Landgericht Kiel : Gericht hält Klage über AfD-Landesvorstand wohl für nicht zulässig

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Der frühere Landesvorsitzende und die jetzige Partei-Führung sind zerstritten. Eine Entscheidung soll am 30. Januar fallen.

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09. Januar 2017, 11:42 Uhr

Kiel | Die Klage über die rechtmäßige Wahl des AfD-Landesvorstandes vor dem Landgericht Kiel ist wahrscheinlich nicht zulässig. Die Vorsitzende Richterin sagte am Montag bei der mündlichen Verhandlung, das vorläufige Ergebnis der Vorberatungen sei, eine Klage vor ordentlichen Gerichten sei derzeit nicht zulässig. Dieses könne erst angerufen werden, wenn es unzumutbar ist, die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abzuwarten. Es geht um die Frage, ob der Landesvorstand der AfD im vorigen Jahr rechtmäßig gewählt wurde.

Ein Schiedsgericht wurde vor mehreren Monaten angerufen, hat aber noch nicht entschieden. Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer ist der Zeitraum noch im Rahmen. Der Kläger, der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen, teilt diese Auffassung nicht. Er ist der Ansicht, zu dem Parteitag, auf dem der Vorstand gewählt wurde, seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden. Die jetzige Führung weist die Vorwürfe zurück. Beide Seiten sind völlig zerstritten. Eine endgültige Entscheidung will das Landgericht am 30. Januar verkünden.

Am nächsten Wochenende tagt in Kaltenkirchen ein weiterer Parteitag der AfD. Dafür liegen mehrere Anträge auf Abwahl der Vorstandes vor.

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