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Kiel

19. November 2017 | 09:58 Uhr

Flickwerk Flüchtlingshilfe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Diakonisches Werk fürchtet Rückzug der Kommunen aus der hauptamtlichen Betreuung von Asylbewerbern

von
erstellt am 23.Jun.2015 | 13:47 Uhr

Die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein steht vor dem Kollaps. Grund ist eine vollständige Neuordnung der Finanzierung dieser Arbeit zwischen Land und Kommunen. Damit drohe „ein schwer zu überschauender Flickenteppich in der Betreuungsarbeit“, warnt Diakoniechef und Landespastor Heiko Naß gestern in Kiel. Während der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte Torsten Döhring ins selbe Horn stößt, weist das Innenministerium die Darstellung zurück.

Ursache der Probleme aus Sicht der Diakonie: Land und Kommunen hatten sich unter dem Druck des von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Anfang Mai einberufenen Flüchtlingsgipfels quasi in letzter Minute auf eine Neuordnung der Finanzierung für die Betreuung verständigt. Danach erhalten vom 1. Juli an die Gemeinden eine einmalige Integrationspauschale je Asylbewerber und Jahr von 900 Euro. Bisher hatten die Landkreise je Asylbewerber und Quartal 101 Euro erhalten und damit Leistungen in der Flüchtlingshilfe von Organisationen wie der Diakonie finanziert.

Diese Angebote drohten nun auszulaufen, weil Wohlfahrtsverbände künftig mit jeder einzelnen Kommune aushandeln müssten, ob diese das hauptamtliche Betreuungsangebot der Kreise mittragen und -finanzieren wollten oder nicht, sagt Naß. Stiegen Bürgermeister aus und setzten Kommunen bei der Betreuung aufs Ehrenamt, seien allein bei der Diakonie über 80 Personalstellen gefährdet. Hinweise auf einen Rückzug aus dem Hauptamt gebe es bereits, heißt es. In manchen Gemeinden herrsche angesichts der vom Land in Aussicht gestellten Mittel „Goldgräberstimmung“ berichtet die Migrationsexpertin beim Diakonischen Werk, Doris Kratz-Hinrichsen. Ein flächendeckendes und professionelles Beratungsangebot für Flüchtlinge sei damit in Gefahr und nicht mehr zu halten.

„Mehrfache Versuche“ seiner Organisation, bei Innenminister Stefan Studt (SPD) und den Koalitionsfraktionen Korrekturen der getroffenen Regelungen zu erreichen, seien erfolglos geblieben, berichtet Naß: „Die sehen die Regelungen positiv.“ In einem gemeinsamen Eckpunktepapier appellieren Diakonie und Flüchtlingsbeauftragte an das Innenministerium, die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen zu erhalten.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Darstellung des Diakonischen Werkes auf Nachfrage zurück. Man werde darauf achten, dass Strukturen der Betreuung in „hoher Qualität vorgehalten werden.“ Koordiniert werde dies durch die Kreise, die dafür vom Land jährlich zwei Millionen Euro erhielten. Zudem stünden die Gemeinden in der Pflicht, Rechnung zu legen über die Verwendung der Integrationspauschale.

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