zur Navigation springen

Kampf um müde Wähler läuft ins Leere

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gutachter zerpflückt Pläne des Landtags / Kritik am Benehmen von Politikern

von
erstellt am 16.Apr.2015 | 14:48 Uhr

Die Initiative des Landtags zur Überwindung der Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung droht zum Rohrkrepierer zu werden. Verbände, aber auch wissenschaftliche Institute reagieren mit Zurückhaltung auf die vom Parlament dazu propagierten Vorschläge.

Schärfster Kritiker ist das Lorenz-vom-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Uni Kiel. Pikant dabei: Geschäftsführender Vorstand des Instituts ist der Direktor des Landtags, Prof. Utz Schliesky. In einer 13 Seiten langen Stellungnahme zerreißt der Spitzenbeamte die Anträge von SPD, CDU, Grünen und SSW sowie der Piraten in der Luft.

Bei den Vorschlägen handele es sich „um eine Ansammlung nur sehr punktuell wirkender und kleinteiliger Maßnahmen, die den Akzeptanz- und Vertrauensverlust kaum beheben“ dürften. Zahlreiche Punkte seien „bloße Feststellungen oder Prüfaufträge, die für sich genommen nicht zu beanstanden sind, aber auch keine Wirkung entfalten“.

Auslöser der Initiative: Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, lag bei der Kommunalwahl 2013 und der Europawahl unter 50 Prozent. Mit längeren Öffnungszeiten von Wahllokalen oder mehrtägigen Wahlen, die auch online stattfinden könnten, wollen die Fraktionen im Landtag den Trend umdrehen. Die Sprache in Wahlunterlagen soll vereinfacht, die Einrichtung mobiler Wahllokale ebenso geprüft werden wie die Versendung von Briefwahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung.

Solche Vorschläge könnten dem Ziel, die repräsentative Demokratie wieder zu stärken, nicht oder nur in geringem Umfang gerecht werden, schreibt Schliesky. Wer zudem Hürden auf dem Weg zur Wahlurne absenken wolle, verkenne, dass Demokratie „ein Mindestmaß an Eigenengagement“ erfordere.

Noch schärfer als mit den Vorschlägen der Fraktionen geht Schliesky mit dem Erscheinungsbild des Landtags ins Gericht. So seien noch so gut überlegte Initiativen zur Steigerung der Attraktivität parlamentarischer Debatten zum Scheitern verurteilt, „wenn Stil und Umgangsformen einzelner Abgeordneter zu wünschen übrig lassen, wenn persönliche Diffamierung und Verletzung innerhalb und außerhalb des Plenums inhaltliche Argumente überlagert“.

Darüber hinaus „dürfte die Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit ein Schlüssel zu größerem Ansehen und höherer Akzeptanz in der Bevölkerung sein“, schreibt Schliesky und empfiehlt eine Befassung mit gesellschaftlich relevanten Themen, auf die das Parlament auch Einfluss habe. Hier sei eine Beschränkung „auf weniger, aber dafür inhaltlich anspruchsvoller behandelte Themen anzuraten“.

Die kommunalen Landesverbände warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor zusätzlichen Kosten von Wahlen und einer weiteren Entwertung der repräsentativen Demokratie durch noch mehr Volksbefragungen. Sozialwissenschaftler an der Universität Kiel kritisieren den Umgang von Parlament und Regierung mit der politischen Bildung in Schleswig-Holstein, die „beklagenswert schwach“ finanziert werde. Kommentar Seite 2

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen