sechs Ankerzentren einrichten. ort sollen die Asylbewerber das komplette Asylverfahren durchlaufen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den Ankerzentren bald direkt abgeschoben werden können. Dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff „Anker“ steht dabei für „Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung“.

Die Unions-Innenminister haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juni derweil ihre Vorstellungen für die geplanten Ankerzentren bereits konkretisiert. Demnach sollten Asylbewerber bis zu 18 Monate in den Einrichtungen bleiben können. Die Unions-Politiker wollen, dass maximal 1000 Flüchtlinge in einem Zentrum untergebracht werden. Nur in Ausnahmefällen sollten 1500 Plätze möglich sein. Allerdings müsse eine Lösung gefunden werden, um Familien mit minderjährigen Kindern nicht über längere Zeit dort unterbringen zu müssen.

Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit

Der Wirbel um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat den Landtag erreicht: Die SPD sorgt sich um die Folgen der neuen EU-Regeln für das Fotografieren in der Öffentlichkeit und will für Rechtssicherheit sorgen.

Nach den Regelungen im Kunsturheberrechtsgesetzes, das bisher für Fotografen in Deutschland galt, habe kein Eingriff in das Recht am eigenen Bild vorgelegen, „wenn die abgelichtete Person lediglich ‚Beiwerk‘ der Aufnahme war und nicht das bestimmende Motiv des Bildes darstellte“, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung sei nun grundsätzlich jede Ablichtung einer erkennbaren Person unzulässig – es sei denn, es liege eine Einwilligung vor.

DSGVO sieht Regelung durch nationales Recht vor

Laut der Oppositionsfraktion besteht ein großes Risiko, dass durch das Fotografieren etwa von Straßenszenen, auf denen Personen zu sehen sind, künftig Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche erhoben werden. Dadurch werde insbesondere die Berichterstattung und Berufsfotografie „massiv eingeschränkt“.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass von der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO Gebrauch gemacht wird. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der EU die neuen Datenschutzregeln durch nationale Gesetze „mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken in Einklang bringen“. Dies ist nach Meinung der Sozialdemokraten „zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der gewerblichen und privaten Fotografie dringend geboten“.

Steuererklärungen von Rentnern

Der schleswig-holsteinische Landtag will einem Teil der Rentner das Ausfüllen einer Steuererklärung ersparen. Im Parlament wurde am Donnerstag in Kiel von Regierung und Opposition auf Pilotprojekte in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.

Dort können Rentner bereits seit rund einem Jahr freiwillig auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, wenn sie ausschließlich Renteneinkünfte beziehen. Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, kann das Finanzamt die Einkommensteuer in manchen Fällen auch eigenständig festsetzen.

Pilotprojekt abwarten

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, man wolle die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und dann mit dem Bund ein bundesweit einheitliches Verfahren anstreben. „Das System ist noch nicht rund“, sagte Heinold.

Das Verfahren werde von den Senioren als echte Entlastung empfunden, begründete die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies den Antrag ihrer Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten die Landesregierung auf, als Pilotprojekt das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren spätestens zum Veranlagungszeitraum 2019 auch in Schleswig-Holstein einzuführen.

Kein konkretes Einführungsdatum

In einem Änderungsantrag unterstützten auch die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP das Amtsveranlagungsverfahren als Entbürokratisierung – aber ohne konkretes Datum für eine Einführung.

Es solle noch geprüft werden, ob Arbeitnehmer, deren Werbungskosten unter dem Werbungskostenpauschbetrag liegen, mit einbezogen werden können.

Nachteile für Rentner sowie Arbeitnehmer seien „zwingend zu vermeiden“. Es müssten insbesondere nicht elektronisch vorliegende steuermindernden Sachverhalte berücksichtigt werden, die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs, der außergewöhnlichen Belastung oder sonstigen Steuerermäßigungen wie haushaltsnahen Dienstleistungen geltend gemacht werden können. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen.

Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

CDU, Grüne und FDP unterstützen die Entscheidung der Landesregierung, sich im Bundesrat einer Initiative für ein Gesetz zur „Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung“ anzuschließen.

Das Transsexuellengesetz soll durch das vorgeschlagene Gesetz ersetzt werden und im Kern Namensänderungen für trans- und intersexuelle Menschen erleichtern. Bisher müssten Betroffene beispielsweise teure Gutachten vorlegen, um ihren Vornamen offiziell ändern zu können, so die Koalitionsfraktionen. Außerdem würde die derzeit bestehende Begutachtungspflicht „als psychisch belastend und entwürdigend empfunden“. Aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen sollte die Namensänderung „durch ein einfaches Verwaltungsverfahren möglich sein“.

Bestehendes Gesetz bereits 2011 als diskriminierend eingestuft

Zur Begründung führen die Antragsteller ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Oktober 2017 an, mit dem der Gesetzgeber aufgerufen wurde, bis Ende 2018 „entweder die Eintragung eines dritten Geschlechts neben männlich und weiblich zu ermöglichen oder ganz auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten“.

