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SMS-Flirt-Prozess in Kiel : Fünf Jahre Mammutprozess – kein Ende in Sicht

vom
Aus der Onlineredaktion

Abzocke oder Dienstleistung? Der SMS-Flirt-Prozess beschäftigt die Kieler Justiz schon seit fünf Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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erstellt am 15.09.2014 | 20:00 Uhr

Kiel | So wirklich zum Feiern ist er nicht, dieser fünfte Geburtstag – und die übliche Runde wird ihn wohl ähnlich begehen, wie jeden anderen Tag auch. Man trifft sich in dem Raum mit hohen Holzpulten und quadratischen Deckenlampen. Saal 225. Hinten durch im Kieler Landgericht. Es ist eine gewisse Routine eingetreten bei den Verhandlungen gegen drei Angeklagte der Flensburger Firma Mintnet. Nach fünf Jahren ist ein wenig die Leidenschaft raus. Dabei geht es um möglichen Betrug und Abzocke, um Liebe und Flirts – und um das große Geschäft mit der Einsamkeit. Den Flensburgern Dirk von W., Heiko H. und Norman W. wird vorgeworfen, mit ihrer SMS-Flirt-Firma mehr als 700.000 Kunden betrogen zu haben. Kunden, die möglicherweise auf der Suche nach der großen Liebe waren, jedoch per SMS mit bezahlten Moderatoren chatteten. Die suchten nicht die große Liebe sondern ein – meist nicht besonders großes – Gehalt, gezahlt über etwa 350 Briefkastensfirmen. Sie bedienten Scheinprofile, mit denen die Kunden animiert werden sollten, möglichst viele teure Premium-SMS zu senden. Für 1,99 Euro pro Nachricht.   

46 Millionen Euro zahlten die mutmaßlichen Betrugs-Opfer für diese Dienstleistung insgesamt – und die Staatsanwaltschaft zweifelt daran, dass sie wussten, dass sie es nicht mit einer echten Partnervermittlung zu tun hatten. In den AGB wurde zwar offenbar darauf hingewiesen. Doch ob sich die Kunden, die meist über eine Lock-SMS, ein eindeutiges Angebot in einer Online-Singlebörse oder durch Kleinanzeigen auf das Angebot gestoßen waren, diese auch transparent zu Gesicht bekamen oder aber Opfer von gezielter Abzocke waren, ist jetzt Sache des Gerichts. Offenbar eine komplizierte Sache. Denn auch nach fünf Jahren ist es zu keinem Urteil, zu keiner außergerichtlichen Einigung gekommen. Die Angeklagten schweigen vor Gericht und die mutmaßlichen Opfer können sich an die genauen Hintergründe der Chats meist nicht mehr richtig erinnern. Schließlich liegen sie Jahre zurück – immer mehr Jahre.

3 Angeklagte

Vor Gericht stehen drei Hauptangeklagte der Flensburger Firma MintNet: Dirk von W., Heiko H. und Norman W. Das Verfahren gegen drei Mitangeklagte wurde abgekoppelt. Sie sollen als Strohmänner agiert haben. Insgesamt baute sich das Geflecht auf 350 Briefkastenfirmen auf. Weitere „kleine Fische“ standen andernorts vor Gericht: Eine Ex-Mitarbeiterin eines Call-Centers erhielt in Flensburg eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zum Betrug. In Braunschweig wurde ein Mann zu einer Haftstrafe verurteilt.

5 Jahre

Seit fünf Jahren dauert der Prozess an, davon saßen die Angeklagten 19 Monate in Untersuchungshaft.

10 Jahre

Zehn Jahre ist das Höchststrafmaß für gewerbsmäßigen Bandenbetrug.

20.000 Seiten

Die Prozess-Akte umfasst 20.000 Seiten, darauf wurden 91.000.000 Datensätze protokolliert.

700.718 Handy-Nutzer

Mehr als 700.000 Menschen nutzten den SMS-Flirt-Chat. Nicht alle können als Zeugen aussagen, daher werden 53 in der Anklage namentlich als mutmaßliche Opfer genannt.

46.217.332 Euro Schaden

Es werden 46.217.332 Euro entstandener Schaden vermutet. Eine Nutzerin zahlte etwa 25.000 Euro. 1,99 Euro kostete eine SMS. Allerdings ging das Geld nicht komplett als Gewinn an die Mintnet-Gruppe. Etwa die Hälfte bekamen die Telefonanbieter, ein Teil ging an die diversen Unterfirmen.

