Rocker-Affäre in SH : Kieler Journalisten überwacht? Staatsanwaltschaft sieht keine Hinweise

Die Rockeraffäre wird nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dolgner voraussichtlich zwei Jahre oder gar länger einen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Die Kieler Nachrichten glauben, dass sie von der Landespolizei abgehört wurden, um herauszufinden, wer interne Informationen der Polizei zur so genannten „Rocker-Affäre“ an die Presse durchsticht.

Die Kieler Nachrichten warfen der Polizei vor, sie seien abgehört worden. Doch der Staatsanwaltschaft fehlen dafür die Beweise. Das Verfahren wird eingestellt.

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28. März 2018, 14:46 Uhr

Kiel | Der Vorwurf wog schwer: Journalisten der Kieler Nachrichten beschuldigten die Landespolizei im Sommer 2017, sie seien abgehört worden – unter anderem mit einem Peilsender am Auto des Chefredakteurs Christian Longardt. Die Staatsanwaltschaft Lübeck leitete im Juli des vergangenen Jahres Ermittlungen ein. Nun steht das Ergebnis fest: Das Verfahren wird mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Die Kieler Nachrichten hatten damals den Verdacht geäußert, die Ermittler hätten mit der Überwachung herausfinden wollen, wer interne Informationen der Polizei zur so genannten Rocker-Affäre an die Presse durchsticht. Dabei ging es um die Aufklärung einer Messerstecherei im Rocker-Milieu 2010. Tatort war ein Imbiss in Neumünster.

Per Pressemitteilung erklärt die Lübecker Oberstaatsanwältin: „Die Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Dienstwagen des Chefredakteurs Longardt mit einer Peil- bzw. Sendevorrichtung zur Feststellung des Fahrzeugstandortes versehen gewesen wäre.“ Die Ermittlungen seien vom unabhängigen Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz geführt worden.

Die Kieler Nachrichten stützten ihre Vorwürfe auf Hinweise aus Reihen der Polizei. Darin hätten Informanten angedeutet, dass die Journalisten mit Überwachungsmaßnahmen rechnen müssten. Die Kieler Nachrichten beauftragten daraufhin eine Fachfirma zum Aufspüren von Überwachungstechnik. Das Ergebnis veröffentlichen sie in einem Video:

Darin ist zu sehen, dass bei einer Messung an dem Dienstwagen Signale einer Funkwelle mit Frequenzen im Bereich 1003,9 MHz bis 1042,5 MHz angezeigt wurden. Ein entsprechender Peilsender wurde jedoch nie gefunden.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck äußert am Mittwoch Zweifel an der Untersuchung: „Die von den Kieler Nachrichten als ,auf IT-Sicherheit spezialisierter Dienstleister und Gutachter`bezeichnete Messperson, die nach eigenen Angaben gegenüber den Ermittlern des Landeskriminalamtes Mainz über keinerlei Ausbildung oder Spezialisierung im Bereich der Frequenzmessung verfügt, hatte nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Rahmen der Messung keine Maßnahmen außer dem Abschalten von Mobilfunkgeräten ergriffen, um externe Störfaktoren auszuschließen, die das Messergebnis beeinflussen konnten.“ Erforderlich gewesen wäre eine Messung in einem von störenden Signalen professionell abgeschirmten Raum, meinen die Ermittler. Eine solche habe aber nicht stattgefunden. Damit kommt die Staatswanwaltschaft zum Schluss: „Die seitens der Kieler Nachrichten aufgestellte Behauptung, dass sämtliche andere Quellen, die die Messung hätten beeinträchtigen können, ausgeschlossen worden seien, ist mithin fachlich unzutreffend.“

Außerdem passe der gemessene Frequenzbereich nicht zu denen der von der Polizei genutzten Geräte. Eine Vergleichsmessung in Mainz ergab außerdem, dass das Signal sich durchaus auch von anderen Orten hätte ausbreiten können: „Indes ist es nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei allen Hochfrequenzsignalen – und um solche handelt es sich auch bei den am Fahrzeug des Chefredakteurs Longardt gemessenen – möglich, dass diese sich ausbreiten und auch an anderen Orten, wie z. B. dem, an dem die videodokumentierten Messungen durchgeführt wurden, festgestellt werden können. “

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