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Steuerstreit : Kieler Augenarzt Uthoff stellt Insolvenzantrag

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Aufgrund von Steuerforderungen des Landes SH und der Stadt Kiel droht dem Augenarzt die Zahlungsunfähigkeit. Der Streit sorgte bundesweit für Schlagzeilen – und führte zum Rücktritt von Oberbürgermeisterin Gaschke.

shz.de von
erstellt am 06.Aug.2014 | 13:48 Uhr

Kiel | Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff hat beim Kieler Amtsgericht Insolvenzantrag gestellt, weil ihm im Steuerstreit mit der Stadt die Zahlungsunfähigkeit droht. Grund sind im Wesentlichen offene Steuerforderungen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte. Das Gericht ordnete deshalb ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an. Die von Uthoff betriebene Augenklinik Bellevue mit rund 160 Mitarbeitern soll uneingeschränkt weiter arbeiten.

Hintergrund ist ein Steuerstreit mit der Stadt Kiel in Millionenhöhe. Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte dem Mediziner im Juli 2013 Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug willigte der Augenarzt ein, 4,1 Millionen Euro an ausstehenden Gewerbesteuern abzustottern. Diesen Erlass hat die Stadt allerdings im Februar zurückgenommen.

Die Affäre entwickelte sich im vergangenen Jahr zu einem massiven Streit innerhalb der schleswig-holsteinischen SPD, in dem sich Gaschke mit Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner anlegte.

Im Oktober 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren gegen Gaschke ein – wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Im Mai diesen Jahres wurden die Ermittlungen schließlich eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass Gaschke durch den teilweisen Steuererlass für den Kieler Augenarzt einen Vermögensschaden für die Stadt bewusst in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel mit. Ende Oktober vergangenen Jahres trat Gaschke schließlich zurück. Sie kam damit ihrem Schritt einem Abwahlverfahren zuvor.

Zurück zum Fall Uthoff: Das Schutzschirmverfahren hat zur Folge, dass Uthoff sein Vermögen zunächst zwar weiter selbst verwalten darf. Ihm wird allerdings der Hamburger Rechtsanwalt Klaus Pannen als vorläufiger Sachwalter zur Seite gestellt. Er soll Uthoffs wirtschaftliche Lage prüfen und seine Ausgaben für die persönliche Lebensführung überwachen. Das Amtsgericht gab dem Mediziner drei Monate Zeit, um einen Insolvenzplan zur Sanierung vorzulegen. Ein Gläubigerausschuss soll kurzfristig bestellt werden.

Im Juli war Uthoff vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme des Steuererlasses gescheitert. Das Gericht (Az.: 4 B 8/14) bestätigte die Rücknahme des Erlasses mit der Begründung, Gaschkes Entscheidung, die Ende Oktober zu ihrem Rücktritt führte, sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Gegen diese Entscheidung wiederum hat Uthoff Beschwerde eingelegt.

Nach Angaben seines Berliner Rechtsanwaltes Rolf Rattunde ist Uthoff aktuell nicht zahlungsunfähig, „sondern es droht eine Zahlungsunfähigkeit, wenn die Stadt Kiel ihren Bescheid sofort vollstrecken würde“. Der Betrieb der Augenklinik laufe wirtschaftlich erfolgreich. „Er wird gefährdet durch Nebenleistungen auf Gewerbesteuern von Professor Uthoff aus gescheiterten und verlustreichen Immobiliengeschäften Anfang der Neunziger Jahre, die die Stadt Kiel umgehend in voller Höhe fällig stellen will“, sagte er. Der Gläubigerschutz im Schutzschirmverfahren gebe nun genügend Zeit für eine Sanierung.

Rattunde soll als Uthoffs Generalbevollmächtigter gemeinsam mit dem vorläufigen Sachwalter Pannen einen Sanierungsplan für den Einzelunternehmer erarbeiten. „So kann ich mich voll auf meine eigentlichen Kompetenzen, nämlich meine ärztliche Tätigkeit und die Leitung der Klinik konzentrieren“, sagte Uthoff.

Die Stadt Kiel kündigte an, keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu wollen, solange das vorläufige Rechtsschutzverfahren läuft. Insofern leiste die Stadt auch einer Insolvenz Uthoffs keinen Vorschub, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Ziel des jetzt von ihm beantragten Verfahrens wird es sein, sowohl die offenen Forderungen der Gläubiger zu befriedigen, als auch das Unternehmen und die dazu gehörigen Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Beides deckt sich mit Interessen der Stadt Kiel.“ 

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