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Investitionen in SH : Haushalt 2016: CDU fordert mehr Geld für Lehrer und Polizisten

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Etatberatungen auf der Zielgeraden: Die Koaltion plant nur wenige Akzente und will vor allem sparen.

Kiel | Während die CDU mit mehr Lehrern und deutlich höheren Investitionen eigene Schwerpunkte im kommenden Haushalt setzen will, planen die regierungstragenenden Fraktionen nur wenige und finanziell eher kleinere Akzente. Zwei Wochen vor der Parlaments-Abstimmung über Schleswig-Holsteins Haushalt für 2016 haben die Fraktionen am Mittwoch Anträge vorgestellt. SPD, Grüne und SSW wollen bei Demokratieförderung, in der Umweltpolitik und im Kulturbereich nachlegen.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 sein strukturelles Defizit abbauen, das in den Jahren 2016 bis 2020 noch 420 Millionen Euro betragen wird.

Die Koalition will eine Ombudsperson für Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe und einen Polizeibeauftragten etablieren. Beides soll der Bürgerbeauftragen zugeordnet werden. Sie erhält dafür fünf zusätzliche Stellen. Dafür sind 205.000 Euro vorgesehen. „Das ist aber nicht etwa eine Anti-Polizei-Einrichtung“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, dadurch sollten auch „Missstände aus der Polizei heraus mit der Bitte um Abhilfe“ an die Politik gelangen können.

Die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung erhöht sich durch alle Änderungen um 85.000 Euro. „Das ist ein ganz bescheidener Betrag“, sagte Stegner. „Die Schuldenbremse wird eingehalten.“ Aktivitäten der Demokratieförderung und die Prävention gegen Rechtsextremismus wollen die Fraktionen stärken, die Naturschutzverbände um 60.000 Euro höher institutionell fördern und die Gleichstellung der Dänischen Zentralbibliothek erreichen. Das habe um 70.000 Euro höhere Zuschüsse für die Bibliothek zur Folge, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Die CDU will dagegen 70 Millionen Euro mehr investieren, 100 neue Stellen für Polizeianwärter schaffen und für die Unterrichtsversorgung schulpflichtiger Flüchtlinge 480 Lehrerstellen einrichten. Im Gegenzug streicht sie die geplanten Schulassistenten, kürzt die sächlichen Verwaltungsausgaben drastisch und löst Rücklagen für Personal auf. „Wir haben unsere Vorschläge solide gegenfinanziert“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Im Vergleich zu den Plänen von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ändere sich nichts an der Neuverschuldung. Sie plant mit 273 Millionen Euro neuen Schulden, der Puffer zur Verschuldungsgrenze sinkt auf 39 Millionen Euro.

Im Vollzug werde der Haushalt „absehbar verfassungswidrig sein“, warnte Günther. Grund seien von der Koalition zu niedrig angesetzte Flüchtlingszahlen. Die Vorschläge von SPD, Grünen und SSW bezeichnete er als „reine Klientelpolitik“. „Ich frage mich, ob die eigentlich den Schuss nicht gehört haben“, sagte er. Ginge es nach der CDU, würde das Land kommendes Jahr zusätzliche 50 Millionen Euro in das Straßennetz, zehn Millionen Euro in den Breitband-Ausbau und fünf Millionen Euro in Krankenhäuser stecken. „Diese Regierung investiert zu wenig“, sagte Günther.  Der Landtag will den Etat 2016 Mitte Dezember beschließen. Besonders im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen sind die Ausgaben deutlich gestiegen. Für deren Versorgung, Unterbringung und Integration sind im kommenden Jahr 816 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Landes steigen um 6,5 Prozent auf gut elf Milliarden Euro.

Die FDP bezeichnete die Koalitionsfraktionen als „Regierungsentscheidungs-Abnickverein“. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Heiner Garg betonte, die Abgeordneten hätten mit ihren Anträgen „eindrucksvoll demonstriert, dass sie ihren eigenen politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben“.

 
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erstellt am 02.Dez.2015 | 13:37 Uhr

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