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Haushaltskritik: Etat wird vertagt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heute nur Grundsatzreden / Opposition will Etat schieben

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 06:49 Uhr

Das Thema Finanzen gehört zu den Streitthemen jeder politischen Diskussion. Der OB-Wunschkandidat von CDU und FDP, Stefan Kruber, redet Tacheles: „So wie der Haushalt vorgelegt ist, ist er nicht zu tragen und nicht genehmigungsfähig“, sagte er bei der „Kieler Rathaus Runde“ des Offenen Kanal Kiel.

Der derzeit geplante Haushalt übersteige den Rahmen der Kommunalaufsicht (30 Millionen Euro) um weitere sieben Millionen, obwohl die Kosten für das geplante Zentralbad und Kraftwerk schon ausgeklammert sind. Kruber: „Würde man so weitermachen, wie bisher vorgesehen, hat Kiel 2017 mehr als 700 Millionen Euro Schulden und damit das Eigenkapital aufgebraucht.“ Sven Seele (Piraten) pflichtete bei: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung noch Zeit braucht, um den Haushalt zu überarbeiten.“ Kruber forderte, eine Priorisierung der Projekte, dann müsse ehrlich gesagt werden, was nicht gehe. „Wenn wir in Bildung investieren, geht keine Stadt-Regionalbahn.“

Über die aus ihrer Sicht „allgemeinen Worte“ ärgerte sich Lydia Rudow (Grüne). Sie verstehe nicht, was mit der Verschiebung des Haushalts von einem Monat gewonnen sei, wenn gleichzeitig keine Lösungsvorschläge geliefert werden. Allein die Aufgabe der Stadtbahn und des Kanals würden der Fraktionsvorsitzenden zufolge nur 3 Millionen Euro sparen. „Wenn die Opposition stattdessen einen Ausbau der Holstenstraße vorsieht, ist die Forderung, den Bau des Kanals aufzugeben eine Nullnummer, die als Sparvorschlag verkauft wird.“ Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) machte der Opposition indes einen noch deutlicheren Vorwurf: „Das ist politisches Kalkül. Sie wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass der Haushalt nicht ordnungsgemäß sei. Das ist falsch“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Das ist Klamauk, wenn man bei einer so wichtigen Frage die Diskussion verweigert“, fügte Traulsen hinzu und forderte die Opposition auf, zu verzichten.

Immerhin stellte Kruber klar: „Wir werden uns der inhaltlichen Diskussion stellen. Man sollte sich aber Zeit nehmen und das Ganze zurückstellen.“ Die Frage, ob die Opposition den Haushalt bis nach der Wahl zurückstellen und so Fakten verhindern wolle, mit denen Kruber als potenzieller OB regieren müsste, wies Kruber nach der TV-Aufzeichnung zurück: „Das wäre generell möglich, wird aber nicht passieren.“ Hinter den Kameras formulierten Hubertus Hencke (FDP) und Kruber nun das eigentliche Unbehagen: „Der aktuelle Haushalt ist nichts weiter als ein wirklicher Entwurf, in dem noch keine politische Gestaltung erfolgt ist, weil die Diskussion um die Oberbürgermeisterin das verhindert hat“, so Hencke. „Ab August wurde die Arbeit am Haushalt eingestellt“, sagte Kruber. Ferner sei es, so Kruber, nicht die Aufgabe der Opposition, Sparvorschläge zu machen. Anträge werde es dann geben, wenn über die Vertagung entschieden sei.

Heute prallen die Fronten in der Ratsversammlung aufeinander: Die Haushaltsdebatte steht zwar auf der Tagesordnung, aber zu erwarten sind nur die Reden von Bürgermeister Todeskino sowie die Einführung des Haushalts durch Kämmerer Wolfgang Röttgers. Danach sollen die Fraktionsvorsitzenden zumindest ihre Grundsatzreden halten. Da der Finanzausschuss erst am 17. Dezember über den Etat abstimmt, kann die Ratsversammlung erst in ihrer Sondersitzung am 19. und wenn nötig am 20. Dezember beschließen.


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