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Kieler Steuerdeal : Gaschkes schwere Woche

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Susanne Gaschke ist abgetaucht. Doch am Dienstag muss sich die Kieler Oberbürgermeisterin in einer Aktuellen Stunde Fragen zum umstrittenen Steuerdeal stellen. Es wird eng.

shz.de von
erstellt am 15.Sep.2013 | 13:39 Uhr

Kiel | Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – eigentlich funktionierte die Vogel-Strauß-Taktik bestens. Nach dem eruptionsartigen Hochkochen der Steueraffäre um den Kieler Augenmediziner Detlef Uthoff war Susanne Gaschke auf Tauchstation gegangen. Bereits im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag ließ sie sich von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vertreten, der allerdings auch nur ankündigte, die Prüfung der Kommunalaufsicht abzuwarten. Ergebnisse soll es erst am 7. Oktober geben. Anschließend reiste Gaschke für vier Tage gemeinsam mit Stadtpräsident Hans-Werner Tovar in die Partnerstadt Brest, kehrte erst am Samstag  zurück. Auch ihren Auftritt bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kronshagen sagte sie mit Hinweis auf ihren vollen Terminkalender ab.

Zuvor hatte sie bereits bei den turnusmäßigen Fraktionssitzungen von SPD und Grünen gefehlt, obwohl insbesondere die Genossen erhöhten Redebedarf zum Millionendeal der ehemaligen Zeit-Journalistin mit einem Kieler Mediziner haben. Gaschke hatte Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsen seiner insgesamt 7,8 Millionen Euro großen Gewerbesteuerschuld unter der Bedingung erlassen, den Rest zu begleichen. Gaschke: „15 Jahre hat die Stadt kein Geld gesehen und das war kein Skandal“, erklärte sie. „Jetzt bekommt die Stadt die Steuerschuld bezahlt und das wird skandalisiert?“

Rückendeckung bekam die Politik-Quereinsteigerin von den Ratsfraktionen von SPD, Grünen und dem SSW, die insbesondere die kritischen Fragen der CDU als „Wahlkampfgetöse“ abbügelten. Dazu erhielt die Kieler Oberbürgermeisterin jetzt zusätzlich Unterstützung vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft. Thomas Eigenthaler erklärte zum Vorwurf, Gaschke habe dem Unternehmer unrechtmäßig Steuern erlassen: „Das passiert immer mal wieder“, sagte er und sei in bestimmten Fällen auch vertretbar. „Man sollte lieber die Kuh nicht ganz schlachten, so dass sie noch Milch gibt. Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenigstens die Steuer selbst sollte hereinkommen.“ Allerdings betonte er auch, dass ein Urteil erst dann möglich sei, wenn man die Akten kenne.

Doch jetzt wühlen neue Vorwürfe gegen Uthoff die gerade mühsam geglätteten Wogen der Debatte wieder auf. Der Unternehmer ist scheinbar bereits seit Jahren im Visier der Steuerbehörden. Nach Medienberichten ist der Augenarzt bereits 1993 wegen Steuerhinterziehung zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Um ein Kindermädchen, das offiziell als Klinikmitarbeiterin geführt und auch über die Klinik „abgesetzt“ wurde, ging es damals in dem Fall, der in einem Strafbefehl mündete.

Das lässt die Eilentscheidung von Gaschke in völlig neuem Licht erscheinen. „Bei einer solchen Vorgeschichte gelten besonders strenge Maßstäbe und der Schuldner kann nur noch in ganz, ganz außergewöhnlichen Fällen in den Genuss eines Steuererlasses kommen“, erklärt der Kieler Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Hendrik Schöler gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“.

Zudem verärgerte die Oberbürgermeisterin die Landes-SPD. Sie rechtfertigte sich mit dem Hinweis, dass schon seit 2011 von der Stadt ein Vergleich mit dem Mediziner angestrebt worden sei. Der damalige Oberbürgermeister – der jetzige Ministerpräsident Torsten Albig – sei dazu unter der Bedingung bereit gewesen, dass mehr als die Hälfte der Forderung getilgt werde, so Gaschke in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht.

Albig ließ nach den Vorwürfen postwendend und ungewöhnlich distanziert mitteilen, er sei zwar im Rathaus mit der Sache befasst gewesen, aber eine Entscheidung habe damals nicht angestanden. Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner konterte scharf, Albig in die Sache hineinzuziehen, das sei „weder zielführend noch fair.“

Am Dienstag will die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Steuerdeal – und spätestens dann ist die durch das konsequente „Entziehen“ der Oberbürgermeisterin entstandene Ruhe vorbei. Entscheidend für das Schicksal von Susanne Gaschke wird die Haltung der SPD sein. Die wehrt jetzt im Wahlkampf (Gaschke ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels verheiratet) nach außen noch alle Angriffe ab, nach innen scheint sie tief gespalten. Gaschke hatte sich bei ihrer Nominierung zur SPD-OB-Kandidatin 2012 nur hauchdünn gegen Manuela Söller-Winkler durchgesetzt (145 zu 143 Stimmen).

Ironie des Schicksals: Söller-Winkler wurde damals nicht nur von Stegner und Albig favorisiert, sondern ist auch Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, die jetzt den Steuerdeal prüft. Traditionell verschafft der Posten des Kieler Oberbürgermeisters dem Inhaber in der Landes-SPD erheblichen Einfluss, aber gerade deshalb bietet er auch kaum Raum für Fehler.

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