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Haushalt:Transferleistungen steigen, Steuereinnahmen sinken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 06:28 Uhr

„Es ist ein starker Haushalt, der sicherstellt, dass die Erwartungen der Bürger an ihre Stadt in vielen Bereichen erfüllt werden“, warb Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers gestern für sein Zahlenwerk und bat um Zustimmung. Aber es sei kein Haushalt, der einen Kämmerer glücklich mache. Kiels Problem: Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf einem dauerhaftem Tiefstand, Besserung nicht in Aussicht. Röttgers: „Von 24 200 Gewerbesteuerpflichtigen zahlen 20 200 gar keine Gewerbesteuer, insofern würde uns Möbel Kraft ganz gut tun.“ Bildung, Kinderbetreuung und Soziale Sicherung seien die Hauptauf- und auch -ausgaben der Stadt. Allein die Transferleistungen sind auf 185,8 Millionen Euro angestiegen. Angesichts der Verteilung für Lübeck (40 Millionen bei höherer Verschuldung) fühlt sich Röttgers ungerecht behandelt und fordert „gleiches Recht für alle“.

Doch den Kreditrahmen des Landes anzuheben, haben die Mitglieder der Ratsversammlung nicht in der Hand, auch wenn die SPD das wohl zuweilen ganz schön fände. Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) bedauerte, dass unter der schwarz-gelben Regierung der Finanzrahmen von ursprünglich 55 auf 30 Millionen begrenzt wurde und hält die geplanten 37,5 Millionen Euro für „äußerst angemessen für eine Stadt wie Kiel“. Traulsen kritisierte, dass Investitionen ins Abwassernetz und den ZOB nicht ebenfalls – wie die Projekte Zentralbad und neues Kraftwerk – vor die Klammer des vom Innenministerium üblicherweise genehmigten Kreditrahmen von 30 Millionen Euro gezogen werden. Gegen Stefan Kruber, OB-Kandidat von CDU und FDP, schoss er bezüglich seiner Vertagungsforderung: „Von jemandem, der OB werden will, es aber nicht wird, ist Besseres zu erwarten, als der Klamauk, der uns Zeit stiehlt“, so Traulsen. Kruber aber bleibt dabei, es müsse priorisiert werden: „Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig.“ Und er zitiert aus dem Schreiben des Innenministeriums zum Haushalt 2013: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel ist nicht gegeben. Die finanziellen Probleme müssen, soweit es irgend geht, begrenzt werden.“ Außerdem habe das Innenministerium darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Genehmigung der für die Jahre 2014 und 2015 geplanten Kreditaufnahmen nicht in Aussicht gestellt werden könne. „Sie setzen nur darauf, dass die Haushaltsgenehmigung frühestens im Juni oder noch später erfolgt und vorher ihre Scheingeschenke von den Kielern geglaubt werden“, wirft Kruber der Rathauskooperation vor.

Gegen Mittag waren alle Reden beendet und es kam, wie angekündigt: 18 Ratsmitglieder stimmten für die Vertagung der Haushaltsdebatte bis zum Donnerstag nächste Woche.

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