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Grüne wollen Alternative zur A 20

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Parteitag für neue Anbindung der Westküste an die A 7 und spricht sich für einen Tunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal aus

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erstellt am 11.Mai.2014 | 12:20 Uhr

Schleswig-Holsteins Grüne sind in Bewegung. Der seit Jahrzehnten von der Partei bekämpfte Elbtunnel im Zuge der Autobahn 20 ist kein Tabu-Thema mehr. Mit großer Mehrheit stellte sich ein Parteitag in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) hinter Überlegungen, die Anbindung der Westküste über eine neue Achse nach Osten zu verbessern. Als wichtigstes Verkehrsprojekt der Zukunft sehen die rund 120 Delegierten ein Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke, denn die hat nur noch eine Lebensdauer von zwölf Jahren. Und auch die Eisenbahn-Hochbrücke bei Rendsburg dürfte in spätestens 30 Jahren hinfällig sein. Präferenz für den Neubau, der bis 2025 fertiggestellt sein müsse, habe deshalb ein kombinierter Straßen-Schienen-Tunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Entsprechende Planungen müssten „unverzüglich“ begonnen werden.

„Wer hätte das gedacht, dass Grüne mit solcher Verve einmal für eine Autobahnbrücke streiten würden?“, sagte der Verkehrsexperte im Landtag, Andreas Tietze. Vorrang vor dem Neubau von Straßen geben die Grünen dem Ausbau und der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur. Weil die finanziellen Spielräume begrenzt seien, müsse auch die Umfahrung Hamburgs „verkehrstechnisch sinnvoll und vor allem finanzierbar gelöst werden“ , so Tietze. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer weiteren solchen Ost-West-Tangente im Süden.

Die Delegierten hatten das bei der Anreise nach Brunsbüttel am Sonnabend am eigenen Leib erfahren. „Am Ende der Welt“, so Parteichefin Ruth Kastner, finde der Konvent statt. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr sei glatt überfordert. Eine Bahnfahrt von Kiel nach Brunsbüttel schlägt mit mindestens dreieinhalb Stunden zu Buche, die letzte Etappe mussten viele Delegierte im Sammeltaxi absolvieren. Der aus Flensburg angereiste Energiewendeminister Robert Habeck war drei Stunden unterwegs – mit der Bahn nach Pinneberg, dort stieg er bei Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben ins Auto ein. Andere, wie Finanzministerin Monika Heinold, reisten in Fahrgemeinschaften an. „Infrastruktur im ländlichen Raum ist eine echte Herausforderung“, urteilte Heinold.

Eine Arbeitsgruppe der Grünen soll nun binnen Jahresfrist alternative Routen für die A 20 westlich der A 7 entwickeln und auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen. Der Zeitplan signalisiert: Bis zur nächsten Landtagswahl 2017 wollen die Grünen das Streitthema ein für allemal aus dem Weg räumen.

Zum Auftakt des Parteitages präsentierte sich die Partei selbstbewusst. „Wir gelten zu recht als Partei der Inhalte und Konzepte“, sagte Kastner, daran soll in einer Zukunftswerkstatt weiter gebastelt werden. Ziel dabei: „Die ökologische Transformation der Gesellschaft in Schleswig-Holstein voranbringen.“ In der Regierung gehe das derzeit schon ganz gut, assistierte Fraktionschefin von Kalben. Mit SPD und Grünen habe man sich „gut zurechtgeruckelt“. Und: „Wer hätte das gedacht, dass wir es sein würden, die im Haushalt die schwarze Null schaffen?“ Dass der Koalition dabei das Glück historisch hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen zur Seite stand, erwähnte von Kalben nicht. Die Delegierten waren auch so zufrieden.

Der Konflikt um die künftige Lehrerbildung war dabei nicht einmal ein Randthema des Parteitags. Die Aufregung darum sei „vor allem medial“, urteilte der Landesvorsitzende Peter Stoltenberg. Finanzierbarkeit und „offene Fragen“ müssten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

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