Bundesverwaltungsgericht und das Diesel-Urteil : Kämpfer: Fahrverbote „völlig gaga“

Ulf Kämpfer zeigte sich gestern entspannt im Pressegespräch.
Ulf Kämpfer zeigte sich gestern entspannt im Pressegespräch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsfindung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Kiels OB bleibt optimistisch.

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24. Februar 2018, 14:18 Uhr

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer blickte dem Ausgang der Verhandlungen in Leipzig gestern gelassen entgegen: „Da ich ohnehin davon ausgehe, dass wir in Kiel keine Fahrverbote brauchen, sind wir von dem Ausgang in Leipzig so oder so gar nicht betroffen“, zeigte sich Kämpfer optimistisch. Immerhin wurde gestern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erwartet. Doch so schnell sollte es dann doch nicht gehen. Denn die Richter vertagten ihre Entscheidung auf den kommenden Dienstag.

Ob das Urteil diese oder nächste Woche kommt – Ulf Kämpfer bleibt entspannt: „Im letzten Jahr sind die Werte in Kiel schon deutlich zurück gegangen. Und wir trauen uns zu, dass wir die Grenzwerte hier in ein, zwei Jahren einhalten.“ Am Ende entscheide das Umweltministerium, ob es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten für Diesel komme oder nicht. „Wir stehen da aber in einem sehr guten fachlichen Austausch in der Erarbeitung eines Luftreinhalteplans und der wird in Verantwortung des Umweltministeriums erlassen.“

Erst im Anschluss müsse die Stadt ihr Einvernehmen zu dem Plan erteilen, so der OB. „Das werde ich mir sehr genau anschauen. Wenn da weitreichende Fahrverbote drin stehen, die aus meiner Sicht dem Verkehr und der Wirtschaft schaden und der Gesundheit nicht nützen, dann werde ich mein Einvernehmen auch nicht erteilen.“ Denn für den OB steht fest: „Wir wollen zeigen, dass wir sehr schnell auch ohne Fahrverbote die Grenzwerte einhalten können.“ Denn zeitweise Sperrungen für Diesel-Fahrzeuge etwa des Theodor-Heuss-Rings sind für Kämpfer einerseits nicht praktikabel: „Das ist schlicht nicht zu kontrollieren. Wie soll ich hier auf der Stadtautobahn in einen Fahrzeugbrief gucken, was für ein Diesel das eigentlich ist?! Das ist völlig gaga.“ Außerdem würde die Alternativroute schnell im Chaos versinken, ist er sicher: „Wir haben bis zu 40 000 Diesel pro Tag auf dem Theodor-Heuss-Ring und die Alte Lübecker könnte keine 6000 Fahrzeuge aufnehmen.“

Vorwürfe macht Kämpfer vor allem der Bundesregierung: „Dass sie sich nach wie vor hartnäckig weigert, den entsprechenden Druck auf die Automobilhersteller auszuüben, Software und Hardware nachzurüsten, das ist sehr sehr enttäuschend.“ So werde die Diesel-Debatte auf dem Rücken der Kommunen und der Dieselkäufer ausgetragen: „Wir sind am Ende der Nahrungskette und kriegen den Druck, aber die Probleme haben ganz andere verursacht. Und das ist unfair.“ Darum lautet Kämpfers Forderung: „Die Bundesregierung soll endlich mal in die Puschen kommen und Druck ausüben. Der ADAC hat bewiesen, dass die Nachrüstungen funktionieren.“

Kämpfer erklärte, die Stadt Kiel plane zudem die Prüfung von Immissionsschutzwänden – also Lärmschutzwänden, die unter anderem die Feinstaubbelastung für Anwohner reduzieren sollen.

Der Straßenverkehr – vor allem Dieselautos – trägt nach Angaben des Umweltbundesamts 60 Prozent zur Stickoxidbelastung bei. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt aktuell über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen dürfen.

Insgesamt 37 Städte haben 2017 laut Messungen des Umweltbundesamtes den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Neben München (78), Stuttgart (73) und Hamburg (58) überschreitet auch Kiel den Grenzwert mit einem Jahresmittelwert von 56 Mikrogramm.

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