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Rocker-Affäre in Kiel : Innenminister Hans-Joachim Grote: „Polizei überwachte keine Journalisten“

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Vorwürfe des Abhörens und Hackens stehen im Raum. Der Innenminister und die Polizei wollen eine unabhängige Untersuchung.

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat Vorwürfe, die Landespolizei könnte Journalisten der Kieler Nachrichten überwacht haben, zurückgewiesen. Nach seinen Erkenntnissen habe es „die in Rede stehenden Maßnahmen nicht gegeben“, sagte Grote am Montag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit der Führungsspitze der Polizei im Kieler Landeshaus.

Der Ressort-Chef stütze seine Einschätzung auf Gespräche mit Landespolizeidirektor Ralf Höhs, dem Direktor des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer, und dem Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack. „Ich habe keinen Anlass, an ihren Aussagen zu zweifeln“, bekräftigte Grote.

„Damit derart Schwerwiegendes nicht im Raume stehen bleibt“, kündigte Grote gleichwohl an, eine „externe Untersuchung“ der Anschuldigungen in Auftrag zu geben. Dies versteht der Innenminister auch als „ein Gebot der Fürsorge“ gegenüber der Landespolizei insgesamt, die er durch die Vorwürfe in Misskredit gebracht sieht. Zugleich drückte er die Erwartung aus, „dass die Staatsanwaltschaft aus eigenem Handeln“ (sprich: nicht erst auf Weisung) „mit hoher Priorität“ den Fall prüft.

In ihrer Sonnabendausgabe hatten die Kieler Nachrichten (KN) darüber berichtet, dass mutmaßlich über einen verdeckten Peilsender laufende Funksignale am Dienstwagen ihres Chefredakteurs entdeckt worden waren. Ebenfalls sei das private E-Mailkonto des KN-Polizeireporters von Unbekannten gehackt worden.

Beide Journalisten recherchieren intensiv in der so genannten „Rocker-Affäre“. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei bei Ermittlungen im Rocker-Milieu 2010 Informationen unterdrückt haben könnte. Vorwürfe zielen unter anderem auf Aktenmanipulation, unterdrückte Aussagen und Abhörmaßnahmen gegen eigene Beamte der Soko Rocker im Landeskriminalamt.

 

Die Kieler Nachrichten hatten in ihrer Berichterstattung den Eindruck nahe gelegt, die Polizei könnte mit Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten nach undichten Stellen in den Reihen der Polizei gefahndet haben, über die interne Informationen über die „Rocker-Affäre“ an die Presse durchgestochen werden.

„Solche Vorwürfe treffen die Polizei in ihren Grundfesten“, resümierte Grote. „Sie sind geeignet, das Vertrauen in die Polizei zu gefährden und sie verunsichern Polizisten.“

„Die Landespolizei hält sich ohne Wenn und Aber an rechtsstaatliche Gepflogenheiten“, versicherte Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Das Landeskriminalamt verwendet nach Angaben von dessen Chef Thorsten Kramer für GPS-Ortungen nicht das Frequenzband, das am Dienstwagen des KN-Chefredakteurs entdeckt worden sein soll. Die Frequenzen lägen im Bereich des militärischen Flugnavigationsdienstes. Daraus wollte Kramer auf Nachfrage keine Schlussfolgerungen ziehen. Es könne sich auch um Störstrahlung oder überlagernde Signale der Kfz-Elektronik gehandelt haben, fügte er hinzu.

Das gehackte Mail-Konto des KN-Polizeireporters führt Kramer entweder auf eine Phishing-Mail zurück, wie sie viele Nutzer trifft, oder auf einen Zugriff von unbekannter Seite „durch neue Endgeräte“. Die Polizei jedenfalls hacke keine Mail-Kontos. Allenfalls auf richterlichen Beschluss und beim Verdacht schwerer Straftaten könne sie von einem Provider die Herausgabe von Maildaten verlangen. Das sei hier aber nicht der Fall.

Der Innenminister begrüßte, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine parlamentarische Aufarbeitung der „Rocker-Affäre“ angekündigt hat. Das Thema habe mittlerweile „auch eine politische Dimension“ erhalten. Das Ministerium werde „diesen Vorgang parallel ebenfalls nochmals aufarbeiten“. Entscheidend sei, „dass Lehren aus dem, was geschehen ist, gezogen werden“, sagte Grote, ohne konkreter zu werden. Er betonte, er wolle dies „im Sinne eines Weiter-Dazulernens für die Zukunft“ verstanden wissen.

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erstellt am 17.Jul.2017 | 13:23 Uhr

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