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800.000 Euro-Pauschale abgelehnt : Gema-Gebühren: Stadt zahlt nur für eigene Konzerte der Kieler Woche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Gema hat für sieben Jahre Musik auf der Kieler Woche von der Stadt pauschal rund 800.000 Euro gefordert – erfolglos. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Klagen jetzt abgewiesen.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 18:22 Uhr

Kiel | Die Landeshauptstadt kann aufatmen – sie muss voraussichtlich keine 800.000 Euro an die Gema bezahlen. Wenn urheberrechtlich geschützte Musik zur Kieler Woche erklingt, kann die Gema sie dafür nicht pauschal Jahr für Jahr zur Kasse bitten. Das geht aus aktuellen Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Es wird andere Städte aufhorchen lassen, die Volksfeste ausrichten.

Wegen einer Gebührenreform im Jahr 2013 und dadurch sprunghaft angestiegenen Forderungen hatten Städte wie Neumünster, Husum und Rendsburg bereits Ärger mit der Gesellschaft.

„Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen“, teilte am Dienstag Gerichtssprecherin Christine von Milczewski mit. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Schleswig hat die Klagen der Gema gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro am Montag zurückgewiesen (Urteile 6 U 54/13 und 6 U 43/14). Revision sei nicht zugelassen; gleichwohl könne die Gema beim Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen. „Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig“, so die Sprecherin. Die Kieler Stadtverwaltung wollte sich zu den Urteilen nicht äußern. Erst müsse eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegen, „die von unserem Rechtsamt geprüft wurde“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Hintergrund des Streits: Die Gema fordert von der Stadt Kiel für musikalische Darbietungen während der „Kieler Woche“ in den Jahren 2006 bis 2012 Gebühren in Höhe von rund 800.000 Euro. Die Gema kassiert für öffentliche musikalisch unterlegte Veranstaltungen eine Gebühr, die an Komponisten und Lizenzinhaber verteilt wird. Von 1995 bis 2005 hatten Gema und Stadt Kiel jeweils pauschale Lizenzverträge für eine Reihe von Musik-Darbietungen während der Kieler Woche abgeschlossen. In diesen zehn Jahren nahm die Stadt mit Wissen der Gema dafür die einzelnen Veranstalter „in Regress“, indem sie ihnen auf Basis der pauschalen Lizenzverträge anteilige Gema-Gebühren in Rechnung stellte.

Doch ab der Kieler Woche 2006 zahlte die Stadt nur noch die Gebühren für die von ihr selbst organisierten Musikveranstaltungen – das sind etwa die Konzerte auf der Freilichtbühne Krusenkoppel, Shows auf der Rathaus-Bühne, die Events im Musikzelt an der Kiellinie oder das Abschlussfeuerwerk. Das passte der Gema nicht. Sie wollte Kiel für alle Veranstaltungsflächen der Festwoche in Haftung nehmen. Das Gericht allerdings entschied: Der Gema stehen für die sieben Jahre Kieler Woche keine weiteren Gelder zu. „Das bloße Zurverfügungstellen einer Veranstaltungsfläche macht den Betreffenden noch nicht zum Veranstalter“, erklärt die Gerichtssprecherin. Um als Veranstalter zu gelten, müsse es einen klaren Einfluss auf Darbietung, Inhalt und Ausrichtung der Musikprogramme geben – organisatorischer, technischer, finanzieller Art. Dies sei nicht ersichtlich gewesen.



 

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