Landeshauptstadt Kiel : Kämpfer drückt auf die Tube: Kiel will Straßenausbau-Beiträge ab Mai kippen

<p>Bisher mussten die Anwohner einen Anteil an den Straßenbaukosten selbst tragen. Nach und nach verzichten einzelne Kommunen nun auf diese Beiträge. </p>
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Bisher mussten die Anwohner einen Anteil an den Straßenbaukosten selbst tragen. Nach und nach verzichten einzelne Kommunen nun auf diese Beiträge.

Neumünster und Eckernförde haben ihn schon abgeschafft. Jetzt will auch Kiel auf den Anwohneranteil am Straßenausbau verzichten.

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14. Februar 2018, 17:02 Uhr

Kiel | Noch im Dezember hatte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Landesregierung kritisiert. Diese propagiere zwar die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge, sie aber erst 2021 erwirken zu wollen, das dauerte dem OB wirklich zu lange: „Es ist ein Skandal, dass es auf die lange Bank geschoben wird. Das Land hat das Geld – und muss es den Kommunen geben“, erklärte Kämpfer Mitte Dezember vor den Vertretern der Ratsversammlung.

<p>Ulf Kämpfer will die Straßenausbau-Beiträge so schnell wie möglich abschaffen.</p>
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Ulf Kämpfer will die Straßenausbau-Beiträge so schnell wie möglich abschaffen.

 

Darum wohl macht Kämpfer nun selbst Nägel mit Köpfen. Die Kieler Verwaltung arbeitet aktuell an einer Beschlussvorlage, gemäß der die Landeshauptstadt schon ab dem 1. Mai auf die Beiträge für den Straßenausbau verzichten will. Dabei ist der Druck nicht gerade klein. Denn der Vorstoß des Oberbürgermeisters soll schon in wenigen Wochen, nämlich ab März, in die Fachausschüsse gehen. Hintergrund ist die Ratsversammlung am 19. April. Diese soll über die Satzungsaufhebung entscheiden. Bislang sieht es gut aus für ein Abstimmungsergebnis zugunsten des Verzichts auf Straßenausbau-Beiträge. Immerhin stehen die Fraktionen geschlossen hinter dem Vorschlag des OBs.

Aus dem Pressereferat der Stadt Kiel hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme dazu: „Der Finanzausschuss wurde gestern vom Kämmerer darüber informiert. Eine Beschlussvorlage befindet sich aber noch in der Abstimmung.“

Der Landtag hatte im vergangenen Dezember beschlossen, den Gemeinden und Kommunen freizustellen, ob sie die Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Schleswig-Holsteinische Städte wie Neumünster und Eckernförde haben die Straßenausbau-Beiträge bereits abgeschafft.

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