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Kiel ködert Kommunen mit Millionen-Zusage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

von
erstellt am 05.Feb.2014 | 00:31 Uhr

Die Landesregierung will den Streit um die künftige Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden mit zusätzlichen Millionen für die Kommunen entschärfen. Dies verlautete nach einem Spitzentreffen von Vertretern der Kommunalen Landesverbände und Regierung gestern in Kiel aus Teilnehmerkreisen.

Danach hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kommunen 13 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ab 2015 für die Schulsozialarbeit sowie eine weitere „substanzielle Summe“ für kommunale Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt, hieß es.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bestätigte die Pläne indirekt, sprach aber ausdrücklich von einer „Zwischenfinanzierung“ der Schulsozialarbeit durch das Land. Mittelfristig müsse der Bund diese Kosten tragen. Heinold forderte deshalb die Koalitionsparteien CDU und SPD auf, bei der Bildungsfinanzierung Nägel mit Köpfen zu machen. Nach dem Koalitionsvertrag im Bund sollen dazu sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden, der Landesanteil davon wären 50 Millionen Euro. Es gehe darum, dauerhaft die weiter steigenden Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen zu finanzieren, sagte Heinold.

Der Konflikt um die Neuverteilung der derzeit 1,2 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich (FAG) geht ungeachtet der Friedenssignale Albigs weiter. Ziel der Reform sei eine gerechtere Verteilung der Mittel im Finanzausgleich, sagte Albig, der Verständnis äußerte, „dass dies nicht alle begeistert“.

Der Sprecher der Landräte, Ostholsteins Verwaltungschef Reinhard Sager, schloss eine Verfassungsklage nicht aus, falls die elf Kreise in Zukunft tatsächlich 54 Millionen Euro weniger erhalten als als bisher. Eine Klage sei zwar „ultima ratio“, werde angesichts der Defizite in den Kreisetats und hoher Sozialausgaben aber „unvermeidbar“ sein.

Der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, rechnete vor, dass nach einer inzwischen im Innenministerium vorgenommenen Korrektur der FAG-Pläne 400 statt 100 Gemeinden finanziell zu den Verlierern gehören würden. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Bülow. Auch die kreisfreien Städte, die nach der Revision weniger Zuwächse erhalten sollen als noch im ersten Entwurf geplant, zeigten sich „wenig begeistert“.

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