Seit Anfang der 1980er Jahre regelt in Deutschland das Transsexuellengesetz, unter welchen Voraussetzungen Vornamen und das bei Behörden eingetragene Geschlecht geändert werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bereits 2011 Teile des Gesetzes als diskriminierend eingestuft.

Über den Anteil transsexueller Menschen in Deutschland gibt es keine gesicherten Zahlen. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Sie reichen für Mann-zu-Frau-Transsexuelle von 1 zu 30.000 bis 1 zu 500. Insgesamt haben nach einem dpa-Bericht zwischen 1995 und 2014 knapp 17.300 Menschen ein Änderungsverfahren nach dem Transsexuellengesetz durchlaufen.

Quelle: www.landtag.ltsh.de

Freitag:

Plastik bei Lebensmittelabfällen

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig vom Bund wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll gefordert. „Notwendig ist ein starkes Signal in Richtung Bund“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Freitag. Auch Redner der beiden anderen Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie der Opposition forderten eine striktere Bioabfall- und Düngemittelverordnung, aber auch weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll bis hin zu Verboten.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kündigte eine Initiative auf Bundesebene an. Er kritisierte, dass allein in Schleswig-Holstein bisher legal 750 Tonnen Kunststoffgranulat als Beimischungen etwa zu Dünger pro Jahr auf Böden ausgebracht werden dürften. Habeck verwies auch auf den Umweltskandal in der Schlei, in die über eine Kläranlage Millionen Plastikteilchen ins Wasser gelangten.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers sprach von einem „politischen Skandal“, dass hunderttausende Tonnen nicht mehr haltbarer Lebensmittel aus Supermärkten samt Verpackung geschreddert werden. „Hier muss gehandelt werden.“ Dies sei für jeden Bürger, der seine Abfälle trennt, ein Schlag ins Gesicht. Ricker verwies auch auf die globale Plastikvermüllung im verheerenden Ausmaß. „Das muss ein Ende haben – und zwar schnell“, forderte Ricker. „Wenn wir nicht zeitnah deutliche Verbesserungen erreichen, befürworte ich eine EU-weite Plastiksteuer.“

„Ohne Verbote von beispielsweise Plastikgeschirr wird es nicht gehen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Nun sei auch der Bund in der Pflicht. „Ich hoffe, dass wir damit eine umfangreiche Diskussion über das Thema Müllvermeidung, über Praktiken von Unternehmen in der Müllbranche, über Verpackungswahnsinn gerade bei Internetbestellungen und und und bekommen.“ Kalben sagte, niemand brauche eine Trinkhalm aus Plastik, man kann auch einen Strohhalm nehmen.

Habeck dankte dem Landtag für seine Solidarität und die eindeutige Debatte. Dies entspreche bei weitem nicht der Gefechtslage im Bund und auf EU-Ebene. Schleswig-Holstein sei hier Vorreiter.

Der Landtag begrüßt in dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag die kürzlichen Beschlüsse der Umweltminister der Länder zur Begrenzung von Plastikabfällen. Die Landesregierung soll im Bundesrat auf einen Beschluss hinwirken, der die Bundesregierung zur Änderung des Abfallrechts auffordert: Es sollen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittelabfälle Plastikeinträge in die Umwelt vermieden werden.

So soll die Bioabfallverordnung geändert werden, dass zukünftig bei organischen Abfällen keine Beimengungen von Kunststoffen mehr erlaubt sind.

Darüber hinaus wird die Landesregierung gebeten, gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung die Ursachen für das Entstehen und die Zunahme von Abfällen verpackter Lebensmittel genauer zu ergründen und darauf aufbauend Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung insgesamt zu entwickeln, sowie auch den Anfall verpackter Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

Fleischkennzeichnung / Verbraucherschutz

Die Diskussion über eine neue Fleisch-Auszeichnung nimmt an Fahrt auf. Zuletzt schlug der Bauernverband ein mehrstufiges Modell vor, um die Haltungsbedingungen und die Herkunft von Schweinen erkennbar zu machen. Schon länger gibt es einzelne Initiativen von Supermarktketten, auf immer mehr Fleisch-Packungen finden sich inzwischen Siegel mit Angaben zur Haltung der Tiere – nach diversen Kriterien. An den lauter werdenden Rufen, Tempo für ein einheitliches staatliches Label zu machen, schließt jetzt die Jamaika-Koalition in Kiel an: Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine klare Kennzeichnung der Haltungssysteme einzusetzen.

CDU, Grüne und FDP schlagen ein Kennzeichnungssystem vor, das vergleichbar der bereits EU-weit bestehenden Kennzeichnungspflicht von Eiern vierstufig sein soll. Hier gilt ein Kennzeichnungs-System, an dem Käufer die Haltungsform der Legehennen erkennen können. Dabei steht 0 für Bio, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung.

