Reuven Rivlin zu Besuch : Kiel im Ausnahmezustand: Israels Staatspräsident kommt an die Förde

Das Gelände rund um das Kieler Landeshaus verwandelt sich am Mittwoch zur Hochsicherheitszone.
Das Gelände rund um das Kieler Landeshaus verwandelt sich am Mittwoch zur Hochsicherheitszone.

Höchste Sicherheitsstufe in der Landeshauptstadt: 1000 Polizisten sind angefordert. Teile der Stadt werden gesperrt.

shz.de von
08. Mai 2015, 15:00 Uhr

Kiel | Der G7-Gipfel im vergangenen Monat in Lübeck war nichts dagegen: Kiel wird derzeit für den Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch kommender Woche zu einem einzigen Hochsicherheitszentrum aufgerüstet. Der israelische Staatschef Reuven Rivlin gehört neben US-Präsident Barack Obama, dem Papst und einem unbekannten Araber zu den vier Männern weltweit, die die Sicherheitsstufe „eins plus“ haben.

Die Stadt wird im Chaos versinken und das öffentliche Leben zusammenbrechen, prophezeien Insider. Sogar Abgeordnete des Landtags, die in ihr Büro wollen, mussten bis Donnerstagabend ihre Daten für ein Sicherheits-Testat abliefern und werden am Mittwoch nur in Begleitung eines der 1000 zusätzlich nach Kiel beorderten Polizeibeamten vom Checkpoint zum Parlament kommen.

CDU, SPD und Grüne haben ihren Mitarbeitern freigegeben. Auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den umliegenden Ministerien wird am Tag vor Christi Himmelfahrt gähnende Leere herrschen. Statt 1500 Mitarbeiter einem komplizierten Sicherheitscheck samt biometrischer Daten durch das Bundeskriminalamt und womöglich auch den israelischen Geheimdienst zu unterziehen und alle Autos zu Dienstbeginn zu durchleuchten, wurde ihnen per Erlass „angesichts einer außergewöhnlichen Sicherheitslage“ freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei mit.

Während sich die CDU mit den Gegebenheiten abfindet und von einer „alternativlosen Ausnahmesituation“ spricht, sind die Liberalen auf der Zinne. „Es kann nicht angehen, frei gewählte Abgeordnete vom Parlament fernzuhalten, wir sind hier schließlich nicht in Nordkorea“, so Heiner Garg. Er zeigte sich erbost über das „enorme Bedrohungspotenzial, was hier aufgebaut wird“ und kündigte an, dass die FDP „zur Not unser Recht auch per Gericht durchsetzt“. Auch bei den Piraten brodelt es. Die Sicherheitsmaßnahmen seien unverhältnismäßig, kritisierte Fraktionschef Torge Schmidt, der eine Protestnote gen Berlin schicken will, „weil das Parlament an der Arbeit gehindert wird“. Auch über die Kosten der Dienstbefreiung müsse geredet werden

Weil Rivlin dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett im Regierungsviertel die Hand schüttelt, die Uni besucht, im Yachtclub speist und mit dem Boot zur Werft schippert, wird nicht nur das Regierungsviertel großflächig gesperrt, sondern auch die Förde.

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Darüber hinaus ist im Verlauf des Tages mit kurzfristigen Sperrungen im Stadtgebiet zu rechnen. Weitere Verkehrshinweise wird die Polizei zu Beginn der Woche und am Veranstaltungstag veröffentlichen.

Schon am Donnerstag inspizierten vermummte Spezialeinheiten (SEK) die Binnenförde. Die Sportboothäfen werden von Tauchern auf Bomben abgesucht. Auch die 3000 Mitarbeiter der Frühschicht auf den Werften müssen zu Hause bleiben. Auf der U-Boot-Schmiede von ThyssenKrupp will sich Rivlin nicht nur die atomwaffenfähigen Boote ansehen, sondern auch mit israelischen Sicherheitsleuten sprechen, die den Bau der von seinem Land georderten U-Boote in Kiel begleiten. Welche Bereiche wann genau gesperrt werden, konnte die Polizei am Freitag noch nicht sicher mitteilen.

Außerdem wird Rivlin Studenten der Christian-Albrechts-Universität treffen. Bereits vor vier Wochen wurden die Studenten ausgesucht, die an der Diskussionsrunde mit dem Israeli teilnehmen dürfen. Besonders pikant: Die Fragen mussten schon damals eingereicht werden, seit drei Wochen ist klar, welche dann auch gestellt werden dürfen.

Für den FDP-Abgeordneten Heiner Garg ist dieses Vorgehen nur peinlich: „Da sieht man mal, was sich einige Politiker unter Demokratie vorstellen.“ Dass auf allen Dächern Scharfschützen postiert werden, Fenster von anliegenden Häusern und Büros verklebt und Gullideckel zugeschweißt werden, gilt da schon nicht mehr als aufregend.

Aufstand gab es bei den Liegeplatzinhabern in den sogenannten Millionärsbecken in Höhe des Kieler Yachtclubs. Die Mitteilung, dass sie ihre großen Yachten für die Zeit des Staatsbesuches entfernen und in andere Häfen verlagern sollten – betroffen waren rund 190 Schiffe mit über zehn Metern – sorgte für Irritationen und wurde inzwischen zurückgezogen. „Wir sind hier Opfer der großen Weltpolitik“, schüttelt Philipp Mühlenhardt, Chef der Sporthafen Kiel GmbH, den Kopf. Bitter sei, dass ausgerechnet vor dem Himmelfahrtstag, wenn die Eigner ihre Boote traditionell für den verlängerten Wochenendtörn startklar machen, niemand in den Hafen rein oder raus komme: „Wir sind dann der bestbewachte Sporthafen in der ganzen Welt“, so sein sarkastisches Resümee.

Offenbar ist die Sorge vor Anschlägen so groß, dass selbst die Wissenschaftler des renommierten Instituts für Weltwirtschaft ihre Forschungen für einen Tag einstellen müssen. Der Zutritt zu dem Traditionshaus an der Förde ist verboten.

Anlass der Deutschland-Visite ist der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik. Insider gehen davon aus, dass der exakte Programmablauf in Kiel aus Sicherheitsgründen noch mehrfach geändert wird.

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