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Nach Deal in Kiel : Gaschke schlägt Sondergremium für Steuerfälle vor

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat sich erneut in der Ratsversammlung zum Steuer-Deal mit Augenarzt Detlef Uthoff geäußert. Persönliche Konsequenzen schließt sie aus. Stattdessen fordert sie welche von der Ratsversammlung.

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erstellt am 19.Sep.2013 | 18:50 Uhr

Kiel | Sie hat zum Wohl der Stadt gehandelt, sagt Susanne Gaschke. Zum zweiten Mal musste sie sich heute Nachmittag in Kiel vor der Ratsversammlung rechtfertigen, warum sie in einer Eilentscheidung auf 3,7 Millionen Euro von Unternehmer und Augenarzt Prof. Dr. Detlef Uthoff verzichtet hat. Dabei verwies sie auf eine Entscheidung aus dem Mai 2011, „dass das Amt für Finanzwirtschaft versuchen sollte mit dem Steuerschuldner einen Vergleich anzustreben, wenn mehr als 50 Prozent der Forderung eingetrieben werden könnten.“ Unter dieser Maßgabe habe die Verwaltung weitergearbeitet und Gaschke im Juni dieses Jahres die Sache zur Entscheidung vorgelegt. In der Kieler Woche und den begonnenen Sommerferien eine Sondersitzung einzuberufen, erschien der Oberbürgermeisterin für nicht realistisch. Somit habe sie selbst entschieden.

Weil Akten aus dem Gewerbesteuerfall an die Medien gelangten, sei nun bei Verbänden, Unternehmen und Handwerksbetrieben die Sorge groß, wie mit vertraulichen Steuerdaten umgegangen wird. Gaschke: „Eine Lehre, die wir aus der Angelegenheit ziehen müssen – ich glaube die Ratsversammlung muss sie ziehen –, ist es, dass wir ein kleines, wirklich vertrauliches Sondergremium brauchen, das künftig derartige eilbedürftige Fälle entscheidet.“ Im vorliegenden Fall hätten nur sechs Personen Einsicht in die Akten gehabt und schon waren Details in der Öffentlichkeit bekannt. Dass vor diesem Hintergrund gar die gesamte Ratsversammlung Kopien einer vertraulichen Steuerakte erhalten soll, hält Gaschke für unvertretbar.

doc: Susanne Gaschkes Rede vor der Kieler Ratsversammlung  

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