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Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes : Heftige Kritik an Steuergeldern für den Profisport

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Präsident des Steuerzahlerbundes geht mit der Verschwendung und der Fahrlässigkeit bei der Kostenkontrolle im Land hart ins Gericht.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 20:07 Uhr

Kiel | Steuerzahler-Chef Aloys Altmann ist bekannt als Mann der klaren Worte. Diesem Ruf wurde er gestern erneut gerecht, als er die krassesten Fälle von Steuerverschwendung im Norden vorstellt. Obwohl selbst Fan von Holstein Kiel, geißelt er die öffentliche Hand, die das Stadion des Bundesliga-Zweitligisten mit rund zehn Millionen Euro aufmöbeln will – aus dem Steuertopf.

„Es ist nicht Aufgabe der Länder, den Profisport zu finanzieren“ , erklärt der ehemalige Landesrechnungshofchef Altmann. Steuergeld dürfe nur in den Amateur-, Jugend und Breitensport gesteckt werden, „aber nicht in den Profifußball, der Milliarden umsetzt und zumindest bei sportlichem Erfolg auch große Gewinne erzielt“. Bei den enormen Beiträgen, die Vereine aus Werbeeinnahmen und Rechteverkäufen erzielten, müsse es möglich sein, die Infrastruktur der Spielstätten aus diesen Mitteln zu finanzieren.

Millionenbeträge versenkt das Land nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zudem in der digitalen Verwaltung. Anstatt sich externen Rat einzukaufen, werde an Systemen herumgedoktert, die schließlich alle zu scheitern drohten. Als Beispiel führt er die „e-Beihilfe“ an. In die elektronische Abrechnung der Krankheitskosten von Beamten wurden bereits 3,4 Millionen Euro gesteckt - – doch das System läuft nicht. Noch schlimmer sieht es mit der digitalen Personalverwaltung (Kopers) aus, die gemeinsam mit Hamburg entwickelt wird. Die Kosten werden sich voraussichtlich fast verdoppeln (auf 78 Millionen Euro), und statt 2014 soll es nun voraussichtlich erst 2020 fertig sein. „Wir wollen nicht über vergossene Milch jammern, aber das Land muss aus den Fehlern lernen“, mahnt Altmann. Wer den wichtigen Schritt in die Digitalisierung befürworte, „muss sich vollständig von althergebrachten Prinzipien der preußischen Verwaltungstradition verabschieden“. Keine Unterschrift mehr auf Papier, nur eine einmalige Legitimierung für alle Behördendokumente von der Geburtsurkunde bis zum Führerschein.

Allerdings stehen die Sterne für die Neuausrichtung der Fiskalpolitik nicht gut. „Je stärker die Steuerquellen sprudeln, um so laxer wird die Kostenkontrolle, und auch die Fahrlässigkeit bei politischen Entscheidungen nimmt zu“, so seine Erfahrung. Dabei sei jetzt genau der Zeitpunkt, um die Weichen richtig zu stellen: für eine Begrenzung der Steuerbelastung, den Abbau der kalten Progression und das Ende des Solidaritätszuschlages.

Leider habe die Kieler Jamaika-Koalition schon signalisiert, dass sie auf Bundesebene keiner Steuerentscheidung zustimmt, die sich negativ auf die Einnahmenseite des Landes-Etats auswirke. Das bedeute für die Bürger nichts Gutes. „Gerade in Zeiten komplizierter Koalitionsverhandlungen hört man selten Vorschläge, wie Aufgaben abgebaut und damit öffentliche Ausgaben reduziert werden“, beklagt Altmann. Positiv beurteilt er allerdings die sich abzeichnenden Eckpunkte für den Kommunalen Finanzausgleich und die Tatsache, dass Kiel in Sachen Grunderwerbssteuer aktiv werden will, um Steuerlöcher zu stopfen.

Nicht wirklich beruhigend ist, dass auch in allen anderen Bundesländern Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird. Die 119 schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung wurden gestern im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes öffentlich gemacht. In Hamburg zum Beispiel wird die Vergoldung einer Hauswand im sozial benachteiligten Stadtteil Veddel kritisiert. Dass die Kulturbehörde 85  621,90 Euro für die Kunstaktion zur Verfügung gestellt habe, sei ein eklatanter Fall von Verschwendung.Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, „dass die Stadt Geld für Blattgold ausgibt, um dieses dann an eine Hauswand zu kleben“. 

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