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Landtag Kiel : Finanzministerin Monika Heinold stellt Haushaltspläne für 2017 vor

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kieler Koalition nimmt den Haushalt 2017 ins Visier. Harte Kritik der Opposition ist bereits vorprogrammiert.

shz.de von
erstellt am 15.Mär.2016 | 07:26 Uhr

Kiel | Die Landesregierung in Kiel bringt am Dienstag den Haushalt des nächsten Jahres auf den Weg. Nach der Sitzung des Kabinetts von SPD, Grünen und SSW wird Finanzministerin Monika Heinold am Nachmittag vor der Presse die Eckwerte des Etats für das Landtagswahljahr vorstellen. Außerdem erläutert die Grünen-Politikerin die Finanzplanung bis 2026.

Das Plus zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 war ein Erfolg. Mit dem Investitionsprogramm namens Impuls, das ursprünglich erst im Nachwahljahr 2018 starten sollte, will das Land jetzt unter anderem Straßen und Krankenhäuser sanieren.

Das vergangene Jahr hatte Heinold trotz der stark gestiegenen Flüchtlingskosten mit einem Haushaltsüberschuss von 187 Millionen Euro abschließen können. Von dem Plus fließen 100 Millionen in ein um zwei Jahre vorgezogenes Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur. 87 Millionen gingen in die Tilgung von Altschulden.

 

Zinseinsparungen und hohe Steuereinnahmen trugen maßgeblich zu dem positiven Ergebnis bei. CDU und FDP werfen der Koalition vor, sie investiere zu wenig, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind.

Auch das neue Jahr hat gut begonnen: Im Januar nahm Schleswig-Holstein etwa 569 Millionen Euro an Steuern ein und damit rund 27 Millionen mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Auf harsche Kritik aus der Opposition stießen in den vergangenen Wochen grundsätzliche Aussagen führender Koalitionspolitiker zum Haushaltskurs. So hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor gut einem Monat erklärt, bei Lehrern, Polizei und Justiz seien die Zeiten des schlanken Staats vorbei, da der Staat mit ausreichend Personal handlungsfähig sein müsse.

Später erklärte Heinold, das Land sollte die Neuverschuldung erhöhen, falls die vorgesehenen Mittel angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht reichten. CDU und FDP warfen Rot-Grün-Blau daraufhin kalkulierten Verfassungsbruch vor.

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