Bundesregierung plant staatliches Label

Über neue Kennzeichnungen der Tierhaltung wird schon länger diskutiert. Die neue Bundesregierung will ein staatliches Label für Fleisch im Supermarkt einführen, das höhere Standards anzeigen soll, etwa viel Platz im Stall. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte angesichts einiger bereits laufender Initiativen aus der Branche und im Handel: „Verlässlichkeit und Übersicht für die Verbraucher gibt es nur mit einem staatlichen Label, an dessen Einführung wir bereits arbeiten.“

Klöckners Amtsvorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte schon Kriterien für ein „Tierwohllabel“ vorgestellt, das Landwirte freiwillig nutzen können. Die Pläne wurden bis zur Bundestagswahl im September vergangenen Jahres aber nicht mehr umgesetzt.

Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen

Angesichts der weiter häufigen Verspätungen und Zugausfälle im Bahnverkehr nach Sylt verlangt die SPD weit höhere Entschädigungen besonders für Pendler. Ihnen soll am Ende jeden Monats eine 75-prozentige Entschädigung auf die Zeitkarte gezahlt werden. Zudem sollen alle Kunden im Regionalverkehr uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten alle Züge des Fernverkehrs nutzen dürfen. Die Regelungen sollen für jeden Monat gelten, in dem die Bahn nicht die vereinbarte Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent erreicht.

„Wer regelmäßig auf die Bahn angewiesen ist, ein Monatsticket nutzt und seit vielen Monaten das Bahndesaster erlebt, für den ist die bisherige einmalige Zahlung seit Februar 2018 der NAH.SH von mageren 50 Euro und 75 Euro für Kunden der ersten Klasse absolut nicht angemessen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel bei der Vorstellung des zur Debatte stehenden Antrags Anfang Juni.

Buchholz erhöht Strafe auf 500.000 Euro

Wenige Tage nach Vorlage des SPD-Antrags kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) für den Monat Mai eine Erhöhung der Strafzahlung auf 500.000 Euro an. In den Monaten Februar bis April hatte das Land von der Bahn Zahlungen in Höhe von 350.000 Euro verlangt. Von dem einbehaltenen Geld will der Minister wie in den Vormonaten Entschädigung an die Pendler zahlen.

Nach Ministeriumsangaben war die Pünktlichkeitsquote im Netz-West im Mai auf 63,9 Prozent gesunken. Das war der niedrigste Wert seit Jahresbeginn. Die Zahl der Zugausfälle verdreifachte sich gegenüber den Vormonaten nahezu. Demnach entfielen im vergangenen Monat 6,5 Prozent aller vertraglich festgelegten Zugkilometer. Vertraglich erlaubt ist eine Ausfall-Quote von maximal einem Prozent.

„Bahn-Gipfel“ verspricht Verbesserungen

Unterdessen hat die Bahn angekündigt, dass sie mit einem Bündel an Maßnahmen die Pannen-Strecke zwischen Hamburg und Sylt weniger anfällig machen will. Bei einem „Bahn-Gipfel“ zur Marschbahn vergangenen Freitag (8. Juni) in Berlin hätten Vertreter der Bahn zugesagt, weiterhin auch permanent Instandhaltungsarbeiten auch nachts an der veralteten Strecke durchzuführen, sagte Verkehrsminister Buchholz nach dem Treffen im Bundesverkehrsministerium.

Die Bahn wolle zudem mehr Personal und mehr Loks einsetzen, um Zugausfälle möglichst zu vermeiden. Außerdem wolle die Bahn im Sommer Doppelstockzüge einsetzen, um die Not zu lindern. Diese Züge seien allerdings 25 Jahre alt und hätten keine Klimaanlage, so Buchholz. Als Hauptproblem für Zugverspätungen gilt die etwa 14 Kilometer lange eingleisige Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll. Ein zweigleisiger Ausbau würde nach Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Enak Ferlemann, bei optimalen Verlauf mindestens zehn Jahre dauern – vorausgesetzt die Strecke wird in den Bundesverkehrswegeplan als „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen.

Open-Source-Software

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Softwarestrategie des Landes wollen CDU, Grüne und FDP verstärkt auf sogenannte Open-Source-Software setzen. Ein Ziel sei es, „eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten“.

Mit dem Einsatz von Open-Source-Anwendungen sollen auch Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern reduziert werden. Denn: „Eine mit der Digitalisierung einhergehende Herausforderung ist die enorme und wachsende Marktmacht weniger, oft marktbeherrschender Konzerne“, so die Koalitionsfraktionen. Daher müssten Politik und Verwaltung bemüht sein, „digital souveräner und unabhängiger zu werden“. Aus Sicht der Antragsteller würden durch den Einsatz der offenen Software außerdem „herstellerspezifische Sicherheitslücken“ vermieden.

