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„Friesenhof“: Union greift Koalition an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die vorläufige Bewertung der Erkenntnisse im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss durch die Koalition sorgt für Wirbel. Die Union forderte SPD, Grüne und SSW gestern in Kiel auf, ihren dazu am Vortag bekannt gewordenen Bericht zurückzuziehen. Wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lastete die Obfrau der Union, Katja Rathje-Hoffmann, der Koalition an, Schadenersatzklagen gegen das Sozialministerium zu provozieren. Entgegen den Feststellungen der Opposition hatte die Koalition Kindeswohlgefährdungen im „Friesenhof“ als nicht bewiesen eingestuft und Aussagen von Zeugen als zu vage bewertet.

Es sei „unfassbar, dass die Koalitionäre mit dieser Verschleierungs- und Beschönigungstaktik die Entscheidung ihrer eigenen Ministerin zur Schließung des Friesenhofes konterkarieren“, sagte Kubicki. Das Ministerium selbst bekräftigte ebenso wie die vom Untersuchungsausschuss beauftragten Rechtsgutachter die Auffassung, dass zum Zeitpunkt des Widerrufs die Voraussetzungen für den Entzug der Betriebserlaubnis vorlagen!“ Die ehemalige Betreiberin hat dagegen Klage erhoben.

SPD-Obfrau Beate Raudies wies die Kritik zurück. Auch ihre Fraktion lehne jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik – wie sie im Friesenhof praktiziert worden sei – grundsätzlich ab. In den Bericht des Untersuchungsausschusses dürften aber nur eindeutig festgestellte Tatsachen aufgenommen werden. Das sei „nicht bei allen Behauptungen über die Zustände im „Friesenhof“ möglich gewesen.


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erstellt am 07.Feb.2017 | 14:06 Uhr

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