Energie, Bundeswehr, Bahnverkehr : Investitionen in Millionenhöhe: Was die GroKo für SH bedeutet

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Bundesweit plant die GroKo, dreieinhalb Milliarden in die Kitas zu investieren.

Fünf Handlungsfelder der neuen Koalition, die für Schleswig-Holstein besonders interessant sind.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
07. Februar 2018, 20:53 Uhr

Kiel | Die GroKo will fünf Milliarden Euro in einen Digitalpakt für die Schulen stecken, davon dreieinhalb Milliarden in dieser Wahlperiode. Schleswig-Holstein würde voraussichtlich mit insgesamt 175 Millionen profitieren. Weitere dreieinhalb Milliarden sollen bundesweit in Kitas fließen, zwei Milliarden in einen Ausbau von Ganztags-Grundschulen. Auch ein Förderprogramm für Brennpunktschulen ist geplant.

Damit der Bund künftig überhaupt in großem Stil in Schulen investieren darf, muss und soll das Grundgesetz geändert werden. Fürs Studium geben Union und SPD ebenfalls mehr Geld aus: Sie stocken das Studenten-Bafög um eine Milliarde Euro auf und zahlen für die Ausstattung von Hochschulen 600 Millionen extra. Auch das nützt dem Norden.

Energie

Der Anteil erneuerbarer Quellen an der Stromerzeugung soll bis 2030 auf 65 Prozent verdoppelt werden. Dazu will die Groko in den nächsten beiden Jahren mehr Windparks auf hoher See ausschreiben und je zwei Gigawatt zusätzliche Windkraftleistung an Land. Allerdings sollen anders als letztes Jahr nur noch Projekte zum Zuge kommen, die bereits eine Baugenehmigung haben. Klassischen Bürgerwindparks wie in Schleswig-Holstein wird die Teilnahme dadurch etwas erschwert. Auch soll künftig „ein Mindestanteil“ der Zuschläge nach Süddeutschland gehen.

Besonders erfreulich für den Norden sind drei andere Vorhaben: Die GroKo will laut Koalitionsvertrag „flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung stellen“, eine „Infrastruktur“ für Flüssiggas (LNG) aufbauen und für bessere Stromspeicher unter anderem ein eigenes „Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien einrichten“. Das erste hilft den Häfen in Kiel und Lübeck, das zweite dem Standort Brunsbüttel, wo der Versorger Gasunie ein nationales LNG-Terminal plant, und das dritte Itzehoe, wo das Land gern das neue Institut für Speichertechnik ansiedeln würde.

Bundeswehr

Nachdem zuletzt Auslandseinsätze im Vordergrund standen, hält die GroKo künftig wieder eine „stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ für nötig. Dem müsse „die Grundaufstellung der Bundeswehr Rechnung tragen“, fordern Union und SPD.

Im Truppenland Schleswig-Holstein könnte durch diesen neuen Trend eine neue Standort-Debatte entbrennen – denn die GroKo will offenbar untersuchen, ob weniger Kasernen geschlossen werden als bisher geplant. „Vor einer endgültigen Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr werden wir vor dem Hintergrund der Trendwenden jeweils noch einmal den künftigen Bedarf prüfen“, hießt es im Koalitionsvertrag. Dies gelte sogar für Immobilien, „deren Abgabe bereits vollzogen ist.“

Bahnverkehr

Die GroKo will „Bundesmittel für den Betrieb von Schienen-Nebenstrecken“ bereitstellen. Zudem soll der Anteil elektrifizierter Gleise in Deutschland von 54 auf 70 Prozent steigen, wasserstoffgetriebene Züge gefördert werden und eine Milliarde Euro zusätzlich in den Bau von U- oder S-Bahn-Linien fließen.

Im Norden könnte von den Maßnahmen die geplante S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ebenso profitieren wie die bisher nicht elektrifizierte Marschbahn zwischen Itzehoe und Sylt. Ob die Strecken Wilster-Brunsbüttel und Klanxbüll-Westerland wie vom Land gefordert zweigleisig ausgebaut werden können, will die Groko „bis zum dritten Quartal 2018“ entscheiden.

Planungsrecht

Union und SPD wollen Planung und Bau von Verkehrswegen beschleunigen. Das könnte nicht zuletzt den zähen Fortschritt von Projekten in Schleswig-Holstein voranbringen. Unter anderem erwägt die GroKo Einschränkungen der Klagemöglichkeiten. So will sie das Verbandsklagerecht von Umweltorganisationen „in seiner Reichweite überprüfen“ und bei der EU dafür werben, dass die „Präklusion“ wieder eingeführt wird, die nachträgliche Einwendungen in Gerichtsverfahren ausschließen würde.

Bei fünf nicht näher benannten Pilotprojekten will die GroKo zudem planen wie die Dänen beim Fehmarnbelt-Tunnel: Die Bauvorhaben sollen durch ein Gesetz genehmigt werden statt durch ein langwieriges Planfeststellungsverfahren.

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