Bericht soll Zeitschiene nennen

Vom Zentralen IT-Management des Landes fordern CDU, Grüne und FDP bis zum ersten Quartal 2020 einen Bericht darüber, wie und bis wann die Nutzung von sogenannter Closed-Source-Software zu Open-Source-Software umsetzbar ist. 

Als Open-Source-Software wird Software bezeichnet, deren Quelltext öffentlich eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Im Unterschied zu Closed-Source-Software, deren Quellcodes nicht einsehbar sind, gilt: Open-Source-Plattformen geben Entwicklern die Freiheit, Anwendungen flexibel an die Anforderungen ihres Unternehmens oder ihrer Kunden anzupassen. Meistens können Open-Source-Programme kostenlos genutzt werden.

Abschiebungshaft

Die SPD lehnt die von der Landesregierung geplante Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Glücksburg (Kreis Steinburg) aus humanitären Gründen ab. „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftaten begangen haben und von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft“, begründen die Sozialdemokraten ihren Anfang Juni vorgelegten Antrag.

Die Abschiebehaftanstalt, die auch die Nachbarländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können, soll Anfang 2020 in Betrieb gehen. Dafür muss ein spezielles Gesetz erlassen werden, dessen Entwurf Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Ende Mai vorgestellt hat. Es soll die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen und sachgerechten Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein schaffen und, so Grote, „sicherstellen, dass die Abschiebungshaft bei uns so human wie möglich durchgeführt wird“. Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Entwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwer gefallen sei.

SPD führt rechtsstaatliche Bedenken an

Die SPD setzt dagegen weiterhin klar auf das bisherige Instrument der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Für den Fall, dass die Landesregierung auf die Haftanstalt beharre, führt die Oppositionsfraktion in ihrem Antrag bereits einige Personengruppen, die dort in gar keinem Fall inhaftiert werden dürften: Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern von Kindern unter zwölf Jahren, Behinderte und akut beziehungsweise chronisch Kranke.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Antrags warf SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli der Jamaika-Koalition vor, sie opfere wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik des Landes. Das für die geplante Abschiebehaftanstalt notwendige Gesetz sei rechtsstaatlich zudem bedenklich – insbesondere mit Blick auf eine etwaige Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen.

Quelle: www.landtag.ltsh.de

Das geschah am Mittwoch:

Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zu einem möglichen Fahrverbot für alte Dieselautos auf dem vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring in Kiel beantragt. Auslöser waren Überlegungen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), auf der Schnellstraße in einer Richtung ein Fahrverbot zu verhängen. Die Straße gehört zu denen in Deutschland, die am stärksten mit Stickstoffoxid belastet sind.

Betroffen wären täglich bis zu 12.000 Autos, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Sie müssten ausweichen, falls die Umwelthilfe ein Fahrverbot erfolgreich einklagen sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. Habeck betonte auf Angriffe Stegners, in Hamburg sei unter einem SPD-Oberbürgermeister ein Fahrverbot verhängt worden. Ausdrücklich lobte Habeck Bemühungen der Stadt, die Situation zu verbessern.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Habeck vor, der scheidende Minister wolle mit einer Fahrverbot-Drohung die Menschen erschrecken. Im Landtag wertete er Habecks Vorgehen als merkwürdig und nicht in Ordnung. Die Koalition schiebe den Schwarzen Peter den Betrogenen zu und nicht denen, die betrogen hätten, nämlich der Autoindustrie.

Die Grüne: Anwohner haben ein Recht auf saubere Luft

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben zeigte sich genervt vom Ex-Koalitionspartner SPD, die ihren Antrag mit „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung!“ getitelt hatte. Die Anwohner hätten ein Recht auf saubere Luft, und die Bundesregierung komme bei dem Thema nicht „aus dem Quark“. Auch das Land und die Stadt Kiel hätten früher aktiv werden müssen, Habeck inklusive.

Von einer Drohung mit Fahrverboten durch die Regierung könne nicht die Rede sein, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die SPD sei mit ihrem Vorstoß offenkundig aus dem Oppositionsschlaf aufgewacht.

Es müsse das Ziel sein, ohne Fahrverbote auszukommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Er bescheinigte der SPD Empörungstiraden. Es gebe keine sinnvolle Umgehungsstrecke und mache keinen Sinn, den Verkehr auf andere, kleine Straßen zu verlagern. Zur Problemlösung mangele es nicht an Geld, sondern an Konzepten, sagte Vogt im Blick auf die Bundesregierung und die Autohersteller.

Volker Schnurrbusch von der AfD sagte, die ständige Diskussion über Fahrverbote verunsichere die Bürger. Man solle die ausstehenden Gutachten abwarten und dann klug handeln. Ein Fahrverbot würde die Landeshauptstadt faktisch lahmlegen, sagte Schnurrbusch.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, mit den angewandten Messverfahren würden EU-Kriterien übererfüllt. Die Grünen wollten aus ideologischen Gründen falsche Messwerte für Fahrverbote nutzen, meinte er an die Adresse des einstigen Koalitionspartners. Ein Fahrverbot würde mindestens das Sechsfache an Emissionen verursachen. „Das ist völliger Unsinn.“ Harms forderte neue Messungen anhand der EU-Kriterien.

