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Freie Wähler, DGP, Z.SH, INI 146 – diese Parteien wollen zur Wahl

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Heute tagt der Landeswahlausschuss und entscheidet, welche politische Gruppierung eine Partei ist

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 10:52 Uhr

Sie treten mit klaren Vorstellungen an: „Wir von der Partei ,Die Partei‘ sind sehr trinkfreudig und fordern die Umstrukturierung der HSH-Nordbank zur staatlichen Privatbrauerei HSH-Nordbier, um ein Mindestmaß an Profitabilität und Credibility entstehen zu lassen“, heißt es im Programm der Satirepartei zur Landtagswahl 2017. Ob sie und weitere sieben politische Organisationen im Sinne des Gesetzes die Voraussetzungen erfüllen, um als Partei an der Landtagswahl am 7. Mai teilzunehmen – darüber befindet heute der Landeswahlausschuss in Kiel.

„Dabei geht es auch darum, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Organisationen zu prüfen“, sagt Claus-Peter Steinweg aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters. Erst in einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die politischen Organisationen jeweils auch die nötigen 1000 Unterschriften gesammelt haben, die sie zur Teilnahme an der Wahl mit einer Landesliste berechtigt. Bis zum 13. März haben die Parteien dafür Zeit. Ausgenommen davon sind die Parteien, die für Schleswig-Holstein einen Abgeordneten im Bundes- oder Landtag stellen, also CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, SSW sowie die Linke, für die Cornelia Möhring im Bundestag sitzt.

Somit ist auch die AfD gefordert, die aber laut Sprecher Volker Schnurrbusch keine Bedenken hat, zur Wahl zugelassen zu werden, obwohl es in der Vergangenheit mehrfach juristische Auseinandersetzungen um die rechtmäßige Wahl etwa des Vorstandes oder der Liste zur Landtagswahl gegeben hat.

Die AfD im Landtag unbedingt verhindern indes wollen die „Liberal-Konservativen Reformer“, von denen ursprünglich viele zur AfD gehörten, diese aber mit Parteigründer Bernd Lucke verließen, zunächst die „Alfa“ gründeten und seit Oktober nun einen neuen Namen tragen. „Der hat sogar Vorteile, weil die Leute gleich merken, wofür wir stehen“, sagt Landesvorsitzender Jürgen Joost aus Neumünster. Rund 100 Mitglieder habe die Partei, die sich zwischen CDU und AfD einordnet. „Wir sind die Alternative für die Anständigen“, meint Joost, der als Wahlziel den Einzug in den Landtag ausgibt und die Losung: „Wir wollen SPD-Chef Ralf Stegner stoppen.“

Von der AfD will sich ebenfalls „Die Gerade Partei“ abheben. „Bitte, liebe AfD – nicht mehr abschreiben“, steht auf der Internetseite über den aktuellen Zielen der Gruppierung, die etwa fordert, dass die Aufnahme von Flüchtlingen für fünf Jahre ausgesetzt wird, die Wehrpflicht wieder einführen will und aus 16 Bundesländern acht machen will.

Ob es damit für den Einzug in den Landtag reicht, ist ebenso fraglich, wie bei „INI 146“, die im Norden bislang noch nicht groß in Erscheinung getreten ist, aber schon eine neue „basisdemokratische“ Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet hat, „die die bisherigen Grundrechte erweitert, die Bürger zu politischen Entscheidern nach Schweizer Vorbild macht und der Wirtschaft klare Grenzen setzt“, heißt es im Grundsatzprogramm. Der Artikel 146 des Grundgesetzes biete dazu die Möglichkeit, daher auch der Name der Partei.

Auch die „Familienpartei“ will antreten, die sogar einen Abgeordneten im EU-Parlament hat. Bei der letzten Landtagswahl erzielte die Gruppierung 0,9 Prozent der Stimmen.

Die „Freien Wähler“, deren bayerischer Ableger im Freistaat eine feste Größe und sogar im Landtag vertreten ist, wollen im Norden ebenfalls wieder dabei sein. Beim letzten Mal bekamen sie 7823 Zweitstimmen – das entspricht 0,6 Prozent.

Wer noch Interesse an einem Wahlkreis hat, kann laut dem Bundesvorsitzenden, Lars Schmidt, von „Zukunft.Schleswig-Holstein (Z.SH)“ am Sonnabend, 4. März, 15 Uhr, in die Stadthalle Niebüll zum Landesparteitag kommen. Die Partei hat sich erst im Januar gegründet und tritt für den Erhalt der ländlichen Räume ein. Hervorgegangen ist die „Z.SH“ aus Bürgerinitiativen in Nordfriesland, die sich etwa für den Erhalt der dortigen Kliniken einsetzen. „Auch wenn es eng wird mit der Sammlung der Unterschriften: Wir werden an der Landtagswahl teilnehmen“, hofft Schmidt.

Dass „Die Partei“ das schaffen wird steht für deren Chef Bastian Langbehn außer Frage: „Wir streben ein Ergebnis von nahe 100 Prozent an.“ Ernsthaft sei seine Partei jedenfalls, ergänzt er. Und: „Wir haben schon viele andere kennengelernt, die haben noch verrücktere Forderungen als wir – und die meinen das wirklich ernst.“

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