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Haus & Grund Kontra Politik : Handfester Streit um Mietpreise

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Eigentümerverband Haus & Grund attackiert die Mehrheit in der Ratsversammlung. SPD, Grüne und SSW hatten die Forderung nach einer Mietpreisbremse durchgesetzt. Haus & Grund spricht von einem „Handstreich“ und droht mit Ausstieg aus dem Masterplan Wohnen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund droht mit dem Ausstieg aus dem Vorzeige-Projekt „Masterplan Wohnen“. Diese erst im Frühjahr getroffene Vereinbarung der Wohnungswirtschaft mit Stadt und Mieterverein hatte sich auf die Fahnen geschrieben, binnen zehn Jahren 9000 neue Wohnungen zu schaffen. Der Grund für den aktuellen Ärger: Die Ratsversammlung hat sich mehrheitlich Mitte September für die Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt ausgesprochen. Indirekt nimmt Haus & Grund jetzt den Oberbürgermeister in die Pflicht.

Die Initiative für die „Bremse“ war von SPD, Grünen und SSW ausgegangen, und zwar in einem Eilantrag. Die Ratsmehrheit befürchtet, dass – auch wegen Drucks, Flüchtlinge unterzubringen – die Mieten rasant ansteigen, Familien zum Auszug gezwungen werden und damit das soziale Gefüge in den Quartieren zerstört wird (wir berichteten).

Haus & Grund wirft der Mehrheitskooperation eine „handstreichartige Vorbereitung“ vor, vorbei an der „gegenteiligen, aber sachlich begründeten Auffassung“ von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken. Ein Gespräch mit der Wohnungswirtschaft habe nicht stattgefunden, außerdem sei die Beurteilung der Lage auf dem Wohnungsmarkt falsch. Man dürfe sich nicht auf Mietpreisangaben in Internetportalen verlassen, da sie nur einen kleinen Marktanteil betreffen.

Haus & Grund stellt sich jetzt die Frage, ob man das Engagement beim Masterplan und beim Mietspiegel fortsetzen soll. Das Scheitern dieses „vom Oberbürgermeister persönlich ins Leben gerufenen Projektes“ wäre bedauerlich. Der Verband stellt aber gleichzeitig klar: „Die Verantwortung tragen die Fraktionen, die sich für die Mietpreisbremse ausgesprochen haben.“

Stadtrat Gerwin Stöcken bemühte sich gestern, die Wogen zu glätten. Der Nachfragedruck auf dem Kieler Wohnungsmarkt sei groß, ältere Menschen, Familien und Studierende hätten es nicht einfach, eine angemessene Wohnung zu finden. „Aus Angst vor explodierenden Mieten“ habe sich die Ratsversammlung mehrheitlich für die Mietpreisbremse ausgesprochen. Man müsse aber mit allen Akteuren der Wohnungswirtschaft im Gespräch bleiben und einen Weg finden, um unangemessene Mieterhöhungen zu verhindern. „Die wichtigste Aufgabe besteht darin, neue Wohnungen zu bauen und damit dem Nachfragedruck zu begegnen,“ beschreibt Gerwin Stöcken die Herausforderung. Dafür müsse die konstruktive Zusammenarbeit im Masterplan Wohnen fortgesetzt werden.  

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erstellt am 30.Sep.2015 | 11:45 Uhr

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