Sportstättenbau / Holstein-Stadion

Um den Fußballstandort Kiel langfristig zu sichern, hat das Land bereits im vergangenen Jahr sieben Millionen Euro für den Ausbau des Holstein-Stadions bereitgestellt. Nun folgen weitere zehn Millionen Euro, beschloss das Landesparlament in Kiel am Mittwoch einstimmig. Die gleiche Summe soll zusätzlich für kommunale Sportanlagen bereitgestellt werden.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Unterstützung des Stadion-Ausbaus in Aussicht gestellt, die Fraktionen von Union, Grünen, FDP und SSW griffen den Vorschlag auf. Allerdings: Die Summe soll nur fließen, wenn sich die Stadt Kiel und die Sponsoren der KSV Holstein mindestens mit der gleichen Summe beteiligen. Der Verein soll auch Projekte für Vielfalt, Respekt, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine offenen Gesellschaft umsetzen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, unterstüzt den Investitionszuschuss für das Holstein-Stadion: „Es wäre eine Zumutung gewesen, wenn der erste schleswig-holsteinische Verein in der Geschichte der Ersten Bundesliga seine Heimspiele außerhalb des Bundeslandes hätte austragen müssen“, begründet er in seiner Rede vor dem Landtag.

„Ein generelles Bekenntnis zum Spitzensport“

Es handle sich allerdings ausdrücklich nicht um eine Art „Lex Holstein Kiel“, sondern um ein generelles Bekenntnis zum Spitzensport. „Bei anderen schleswig-holsteinischen Vereinen würden wir auch so handeln, wenn sie in eine solche Situation kommen sollten“, versichert Vogt.

Die Förderung solle sich weiterhin neben dem Spitzen- auch auf den Breitensport beziehen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Sportpaket geschnürt. Dies wollen wir nun fortsetzen“, so der FDP-Vorsitzende. „Mir fallen ehrlich gesagt auch kaum Bereiche ein, wo man öffentliches Geld noch besser investieren könnte als hier.“

Angesichts der Euphorie, die trotz des verpassten Erstliga-Aufstiegs von Holstein Kiel nach einer erfolgreichen Saison auch führende Politiker bis hin zum Ministerpräsidenten erfasst hatte, bemerkte die SPD-Abgeordnete Kathrin Wagner-Bockey: „Daniel Günther kullerten die Euro nur so aus den Hosentaschen und es konnte einem fast schwindlig werden.“

Hintergrund: Fußball-Zweitligist Holstein Kiel hat in der abgelaufenen Saison positiv überrascht. Beinahe wären die „Störche“ in die 1. Bundesliga aufgestiegen. Das in die Jahre gekommene Holstein-Stadion hat mit der rasanten sportlichen Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Der Verein spielt derzeit mit einer Ausnahmegenehmigung des Profi-Verbandes Deutsche Fußballliga (DFL) in der zweithöchsten Spielklasse. Bei einem Aufstieg ins Oberhaus war sogar ein Zwangsumzug in eine andere Stadt im Gespräch. Ein Manko: Das Stadion muss nach DFL-Vorgaben mindestens 15.000 Zuschauern Platz bieten, darunter sollen 8000 Sitzplätze sein. Derzeit hat die Arena eine Kapazität von 11.000, darunter 2500 Sitzplätze.

Unterdessen sind im Kieler Holstein-Stadion die Bagger angerückt. Die beauftragten Baufirmen haben Anfang Juni mit dem Abriss der alten Ostkurve begonnen, an deren Stelle ein Neubau mit knapp 5000 Plätzen entstehen soll. Der Stadionumbau war bereits seit einem Jahr geplant, hatte sich aber aufgrund europaweiter Ausschreibungen immer wieder verzögert.

Nicht nur Kiel soll bedacht werden

Auch der Breitensport soll von einer neuen Finanzspritze seitens des Landes profitieren. Ebenfalls zehn Millionen Euro will die Politik in Bolzplätze, Schwimmbäder und Turnhallen stecken. Damit würde das Land sein Engagement in diesem Bereich weiter ausbauen. Bereits im Frühjahr flossen sechs Millionen Euro in 41 Breitensportprojekte im Lande. 79 Millionen Euro beträgt insgesamt der Sanierungsstau der etwa 3500 öffentlichen Sportstätten in Schleswig-Holstein. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU aus dem Jahr 2014 hervor.

