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Mehr GEld vom Bund : Heinold will Soli für Flüchtlinge einsetzen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finanzministerin fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Asylbewerbern – das soll Kommunen entlasten.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) drängt auf eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an der Versorgung von Flüchtlingen in Ländern und Kommunen. Dies sei auch „ohne konkrete Steuererhöhungen“ machbar, sagte Heinold gegenüber dem sh:z.

Der Bund könne etwa Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in Zukunft für Flüchtlinge einsetzen, sagte Heinold. Daneben ließen sich Milliarden zusätzlich erzielen, wenn „endlich der Umsatzsteuerbetrug wirksam und nachhaltig bekämpft würde.“

Heinold verwies darauf, dass der Bund bis 2019 fast 84 Millarden Euro aus dem Soli einnehmen werde. Lediglich 27 Milliarden davon gingen an die ostdeutschen Bundesländer, 57 Milliarden Euro stecke Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Sanierung seines Haushalts. Sie könne verstehen, dass Schäuble „stolz auf seine schwarze Null“ sei und einen Haushalt ohne neue Schulden, sagte Heinold. Dies sei auch ein Schritt Richtung Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Dennoch dürfe eine schwarze Null „niemals wichtiger sein als die humanitäre Hilfe“.

Gefordert sei jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Heinold. Merkel wisse, wie sehr der Soli den neuen Bundesländern geholfen hat. „Sie könnte als Person glaubwürdig dafür stehen, dass der Soli nun eingesetzt wird, um anderen zu helfen“. Zudem würden mit dem Soli vor allem Bürger an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligt, die besser verdienten. „Das wäre gerecht und solidarisch“.

Klar ist, dass auf Länder und Kommunen angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen immer höhere Kosten zulaufen. Experten rechnen bundesweit mit einer Vervierfachung der Ausgaben auf etwa acht Milliarden Euro gegenüber 2014. Bisher steuert der Bund eine Milliarde Euro bei. In welchem Umfang sich der Bund ab 2016 dauerhaft und strukturell an der Finanzierung dieser Kosten beteiligt, soll im Herbst konkretisiert werden.

Per Nachtragsetat hatte der Landtag in Kiel für das laufende Jahr die Ausgaben für Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen auf 287 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Rechnung ging von 20  000 Asylbewerbern in Schleswig-Holstein aus. Inzwischen wird mit über 27.000 Menschen gerechnet.

Heinold erneuerte die Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren. „Wer hier bleiben kann, muss schnell anerkannt werden, um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten zu können. Wer keine Chance hat als Asylbewerber anerkannt zu werden, braucht faire Chancen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes.“
 

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erstellt am 21.Aug.2015 | 15:13 Uhr

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