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Kein Platz in Haftanstalt : Kiel: Abschiebung gescheitert – Studt plant neues Nord-Gefängnis

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Ein Mann wurde in Kiel festgenommen. Doch er konnte nicht eingesperrt werden - und wurde in die Illegalität entlassen.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2017 | 13:51 Uhr

Kiel | Bundesweit kein Platz frei: Die Kieler Polizei hat einen Abschiebehäftling aus Platzmangel wieder laufen lassen müssen. „In diesem Fall stand bundesweit kein Haftplatz zur Verfügung“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

SH bringt abgelehnte Asylbewerber in einer Abschiebe-Einrichtung auf dem Gelände des Hamburger Flughafens unter. Die Einrichtung wird aber kaum genutzt. Im vorliegenden Fall auch nicht, denn aus rechtlichen Gründen dürfen dort keine Abschiebehäftlinge hin.

Der 25-Jährige war am 7. April nach einer Schlägerei vor einer Gaardener Kneipe festgenommen worden und bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben. Zwar hat das Land eine Vereinbarung mit Brandenburg, Häftlinge in Eisenhüttenstadt unterzubringen. Wegen Baumängeln musste die Einrichtung im März aber vorübergehend geschlossen werden.

Gegenüber shz.de erklärte Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, dass eine alternative Unterbringung des Abschiebehäftlings im Hamburger Gewahrsam aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Dies hänge etwa mit der Ausstattung und der Dauer der Unterbringung zusammen. Bisher sei seit der Schließung der Haftanstalt in Eisenhüttenstadt in anderen Fällen eine Unterbringung in vergleichbaren Einrichtungen im Bundesgebiet gelungen. Dieses Mal allerdings nicht. Auch künftig sollten die Abschiebehäftlinge aus SH nach Eisenhüttenstadt gebracht werden, man bemühe sich etwa um eine Teil-Wiedereröffnung des Gefängnisses, ein konkretes Datum dafür könne man allerdings nicht nennen.

Neues Abschiebegefängnis für norddeutsche Länder?

Innenminister Stefan Studt (SPD) denkt nun über eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt nach. „Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten“, sagte er. Es liefen bereits entsprechende Gespräche. „Ein Alleingang Schleswig-Holsteins in dieser komplexen Frage ist nicht sachgerecht und daher ausgeschlossen.“ Laut Studts Sprecher Patrick Tiede kommt Rendsburg dafür aber nicht in Frage. Das eigene Abschiebe-Gefängnis des Landes in Rendsburg hatte die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW im November 2014 geschlossen.

Schlie: „Unglaubwürdiger geht es nicht.“

Reaktionen gab es auch aus der Politik. So erklärte etwa der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Ländern nicht sicher nutzen können – während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten.“ Kubicki forderte, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg „unverzüglich wieder in Betrieb genommen“ werden sollte.

Kritik kam auch von der CDU. Klaus Schlie, im Kompetenzteam von Daniel Günther zuständig für Polizei, warf Innenminister Stefan Studt (SPD) Organisationsversagen vor: „Die Verantwortung für die Ausländerbehörden und die Polizei liegt ohne Wenn und Aber in seinem Haus. Einmal mehr kommt der Innenminister den gesetzlichen Pflichten des Ausländerrechts nicht nach“, sagte Schlie. Die Regierungsparteien SPD und Grüne lehnen die Abschiebehaft als inhuman ab.

(mit dpa)

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