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Kirchenweg in Kiel : Jetzt droht die Stadt mit Zwangsgeld

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Mieter im überfüllten Haus am Kirchenweg sollen 200 Euro zahlen, wenn sie sich den Anordnungen aus dem Rathaus nicht beugen.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 06:09 Uhr

Brandschutz, die Sorge um das Wohl der Kinder, eine amtliche Begehung, die kurzfristig wieder abgesagt wurde, und die die Androhung von Zwangsgeldern – im Streit um die Zustände im Kirchenweg 34 in Gaarden überschlagen sich die Ereignisse. In dem stark überbelegten Mehrfamilienhaus leben derzeit rund 140 Menschen, mehrheitlich Roma-Familien aus Bulgarien, in ärmlichen Verhältnissen. Fast jeder dritte Bewohner ist ein Kind. Die Stadtverwaltung hatte Anfang August ein Machtwort gesprochen, sie will diese „nicht hinnehmbaren Zustände“ beenden (wir berichteten). Bis Mitte September soll der Vermieter die Zahl der Bewohner auf maximal 40 reduzieren und den Brandschutz im Haus verbessern.

Nun hat die Stadt den Mietern im Kirchenweg eine vierseitige, von Bürgermeister Peter Todeskino unterzeichnete „Duldungsanordnung“ zukommen lassen, die unserer Redaktion vorliegt: „Hiermit werden Sie aufgefordert, alle Maßnahmen zu dulden, die der Eigentümer unternimmt, um dieser Forderung nachzukommen.“ Wer sich dem widersetzt, dem „wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200 Euro angedroht“. Die aktuelle Überbelegung führe zur Gefährdung von Bewohnern und Besuchern. Die Übergangsfrist von einem Monat sei angesichts der Gefahrenlage angemessen, schreibt Todeskino. Denn die Situation habe sich „dramatisch verschärft“.

Im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ war denn auch zusammen mit der Berufsfeuerwehr für gestern kurzfristig eine Brandverhütungsschau im Gebäude angesetzt worden. Diese wurde dann, noch kurzfristiger, wieder verschoben. „Weil es vorher noch Gespräche zur Lage und Situation gibt“, teilte das Rathaus mit. Möglicherweise rechnen die Behörden mit Unruhe. Nach Einschätzung der Polizei ist die Sicherheitslage derzeit zwar angespannt, aber: „Kein Anlass tätig zu werden“.

Eine andere Gefährdung sieht Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule Kiel als viel akuter an: Die des Kindeswohls durch drohende Obdachlosigkeit. Als Leiterin des Projekts „G(a)arden(ing)!“ – einem Garten, den Anwohner des Kirchenwegs gestalten – verfolge sie die Entwicklung „mit Besorgnis“, wie sie in einem Schreiben an das städtische Sozialzentrum Kiel-Gaarden festhält. Sie fordert die Einrichtung auf, „die von Obdachlosigkeit betroffenen Familien mit ihren Kindern in Obhut zu nehmen“. Das Recht auf Privatsphäre werde durch „ständige Begehungen seitens der Behörden wiederholt verletzt. Ein immer wieder erfolgendes „Durchzählen von Menschen im Kirchenweg 34 ohne Dolmetscher grenzt sehr scharf an diskriminierendes Handeln“, so ihr Vorwurf.

Grundsätzliches Verständnis gegenüber dem Vorgehen der Stadt äußert hingegen der Mieterverein Kiel. Die Anordnungen seien das einzige Instrument der Verwaltung. „Das Ziel, die Bewohnerzahl zu reduzieren und auch die Fristsetzung sind richtig“, sagte Geschäftsführerin Heidi Clausen auf Anfrage. „Das erfordert aber sozialarbeiterische Hilfe vor Fristablauf, damit Bewohner ohne ausreichende Sprachkenntnisse keine Angst bekommen.“

Der Hausverwalter Erik Währum will indes in die Offensive gehen. Er liegt im Clinch mit der Stadt und kündigte gegenüber unserer Zeitung an, ab morgen Dokumente im Internet zu veröffentlichen. So fragt er sich etwa, weshalb nicht der Vermieter als Betroffener zuerst über die Anordnungen der Stadt informiert wurde, sondern Haus & Grund. Das räumt Todeskino in einem Brief an den Verband auch ein. Er kündigte an: „Eine entsprechende bauaufsichtliche Anordnung werde ich noch im Laufe dieser Woche veranlassen. Ihrem Antrag komme ich damit nach.“

Der Verwaltung selbst sind die „problematischen Bedingungen schon seit dem Jahre 2010 bekannt“, wie der Baustadtrat im Schreiben berichtet. Seitdem seien Zustand und Nutzung im Kirchenweg 34 „stets Auslöser für bauaufsichtliches Handeln“. Doch weshalb ist erst fünf Jahre später eine Gefahrenlage eingetreten? „Es gibt eine neue Einschätzung, denn Mängel sind nicht beseitigt worden und die Zahl der Bewohner ist gestiegen“, sagte Peter Todeskino gestern. Der Bürgermeister will den Mietern „Einzelheiten und Konsequenzen“ mit Dolmetscher näher erläutern – bei einer Info-Veranstaltung am kommenden Mittwoch in der Hans-Christian-Andersen-Schule.  

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