„Wie nötig die zusätzliche Bereitstellung der Mittel über IMPULS, beziehungsweise das Programm 'Förderung der Sportstätteninfrastruktur' ist, zeigt allein die Antragsflut aus diesem Jahr. Für kommunale Spielfelder- und Laufbahnsanierungen beträgt das Antragsvolumen mit Stand von April dieses Jahres 9,5 Millionen Euro. Damit ist das Programm bereits um rund 3,4 Millionen Euro überzeichnet“, sprach sich Innenminister Hans-Joachim Grote für  Beteiligung des Landes am Ausbau des Kieler Holsteinstadions und für eine zusätzliche Förderung des Breitensports aus. „Wir haben uns vorgenommen, alle richtlinienkonformen Anträge in diesem Jahr positiv zu bescheiden und zu genehmigen. Vor allem wollen wir den Modernisierungsstau bei den kommunalen Sportanlagen schneller abbauen.“

All das fließe in die Sportentwicklungsplanung ein. Bis Jahresende würden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu ihren Wünschen nach Sportangeboten und –anlagen befragt. Grote lud Kommunen und Vereine zur Zusammenarbeit ein. Gemeinsam könnte Schleswig-Holstein in ein modernes und zukunftsfähiges Sportland verwandelt werden.

Moratorium für den Windkraftausbau

Der Bau neuer Windräder ist in Schleswig-Holstein vorerst weiter nur per Ausnahmegenehmigung möglich. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beschloss der Landtag am Mittwoch eine Reform der Landesplanung. Dazu gehört die Verlängerung eines Moratoriums für den Bau neuer Windkraftanlagen bis Anfang Juni 2019.

Die Landesregierung will mit neuen Regionalplänen für den Ausbau der Windkraft den Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1000 Meter erhöhen. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte 800 Meter geplant. Außerdem steigt das Land bei den Planungsunterlagen von Papier auf digital um. Das soll die Beteiligungsverfahren beschleunigen und Kosten senken.

Die Federführung für die Landesplanung liegt künftig beim Innenministerium. Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) verteidigte die Verlängerung des Moratoriums. Sie „ist unverzichtbar, um die weiter voranschreitende Windenergie-Regionalplanung zu schützen“, sagte er im Plenum. Alle wüssten, dass „wir uns mit dem Moratorium in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld bewegen“. Sollte das Moratorium rechtlich nicht halten, könne das Land eine „Verspargelung“ der Landschaft durch den nicht regulierten Bau neuer Windräder notfalls per Allgemeinverfügung verhindern.

Die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung biete die Chance, die Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen, sagte Grote. Bereits im vergangenen Jahr seien zwei Drittel der Stellungnahmen zur Windenergie-Regionalplanung online erfolgt.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber sprach von einem „Murks-Gesetz“ und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des verlängerten Moratoriums. Ihre Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach einer dritten Lesung des Gesetzes nicht durchsetzen. Eickhoff-Weber sprach von „schierem Unwillen der Koalition, kritische Stimmen überhaupt zuzulassen“.

Der Grünen-Energiepolitiker Bernd Voß räumte ein, dass dem Land durch die Verlängerung der Moratoriums eine rechtlich problematische Situation droht. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach angesichts drohender Klagen von einem „Spiel mit dem Feuer“. „Die Verlängerung des Moratoriums ist ein Vabanquespiel, das sowas von nach hinten losgehen kann.“

Klimaziel der Landesregierung ist die Installation von zehn Gigawatt Windstrom-Leistung an Land. Neue Regionalpläne sind dafür nötig, weil das Oberverwaltungsgericht 2015 die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt hatte. Nach der Entscheidung der Schleswiger Richter stoppte bereits die alte, SPD-geführte Landesregierung grundsätzlich den Bau neuer Anlagen, um einen Wildwuchs zu verhindern, erteilte aber Ausnahmegenehmigungen. Das praktiziert auch die neue Landesregierung unter CDU-Führung so.

Europaschulen, europapolitische Schwerpunkte und EU-Finanzrahmen

Der Landtag berät in einer knapp einstündigen Debatte verschiedene europapolitische Themen. Neben der Erörterung der allgemeinen Europapolitik des Landes sowie der Aufstellung der Europaschulen in Schleswig-Holstein gilt der Blick der Abgeordneten den Finanzen. Hintergrund: Der siebenjährige europäische Finanzrahmen läuft 2020 aus und die Neuaufstellung steht unter dem Vorzeichen des EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019. Es ist fraglich, ob die bisherige Förderung für Schleswig-Holstein von zuletzt rund 850 Millionen Euro in dieser Höhe weiter fließen wird.

Insbesondere Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte Anfang Juni Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Ein Großteil der Gelder geht dabei als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. Insgesamt sollen an EU-Agrarfördergeldern 365 Milliarden Euro bereit stehen. Das wäre weiterhin der größte Posten im neuen EU-Finanzrahmen.

Es gebe gewaltige Herausforderungen in dieser Welt, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty am Mittwoch im Landtag und weiter: „Wir in Europa werden nur dann unserer Position Gehör verschaffen, wenn wir  gemeinsam auftreten, gemeinsam Position beziehen, gemeinsam stark sind. Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa – das bedeutet nicht Nationalismus, sondern eine starke Stimme für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in den letzten 70 Jahren ausgezeichnet haben.“

SPD-Antrag vor Ablehnung

Eine Einschätzung über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein wird die Europaministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), im Plenum geben. Den mündlichen Bericht hatten die Koalitionsfraktionen gefordert.

