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800.000 Euro-Pauschale : Gema-Gebühren: Stadt zahlt nur für eigene Konzerte bei Kieler Woche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Landeshauptstadt kann aufatmen – sie muss voraussichtlich keine 800  000 Euro an die Gema bezahlen. Wenn urheberrechtlich geschützte Musik zur Kieler Woche erklingt, kann die Gema sie dafür nicht pauschal Jahr für Jahr zur Kasse bitten. Das geht aus aktuellen Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Es wird andere Städte aufhorchen lassen, die Volksfeste ausrichten. Wegen einer Gebührenreform im Jahr 2013 und dadurch sprunghaft angestiegenen Forderungen hatten Städte wie Neumünster, Husum und Rendsburg bereits Ärger mit der Gesellschaft.

„Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der ‚Kieler Woche‘, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen“, teilte gestern Gerichtssprecherin Christine von Milczewski mit. Das Gericht hat die Klagen der Gema gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800  000 Euro für die Jahre 2006 bis 2012 am Montag zurückgewiesen (Urteile 6 U 54/13 und 6 U 43/14). Revision sei nicht zugelassen; gleichwohl könne die Gema beim Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen.

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erstellt am 09.Dez.2015 | 07:52 Uhr

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