Summe X

Wie teuer der Prozess selbst sein wird, ist nur schwer zu beziffern. Sechs Pflichtverteidiger der drei Hauptangeklagten bekommen wohl einige hunderttausend Euro Honorar. Es müssen laufende Kosten für drei Berufsrichter, die Protokollantin und zwei Staatsanwälte sowie Aufwandsentschädigungen für vier Schöffen gezahlt werden. Mehr als 100 Zeugen bekommen Verdienstausfall, Entschädigungen, Fahrtkosten, Stunden- oder Tagessätze. Ihnen werden außerdem Rechtsanwälte beigeordnet.

 

Es ist einer von vielen Verhandlungstagen, die Protagonisten kommen nach einer Sommerpause wieder zusammen. Die Angeklagten mit ihren Anwälten, der Richter, die Schöffen, Staatsanwalt und Beisitzer. Zeugin Rita P. nimmt Platz mit einem Zeugenbeistand. Sie hat für ihren Chat mit „Ulli 53“ etwa 25.000 Euro ausgegeben. Jetzt werden die Kurznachrichten einzeln verlesen, schließlich könnte in jeder ein kleiner Hinweis stecken, dass Rita P. wusste, dass es ihren Freund „Ulli 53“ gar nicht gibt. Es sind keine anzüglichen Details, die da vor der Allgemeinheit ausgepackt werden, sondern ein recht normaler Tag der Frau Mitte 50. Der 29. Juni 2008. Sie schreibt von ihren Flohmarktverkäufen und vom Sonnenbrand. „Ulli 53“ fragt, wie wohl das Finalspiel gegen Spanien ausgehen wird. Dazwischen immer wieder warnende Kurzmitteilungen des Anbieters: „Ihr Umsatz in diesem Monat beträgt 2638,47 Euro.“ Und sie schreiben über die Telekom. Rita P. möchte Ulli zu einem Vertrag überreden, um nicht mehr auf die teuren SMS angewiesen zu sein. Ulli reagiert darauf völlig unberechenbar. Mal stimmt er zu, mal weicht er aus, er beschimpft die „Abhörtaktiken“ der Telekom.

Daraus hätte Rita P. doch schließen müssen, dass da verschiedene Menschen antworten, finden die Verteidiger. Rita P. sitzt in sich zusammen gesunken auf dem Stuhl und zuckt mit den Schultern. „Weiß ich nicht mehr.“ Diesen Satz sagt sie immer wieder, zögerlich und wegen einer Sprachbehinderung undeutlich. Oder: „Kann ich mich nicht erinnern.“ Im besten Falle sagt sie: „Das waren schon ein paar SMS, die so komisch waren. Die waren mir damals aufgefallen.“ Die Angeklagten scheinen kaum zuzuhören, wie die gescheiterte Liebe und die immer höheren Kosten minutiös heruntergerattert werden. Einer daddelt ein Autorennspiel auf dem Tablet, ein weiterer kaut Erfrischungsbonbons, während er an seinem Laptop arbeitet. Die mutmaßlichen Täter und Opfer sehen sich kaum an.

Der Prozess begann vor fünf Jahren weniger friedlich. Befangenheitsanträge, Vorwürfe und laute Wortgefechte prägten das Stimmungsbild – bis hin zur persönlichen Schlammschlacht. So beschwerte sich eine Staatsanwältin mehrfach darüber, dass sie den „nackten Arsch“ eines Anwalts zu Gesicht bekam, als dieser sich nach seiner Aktentasche bückte. Von der Gegenseite wiederum wurde die Staatsanwältin Beobachtern zufolge als „Schulmädchen“ tituliert. Beide Seiten fetzten sich monatelang, bis sich eine der Staatsanwältinnen aus Gesundheitsgründen zurückzog und die andere auf Bitten des Gerichts abberufen wurde.

Doch diese großen Emotionen haben sich gelegt. Die Angeklagten sind mittlerweile aus der U-Haft entlassen, Rita P. wird wohl noch einige Male zur Aussage nach Kiel reisen müssen. Wie der Prozess enden wird, bleibt unklar. Fragt man die Beteiligten nach einem möglichen Prozessende, erntet man höchstens Schulterzucken. Was bleibt, sind ein kafkaesker Mammut-Prozess, der die Kieler Justiz blockiert und immer teurer wird, 700.000 Menschen, die möglicherweise um ihr Geld geprellt wurden, drei Angeklagte, die – es gilt die Unschuldsvermutung – noch immer in den Mühlen der Justiz feststecken. Und der fade Beigeschmack, dass es bei dem Prozess – wie auch immer er ausgeht – keine Gewinner geben kann.

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