Ein im November vergangenen Jahres vorgelegter SPD-Antrag zu den künftigen EU-Finanzen steht nach den Ausschussberatungen vor der Ablehnung. Unter anderem wenden sich die Sozialdemokraten gegen eine Kürzung des EU-Haushalts und einer Absenkung der Mitgliedsbeiträge auf unter ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Europa-Bericht liefert Basisdaten

Allgemeineren Debattenstoff liefert der Natur knapp 100 Seiten starke Europa-Bericht, in dem die Landesregierung aktuelle europapolitische Themenkreise der Jahre 2017/2018 auflistet, die auch für Schleswig-Holstein relevant sind. Die Zusammenarbeit mit Dänemark, die Ostsee- und die Nordsee-Kooperationen sowie Wissenschaft und Bildung bleiben demnach auch in diesem Jahr die Schwerpunkte der Landesregierung in ihrer Europapolitik.

Schleswig-Holstein profitierte zuletzt in vielen Bereichen von der EU, heißt es in dem Bericht. So nehmen etwa Schleswig-Holsteinische Schulen am europäischen Bildungsprogramm „Erasmus+“ und am Programm „eTwinning“ teil. Die Universitäten und Fachhochschulen im Land erhielten Gelder für Projekte. Das Programm Interreg fördert grenzübergreifende Projekte wie Infrastrukturvorhaben, die Zusammenarbeit öffentlicher Versorgungsunternehmen, gemeinsame Aktionen von Unternehmen oder Kooperationen im Bereich des Umweltschutzes, der Bildung, der Raumplanung oder im Kulturbereich.

Anträge werben für mehr Solidarität

In diesem Zusammenhang liegen dem Plenum zwei Anträge zur Neuausrichtung Europas vor, die bereits im September vergangenen Jahres debattiert worden waren. Die SPD hatte ein Papier vorgelegt, das schwerpunktmäßig die Ausweitung EU-weiter Sozialstandards fordert. Die Koalitionsfraktionen listeten in einem Alternativantrag acht Punkte auf, die unter anderem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und mehr Transparenz, aber auch für die Stärkung sozialer Rechte werben.

Nach den Ausschussberatungen fand der SPD-Antrag nur Anklang beim SSW. Die anderen Fraktionen unterstützten das Jamaika-Alternativpapier. Das Plenum wird die Anträge abschließend behandeln.

45 Europaschulen fördern den Blickwinkel auf Europa

Ein neu eingereichter Antrag der SPD wirbt für eine stärkere Unterstützung der Europaschulen im Land. Neben der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, etwa für Reisen oder Austausche und Praktika, werden Ermäßigungsstunden für die Europalehrer sowie die Einwerbung von „Assistant Teachers“ aus dem europäischen Ausland gefordert.

Derzeit gibt es laut dem aktuellen Europa-Bericht 45 anerkannte Europaschulen in Schleswig-Holstein. In diesen Schulen wird den Schülern das Thema Europa ins Klassenzimmer „gebracht“, um ihre interkulturelle Kompetenz zu fördern und den Blickwinkel auf die europäischen Nachbarn, deren Sprache und Kultur zu erweitern. Die Zertifizierung als „Europaschule“ gilt seit 2017 für fünf Jahre. Danach bedarf sie der Erneuerung im Rahmen eines Rezertifizierungsverfahrens.

Gesetz zum Schutz von Wohnraum

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes will der SSW Zweckentfremdung, Leerstand oder Verwahrlosung von Wohnraum entgegentreten. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten der Minderheit, „dass Wohnungen jederzeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen, Gefahren und Belästigungen genutzt werden können“. Der Entwurf listet Regelungen über Mindestanforderungen, Instandsetzung, Überbelegung sowie zur Lagerung von Gegenständen oder Stoffen und zur Tierhaltung auf.

Ferner sieht der Vorstoß vor, dass Städte und Kommunen Treuhänder einsetzen können, wenn der Eigentümer Wohnraum zweckentfremdet oder leerstehende Flächen nicht freiwillig zur Verfügung stellt. Die Treuhänder sollen notfalls Zwangsmaßnahmen durchsetzen können. Zudem fordert der SSW, dass Wohnungen nur überlassen oder benutzt werden dürfen, wenn für jede Person eine Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern vorhanden ist; bei Gemeinschaftsräumen sollen acht Quadratmeter gelten.

SSW orientiert sich an Regelungen in Hamburg

Städte und Kommunen sollen auch die Möglichkeit erhalten, Wohnraum für unbewohnbar zu erklären, wenn Mindestanforderungen wie Größe, Heizung oder Toilette nicht vorhanden sind oder „nicht wenigstens ein zum Wohnen bestimmter Raum ausreichend belüftet oder durch Tageslicht beleuchtet ist“.

