Insolvenzplan geplatzt: Neues Kapitel im Steuerfall Uthoff

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Margret Kiosz von
05. Mai 2015, 06:32 Uhr

Selbst im Kieler Rathaus, in dem man die Kapriolen des umstrittenen Augenarztes Detlef Uthoff (Foto) zur Genüge kennt, zeigte man sich gestern überrascht. „Die Rücknahme des Insolvenzplans zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar. Nachdem man in den vergangenen Wochen gemeinsam Lösungen, insbesondere zur Sicherung des Klinikbetriebs und zum Erhalt der Arbeitsplätze gesucht und gefunden hat, ist das Vorgehen umso unverständlicher“, erklärte die Sprecherin von Oberbürgermeister Kämpfer.

Offenbar befürchtet der umstrittene Mediziner, der bei seinen Gläubigern mit 120 Millionen Euro in der Kreide stehen soll, dass das Finanzamt nach einer einvernehmlichen Aufteilung des verbleibenden Vermögens – in Rede stand bisher eine Insolvenzquote von unter 30 Prozent – weitere Forderungen gegen ihn stellen könnte. Das Finanzamt Kiel Nord, mit dem sich Uthoff ohnehin um eine alte Steuerschuld über 29 Millionen Euro streitet, habe einer vollständigen Steuerbefreiung nach Annahme des Insolvenzplanes noch nicht zugestimmt, beklagte Uthoffs Generalbevollmächtigter, Professor Rolf Rattunde. Dabei geht es laut Rattunde um Steuern auf Sanierungsgewinne. Diese belaufen sich offenbar auf rund 100 Millionen Euro und ergeben sich aus der Differenz aus Schulden (120 Millionen) und Insolvenzmasse (20 Millionen).

Der für diesen Donnerstag angesetzte Termin beim Amtsgericht, bei dem über den Insolvenzplan abgestimmt werden sollte, ist also geplatzt. Zwar teilt Rattunde mit, dass das Insolvenzverfahren in Eigenregie, bei dem Uthoff das alleinige Sagen hat, auch ohne Insolvenzplan zu Ende geführt wird. Rechtlich gesehen mündet es jetzt aber in einem Regelinsolvenzverfahren mit einem vom Gericht bestellten unabhängigen Insolvenzverwalter. Dabei ist nicht auszuschließen, dass Verträge, die Uthoff mit Freunden und Familienangehörigen abgeschlossen hat, wegen Rechtswidrigkeit rückabgewickelt werden – etwa bei Vermögensverschiebungen zulasten der Gläubiger.

Das reguläre Insolvenzverfahren wird nach Auskunft von Fachleuten deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Insolvenz in Eigenregie, weil Uthoff gegen alle Bescheide , auf die er dann keinen direkten Einfluss mehr hat, klagen kann. Ungeklärt ist derzeit, ob die 50-Millionen-Euro- Forderung der Firma DSU wieder auflebt – ein Unternehmen, das Uthoffs Frau gehört. Die DSU hatte zuletzt nur noch Forderungen von 300 000 Euro geltend gemacht. Der kürzlich vollzogene Verkauf seines Augenklinik-Unternehmens an Vertraute und Oberärzte gilt als unangreifbar. Ob das auch für den Verkauf der Klinikimmobilie im Nobelvorort Düsternbrook zutrifft, ist ungewiss.

In einem höchst komplexen Steuerfall streitet sich Uthoff seit Jahren mit der Stadt Kiel um Gewerbesteuerforderungen in Millionenhöhe. Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte dem Mediziner 2013 Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Deal führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Landeshauptstadt nahm den Erlass später zurück. Derzeit hat sie einen rechtskräftigen Titel, um 7,8 Millionen Euro eintreiben zu können.

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