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Zwischen Park-Gebühren und Mieten : Heiße Diskussionen im Rat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hoch her ging es bei der Frage: Will Kiel die Mietpreis-Kappungsgrenze – ja oder nein? Die Stadt will sich zudem auf ein mögliches Olympia vorbereiten. Weiteres Thema: Parken wird ab Oktober teurer.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2014 | 04:46 Uhr

Es ist beschlossene Sache: Ab ersten Oktober wird das Parken in der Landeshauptstadt teurer: 1,50 Euro kostet dann die Stunde – wie in den Parkhäusern heute auch schon. Dafür, so betont die Verwaltung, sind die ersten 30 Minuten dank neuer „Brötchentaste“ frei.

Die preisliche Angleichung an die Parkhäuser sei laut Bürgermeister Peter Todeskino auch dringend notwendig, da einzelne Parkhaus-Betreiber mit der Auslastung nicht zufrieden seien. Für Todeskino ist das alles eine „Maßnahme der Lenkung“, die allerdings „stadtverträglich sein muss“. Und es soll kräftig gelenkt werden: Ziel ist es, die Dauerparker von den Parkflächen vor den Geschäften in die Parkhäuser zu bewegen. Es sei dringender Wunsch der Kaufleute gewesen, so zu regulieren, dass „eine Fluktuation auf der Fläche“ stattfinden kann. Heißt: Geplante zeitliche Begrenzungen auf etwa zwei Stunden an einem Ort ermöglichen pro Parkplatz mindestens fünf Wagen (in der derzeitigen Kontrollzeit 8-18 Uhr). Todeskino: „Wir wollen keine Pendler, die die Stadt zustellen und der Handwerker beispielsweise weiß nicht mehr, wo er parken soll.“

Zusätzlich plant die Stadt, drei weitere Ordnungshüter einzustellen, um die neue „Regelung zur Parkraumbewirtschaftung“ besser kontrollieren zu können. Denn auch das Kontrollgebiet vergrößert sich um rund 600 zusätzliche Parkplätze. 300 sind allein rund um das UKSH entstanden, die nach dem Beschluss nun binnen eines Monats mit neuen Parkautomaten bestückt werden sollen. Kassiert wird ab Oktober auch auf Parkplätzen südlich der Gablenzbrücke. Auf allen anderen Flächen mit alten Automaten wird die „Brötchentaste“ nachgerüstet.

Nicht nur die Park-Flächen, auf denen künftig abkassiert wird, wachsen. Auch die Zeiten werden ausgeweitet. Bisher musste hauptsächlich an Parkscheinautomaten von neun bis 18 Uhr bezahlt werden. Künftig soll dies auf 10 bis 20 Uhr ausgeweitet werden, an verlängerte Öffnungszeiten angepasst. Ausnahme: Rund um den Bahnhof muss rund um die Uhr bezahlt werden.

Die größte öffentliche Fläche zum kostenlosen Parken in Kiel ist der Wilhelmplatz, unweit des Exerzierplatzes. Mit Ausnahme der Zirkus-, Weihnachtsmarkt- oder Rummelzeiten können Anwohner und Besucher hier parken – unentgeltlich und so lange sie wollen. Dies soll sich auch mit der neuen Verordnung – zumindest vorerst – nicht ändern.


Rat will Konzept für olympische Segelwettbewerbe


Für ordentlich Gesprächsstoff sorgte in der gestrigen Ratssitzung auch Kiels Interesse, Austragungsort für die olympischen Segelsportereignisse 2024 zu sein, sofern Hamburg mit seiner Bewerbung den Zuschlag bekommt. Zwar wird die Entscheidung über die Spielstätte frühestens im Januar vom Deutschen Olympischen Sportbund getroffen, doch schon jetzt stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich (außer FDP und Piraten) dafür ein Konzept zu entwickeln, um dann – bei grünem Licht für Hamburg – Kiels Bürger gezielt in die Planungen mit einbeziehen zu können. Der Alternativantrag der FDP, die lediglich eine Art Onlineforum für den Meinungsaustausch vorsah, ging der Mehrheit nicht weit genug, weil offen bleibt, wie mit den gesammelten Stimmungsbildern umgegangen werden soll (Thomas Wehner, SPD: „Wir brauchen keine Internetseite, über die Menschen nur ihren Dampf ablassen können.“). Lydia Rudow (Grüne) betonte die Notwendigkeit eines Konzepts: „Wenn wir in Neubauten investieren und Infrastruktur, muss das nachhaltig und sinnvoll sein und nicht wie sonst so oft nach Olympischen Spielen dem Verfall geweiht.“


Kappungsgrenze: Ja, aber


Eine lange Debatte entzündete sich an der Frage, ob Kiel der auf einen Zeitraum von fünf Jahren festgesetzten Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes für Bestandsmieten beitreten soll oder nicht – ein Instrument gegen Wuchermieten. Kiel hat in einigen Bezirken Wohnungsengpässe, in anderen Leerstände. In den Rats-Fraktionen reichten die Positionen von pro Kappungsgrenze (Linke) über „ja, aber erst wenn es nötig ist“ (SPD, Grüne, Piraten) zu „verheerendes Signal für private Investoren“ (CDU). Die FDP hätte für eine Vorlage der Verwaltung gestimmt, dass man mit der Landesregierung Gespräche über einen möglichen späteren Zeitpunkt eines Beitritts führt – sobald die Mieten in Kiel erheblich steigen sollten. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sprach sich für die Doppelstrategie der rot-grünen-blauen Rathaus-Kooperation aus, bei einem Nein vom Land zu einem späteren Beitritt ein Votum für die Einführung der Kappungsgrenze abzugeben. Am Ende wurde letztere Variante beschlossen – Linke und FDP stimmten dagegen, die CDU enthielt sich. Sozialdezernent Gerwin Stöcken kündigte an, es gebe bereits erste vorsichtige Signale vom Land, dass der Kieler Weg möglich sein könnte. Außerdem, so Stöcken, „werden wir jetzt ein Mietenmonitoring aufbauen.“

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