Laut SSW orientiert sich der Gesetzentwurf am Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Eine Reihe von weiteren Bundesländern habe ebenfalls derartige Regelungen.

Zulassung von Verfassungsbeschwerden

Schleswig-Holsteiner müssen ihre Grundrechte voraussichtlich weiter vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. Denn im Landtag zeichnete sich am Mittwoch keine Mehrheit für einen Gesetzentwurf des SSW an – zumindest noch nicht. Die Partei der dänischen Minderheit will erreichen, dass sich Bürger mit Verfassungsbeschwerden auch an das Landesverfassungsgericht in Schleswig wenden können. Für die notwendige Verfassungsänderung wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Abgeordneten wollen nun im Ausschuss Fachleute befragen.

Es sei der richtige Zeitpunkt, das Thema anzugehen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Erst dann ist die Landesverfassung wirklich komplett.“ Der SSW nahm einen Vorschlag von Bernhard Flor auf. Der Präsident des Landesverfassungsgerichts hatte sich Anfang Mai beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Gerichts dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger die Möglichkeit bekommen sollte, individuelle Verfassungsbeschwerden einzureichen. Dies ist bisher ausgeschlossen.

Pro Jahr sind 20 bis 60 Verfassungsbeschwerden zu erwarten

Erst 2008 hatte Schleswig-Holstein als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Verfassungsgericht eingerichtet. Zuvor entschied das Bundesverfassungsgericht über alle Verfassungsfragen aus dem Norden.

Schleswig-Holsteiner können dort ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte einklagen, nicht aber landesspezifische Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf gewaltfreie Erziehung. „Das gibt es sonst nirgends“, sagte Harms. Somit drohten diese Rechte im Konfliktfall leerzulaufen, heißt es zur Begründung in dem SSW-Vorstoß.

Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zeigte sich in der Debatte ebenso skeptisch wie die Redner von Union und FDP. „Ich bin derzeit davon noch nicht so ganz überzeugt“, sagte die Ressortchefin.

Sie wolle aber die Ausschussberatung abwarten, gab zu bedenken, dass eine Änderung für die ehrenamtlichen Richter des Landesverfassungsgerichts Mehrarbeit bedeute. Pro Jahr seien 20 bis 60 Verfassungsbeschwerden zu erwarten. Dafür seien zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, vielleicht auch weitere Richterstellen.

Nach Ansicht des FDP-Justizpolitikers Jan-Marcus Rossa ist der SSW-Vorstoß auf den ersten Blick zwar eine gute Idee. Das Bundesverfassungsgericht biete in wesentlichen Bereichen jedoch bereits ausreichenden Schutz. CDU-Mann Claus Christian Clausen wies darauf hin, dass der Aufwand für Personal- und Sachkosten deutlich steigen würde.

Der SPD-Justizpolitiker Stefan Weber wollte noch keine endgültige Wertung für seine Fraktion abgeben. Nötig sei zuvor Fachberatung im Ausschuss. Positiv steht der Grünen-Justizpolitiker Burkhard Peters der Initiative gegenüber: „Ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß viele Sympathien habe.“ 11 von 16 Ländern hätten die Möglichkeit von Verfassungsbeschwerden der Bürger vor dem Landesverfassungsgericht. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer ist der Gesetzentwurf dagegen nicht geeignet, die Rechte der Bürger zu stärken. Er würde eher die Justiz weiter belasten.

„Tagesmaut“ für Inseln und Halligen

Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt erholt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das will die SPD per Gesetzentwurf ändern –stößt im Landtag allerdings auf wenig Zuspruch. Auch ein Vorstoß des SSW, die „Tagesmaut“ für Inseln und Halligen komplett abzuschaffen, steht vor der Ablehnung.

Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, so Regina Poersch (SPD) in der April-Sitzung bei der Ersten Lesung des Entwurfs ihrer Fraktion. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen die Sozialdemokraten den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen – „keiner wird gezwungen“.

Mediation statt gesetzliche Regelung

Jamaika, AfD und SSW waren dagegen. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, zu differenzieren, wer Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender sei, lautet ein Argument. Statt einer gesetzlichen Regelung setzen die anderen Fraktionen auf eine Mediation zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien. Vor der Schlussabstimmung im Plenum sucht der Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch-Morgen vor Tagungsbeginn noch einmal das Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden.

Der SSW hatte sich bereits im vergangenen November im Plenum gegen ein „pauschales Eintrittsgeld“ für Inseln gewandt. Doch auch dieser Plan findet voraussichtlich keine Mehrheit. Im Wirtschaftsausschuss gab es keinen Zuspruch aus anderen Parteien. Der Beitrag von lediglich zwei Euro pro Tagesgast sei notwendig, um die Tourismus-Infrastruktur in Schuss zu halten, so der Tenor.

Quelle: www.landtag.ltsh.de

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