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Kieler Steuerstreit : Insolvenzverfahren gegen Augenarzt Uthoff eröffnet

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Gibt es am Ende einen Vergleich im Millionen-Steuerstreit des Kieler Augenarztes Uthoff? Ein Insolvenzverfahren ist jetzt eröffnet, ein Insolvenzplan soll folgen.

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 18:16 Uhr

Kiel | Gegen den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff, der Steuerschulden in Millionenhöhe hat, ist am Donnerstag ein Insolvenzerfahren eröffnet worden. Das teilte das Amtsgericht Kiel mit. Uthoff ließ über einen Sprecher mitteilen, er werde seine Augenklinik Bellevue mit allen 160 Mitarbeitern auch weiterhin in Eigenverwaltung fortführen. Die Stadt Kiel fordert ausstehende Gewerbesteuern des Mediziners aus Jahrzehnte zurückliegenden Immobiliengeschäften in Höhe von 4,1 Millionen Euro und 3,7 Millionen Euro aufgelaufene Zinsen.

Im Juli 2013 hatte die damalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) dem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Steuerstreit sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Stadt nahm den Erlass im Februar schließlich wieder zurück.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, will Uthoff bis Ende November einen Insolvenzplan dem Gläubigerausschuss zur Erörterung vorlegen. Über Details dürfe vorab aus rechtlichen Gründen nichts veröffentlicht werden, hieß es. Mitte Dezember solle der Insolvenzplan ans Amtsgericht gehen, dann könnten auch Einzelheiten mitgeteilt werden. Für den 15. Januar ist laut Amtsgericht die erste Gläubigerversammlung angesetzt.

Zur Tagesordnung gehören der Fortgang des Verfahrens, vor allem die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens sowie die Beibehaltung der Eigenverwaltung oder die Wahl eines Insolvenzverwalters, erläuterte das Gericht. In einem gesonderten Termin werden die Gläubiger über den Insolvenzplan entscheiden. Die Chancen auf eine positive Regelung dürften nicht schlecht stehen, sonst hätte das Gericht die Eigenverwaltung nicht weiterhin zugelassen, hieß es in Kreisen der Beteiligten.

Nach dem Insolvenzantrag Uthoffs im August hatte sein Generalbevollmächtigter Rolf Rattunde angekündigt, eine neue einvernehmliche Lösung im Steuerstreit mit der Stadt erreichen zu wollen. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) erklärte damals, dabei müsse der rechtliche Rahmen aber eingehalten und eine Entscheidung mit den Anforderungen der Kommunalaufsicht des Landes in Einklang gebracht werden. Ganz entscheidend komme es schließlich auch auf den Vergleichsvorschlag des Generalbevollmächtigten von Uthoff an.

Im September scheiterte Uthoff vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig mit einer Beschwerde gegen die Rücknahme eines Steuererlasses der Stadt Kiel in Millionenhöhe. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Mediziners abgelehnt. Uthoff hat seine Augenklinik 1985 aufgebaut, er haftet persönlich als Einzelunternehmer. Dort werden jährlich mehr als 15.000 Patienten behandelt.

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