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HSH-Rettungspaket bleibt umstritten

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Koalitionsparteien werben für die Kreditermächtigung von 16,2 Milliarden Euro / Die Opposition ist dagegen / Entscheidung fällt morgen

von
erstellt am 17.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Die Verträge sind gemacht, morgen soll die Entscheidung fallen. Dann wird der Landtag einen neuen Rettungsanker für die marode HSH auswerfen. Es geht um eine Kreditermächtigung von 16,2 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe Geld. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt für 2016, den das Parlament gestern beschlossen hat, „wiegt“ gerade einmal gut elf Milliarden Euro.

Klar ist nach der ersten Lesung der dazu mit Hamburg verabredeten Staatsverträge: Wie in der Bürgerschaft werden nur die Koalitionsfraktionen im Landtag dem Regelwerk zustimmen. Die Oppositionsparteien werden das Paket wohl ablehnen. Zu teuer sei der Plan, die Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend, hieß es gestern im Landtag. Die CDU wollte die Haftung auf 10,6 Milliarden Euro begrenzen. Man wolle der Regierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen, erklärte CDU-Fraktionschef Günther die Weigerung der Union, den Weg der Regierung mitzugehen.

Die FDP pochte auf die Vorlage von Gutachten über den tatsächlichen Wert jener Schrottpapiere im Buchwert von 6,2 Milliarden Euro, die beide Eigentümerländer aus der Bank herauskaufen sollen. Die aber werden wohl erst im Frühjahr vorliegen, ermittelt von unabhängigen Experten. Fazit von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Die Vorlagen seien nicht entscheidungsreif. „Ich sehe keinen Abgeordneten“, gestand Oberpirat Torge Schmidt, „der die komplette Tragweite dieser Entscheidung nachvollziehen kann.“

Finanzministerin Monika Heinold warb eindringlich für den Rettungsplan. Es liege ein Gesamtpaket auf dem Tisch, das darauf ziele, das Vermögen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu schonen. Der Opposition versuchte Heinold eine Brücke zu bauen. Man könne nach Ermittlung des Marktwertes der Portfolien darüber reden, „ob wir den Kreditrahmen reduzieren und an den dann feststehenden Bedarf anpassen.“

Redner der Koalitionsfraktionen stellten sich hinter den Kurs der Regierung. Die will unter allen Umständen die Einigung mit der Europäischen Kommission über die Zukunft der Bank umsetzen. „Es geht um Handlungsfähigkeit und die Erfüllung von Vereinbarungen mit europäischen Instanzen“, sagte SPD-Finanzexperte Thomas Rother. Davon abzurücken wäre ein „fatales Signal“, hieße die sofortige Abwicklung. Die gefundene Lösung, assistierte der Grüne Rasmus Andresen, sei „aller Voraussicht nach vermögensschonender als eine sofortige Abwicklung“. So ganz genau wissen sie es in der Koalition eben auch nicht.

Die „gefundene Lösung“ heißt: Die HSH Nordbank wird aufgespalten. Die guten Teile bleiben bei der Bank, die schlechten wandern in eine Abwicklungsgesellschaft öffentlichen Rechts, die „HSH Portfoliomanagement AöR“ mit Sitz in Kiel. Ziel der Operation: Die von Altlasten befreite Kernbank hat dann zwei Jahre Zeit, sich am Markt zu behaupten.

Funktioniert der Plan, dann muss die Bank 2018 ganz oder in Teilen verkauft werden. Die EU-Kommission hat das so diktiert. Heinold ist wichtig, dass damit ein Schlussstrich gezogen wird und sich das Land verbindlich von der HSH Nordbank trennt. Was beim Verkauf an Geld in die Kasse kommt, soll den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg zufließen. Was daneben bleibt, ist die Bad Bank in Gestalt der bereits bestehenden „HSH Finanzfonds, Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)“. Hier liegen die faulen Papiere aus Schiffsfinanzierungen die nicht mehr bedient werden – abgesichert mit Kreditermächtigungen von zehn Milliarden Euro. Läuft die „geregelte Abwicklung“ gut, wären beide Länder mit Belastungen von je 5 Milliarden Euro dabei. Läuft sie schlecht, könnte die Operation noch teurer werden.

Der Steuerzahlerbund in Schleswig-Holstein sieht zwar auch keine Alternative zu dem jetzigen Plan. Die Risiken seien jedoch kaum absehbar, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Schlimmstenfalls müssten die Länder für eine zweistelligen Milliardenbetrag haften. Heinold selbst rechnet schon jetzt mit zusätzlichen Zinsbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Nichts genaues aber weiß man nicht, nicht in der Koalition, nicht in der Opposition. Die Regierung, fand Kubicki, setze „auf das Prinzip Hoffnung“. Dies Prinzip habe sich seit der letzten Rettungsaktion 2008 schon nicht bewährt.

Der Tag der Wahrheit kommt irgendwann in zwei Jahren.

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