Räumungsbescheid : Kampf um das Occupy-Camp

Bis zum 1. September soll das Occupy-Camp geräumt sein. Foto: Staudt
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Bis zum 1. September soll das Occupy-Camp geräumt sein. Foto: Staudt

Das Kieler Occupy-Camp steht vor dem Aus: Die Landeshauptstadt duldet die Zeltstätte nicht länger. Bis zum 1. September sollen die Aktivisten verschwinden. Die kündigen Widerstand an.

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18. Juli 2012, 07:39 Uhr

Kiel | Seit knapp neun Monaten haben die Aktivisten der Kieler Occupy-Bewegung ihre zirka zehn Zelte am Kleinen Kiel aufgeschlagen. Bisher tolerierte die Stadt das Camp, in dem die rund 20 aktiven Mitglieder der Protestbewegung bei Wind und Wetter essen, schlafen und den Dialog mit Bevölkerung, Wirtschaft und Politik suchen. Ihre Kritik richtet sich vornehmlich gegen die Auswüchse der Finanzwelt. Erst vor wenigen Wochen hatten die Aktivisten das Camp nach einem Feuer Ende Mai wieder aufgebaut.
An Montagmorgen war die Welt noch in Ordnung. Jacob, Anna, Matthias, Aron und ein halbes Dutzend andere Campbewohner und Occupy-Unterstützer tranken noch schnell ihren Kaffee aus, klemmten sich ihre Plakate und Schilder unter den Arm und machten sich auf den Weg, um gegen eine Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Kaum waren die Aktivisten aufgebrochen, traten zwei Mitarbeiter des Grünflächenamtes Kiel auf den Plan. Sie kamen auf den völlig überraschten Carsten zu, der allein noch die Stellung hielt, um die Zelte zu bewachen. Im Gepäck hatten sie einen Brief der Stadt, der – soviel war klar – nichts Gutes bedeuten konnte. Doch Carsten wollte den Empfang nicht ohne seine Mitstreiter bestätigen – und vertröstete die Ordnungshüter auf den frühen Nachmittag. Punkt 14 Uhr kamen sie wieder – diesmal mit den Kollegen Burkhardt Köhn vom Rechtsamt und Pressesprecher Arne Gloy im Schlepptau.
Keine dauerhafte Einrichtung
Mit einem unsicheren Lächeln überreichten die Stadtvertreter den Protestlern die Räumungsaufforderung – unterzeichnet von Bürgermeister Peter Todeskino. Die Aktivisten wollten das Schreiben zunächst nicht annehmen. Es war an Jacob Reichel adressiert, der sich in der Vergangenheit desöfteren im Zusammenhang mit dem Camp zu Wort gemeldet hat. Da die Bewegung aber nach eigener Aussage basisdemokratisch sei und keinen Sprecher habe, wollten die Anwesenden die Annahme verweigern. Kurzerhand hat Burkhardt Köhn dann die Adressierung durchgestrichen und daraus "An die Bewohner des Occupy-Camps" gemacht.
Bis zum 1. September sollen die Zelte verschwunden sein. "Auch wenn die Stadtverwaltung dieses Vorgehen bisher geduldet hat, bedeutet dies nicht, dass Ihr Camp an dieser Stelle eine dauerhafte Einrichtung sein kann", heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters. Offizielle Begründung: Die Grünfläche diene den Kielern als Erholungsfläche. Es müsse dem Gleichbehandlungsgrundsatz gefolgt werden, wenn verschiedene berechtigte Interessen vorlägen. Außerdem habe sich durch zwei Brände "eine Gefahrenlage eingestellt, die ich nicht mehr zu dulden bereit bin", so der Bürgermeister weiter.
"Wir werden die Fläche nicht räumen"
Stadtsprecher Arne Gloy erklärt die bisherige Duldung: "Die Duldung des Camps ist für uns so lange möglich, wie die Gesetze eingehalten werden. Doch mittlerweile ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir das nicht mehr gegenüber den Kieler Bürgern rechtfertigen können, die uns zum Beispiel fragen, warum sie nicht auch auf städtischen Gelände zelten dürfen." Doch selbst wenn die Fläche ohne Zelte wieder allen Kielern zur Erholung zur Verfügung steht, werden die nicht lange etwas davon haben. Der Grund: Ende des Jahres braucht die Sparkasse einen Teil des Rasens als Abstellfläche wegen größerer Baumaßnahmen.
Die Camp-Bewohner allerdings sind nicht bereit, freiwillig das Feld zu räumen. Jacob Reichel, 27-jähriger Volkswirtschaftsstudent, engagiert sich seit Oktober für die Aktivisten: "Wir werden die Fläche nicht räumen. Das ist verbindlich. Wir sind hier und bleiben hier, bis unsere Forderungen durchgesetzt sind." Camp-Bewohner Markus (27) ergänzt: "Ich werde mich notfalls mit Handschellen festketten." Wie genau sich die Aktivisten gegen eine Räumung wehren wollen, werden sie bei ihrem nächsten öffentlichen Forum am Sonntag besprechen. "Das muss jeder für sich entscheiden, was das für ihn bedeutet. Von Sitzstreik bis zum lautstarken Protest ist alles möglich." Ohnehin überrascht es Jacob Reichel nicht, dass er und seine Mitstreiter das Areal verlassen sollen. "Ich habe mich schon gewundert, warum wir so lange geduldet wurden", sagt er und fügt hinzu: "Eine Räumung ist klasse, das schafft uns einen hohen Grad an Aufmerksamkeit. Uns geht es doch gar nicht darum, ein schönes Zeltlager zu bauen. Wir wollen, dass sich etwas im Bewusstsein der Leute tut."

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