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Initiative gegen Ansiedlung von Möbel Kraft reicht Klage ein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2013 | 06:10 Uhr

Gestern haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht gegen die Entscheidung von Bürgermeister Peter Todeskino, der Firma Krieger zu gestatten, die Gartenlauben auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag abreißen zu lassen. In einem ersten Schritt ist geplant, den dort abgeladenen Müll und marode Lauben zu beseitigen, um – wie es so schön heißt – die Verkerhssicherheit wiederherzustellen (wir berichteten).

Die Initiatoren sehen die Klage als begründet, da in ihren Augen Bürgermeister Peter Todeskino gegen Paragraph 16 (Abs. 5 Satz 2) der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins verstoßen hat. Darin heißt es: „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“ Außerdem stellten die Initiatoren einen Antrag auf Einstweilige Anordnung, um vollendete Tatsachen vor Prozessbeginn zu verhindern. Die Stadt prüft ihrerseits, ob das neugefasste Gesetz auf einen Bürgerentscheid auch rückwirkend für schon laufende Verfahren angewendet werden kann oder nicht. „Das Bauleitplanverfahren war damals schon längst im Gange“, sagt Todeskino. Andererseits hat das Innenministerium trotz dieser Stellungnahme der Stadt das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

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