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Gaschke: Ermittlungen gegen Ratsherrn beendet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2014 | 13:43 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat die Ermittlungen gegen den Kieler CDU-Ratsherrn Jan Wohlfarth (Foto) wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses eingestellt. Begründung: Kein hinreichender Tatverdacht. Das Schreiben der Behörde liegt unserer Zeitung vor.

Hintergrund des Verfahrens war eine Strafanzeige der Stadt Kiel gegen Wohlfarth gewesen. Denn als im vergangenen Herbst geheime Details aus dem „Steuer-Deal“ um die später zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) öffentlich wurden, fiel der Verdacht auf den Steuerexperten. Es ging um Informationen aus der Gewerbesteuerakte des Augenarztes Detlef Uthoff. Wohlfarth hatte der Staatsanwaltschaft zufolge „als einziges Ratsmitglied in Ausübung der Kontrollrechte diese Akte nicht nur eingesehen, sondern zugleich auch geschwärzte Kopien hieraus erhalten“. Kopien, die diesen Unterlagen entsprechen, tauchten in einem TV-Bericht auf. Der CDU-Ratsherr sagte gestern, er habe „nichts anderes als eine Einstellung des Verfahrens erwartet“. Er hatte zugegeben, anderen Fraktionsmitgliedern Einsicht in die Unterlagen gewährt zu haben, die Weitergabe an Medien aber bestritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen den Kieler Kämmerer Wolfgang Röttgers sowie Susanne Gaschke selbst.

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