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FDP will Stände von Scientology verbieten lassen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Fraktion: Organisation wirbt im Kieler Wahlkampf um Mitglieder

Darf die umstrittene Scientology-Organisation in der Kieler Innenstadt in Wahlkampfzeiten um Mitglieder werben – besonders dann, wenn ihre Info-Stände in der Nähe von Parteien-Ständen stehen? Die FDP-Rathausfraktion der Landeshauptstadt will das verbieten lassen. Für die Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag hat sie einen Prüf-Antrag gestellt.

Demzufolge soll die Ratsversammlung die Oberbürgermeisterin auffordern, zu prüfen, „ob Stände der Scientology-Organisation und andere Werbe-Einrichtungen immobiler Art im Gebiet der Stadt Kiel verboten werden können.“ Zur Begründung schreiben der Fraktionsvorsitzende Hubertus Hencke und Fraktionsgeschäftsführer Peter Helm, es falle während des Wahlkampfes auf, „dass die Scientology-Organisation mit ähnlicher Aufmachung wie Parteiständen versucht, Mitglieder während der Wahlkampfzeit zu werben.“

In einer Fraktionssitzung sei besprochen worden, dass die Aktivitäten der Organisation den Wahlkämpfern verstärkt aufgefallen seien, sagte Helm auf Anfrage. Es dürfe hinlänglich bekannt sein, dass „erhebliche rechtliche und tatsächliche Gründe für die Annahme sprechen würden, dass die Organisation verfassungsfeindlich“ und ein Verbot des Werbens für diese Organisation innerhalb Kiels wünschenswert sei, schließt die Fraktion ihren Antrag. Dass der Wahlkampf bei der Ratsversammlung am 19. September fast vorüber ist, ist Helm bewusst: „Darum haben wir den Antrag frühzeitig Ende August eingebracht.“ Die Verwaltung könne bereits Donnerstag Stellung nehmen. Ein positiver Entscheid könnte in zukünftigen Wahlkampfzeiten Stände der Scientologen verhindern, so Helms Hoffnung.

Pressesprecher Arne Gloy reagierte auf Anfrage irritiert: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt, zu hinterfragen, was an den Ständen passiert ist.“ Die Stadt habe sich schon häufig mit Scientology beschäftigt. Gloy: „Scientology ist nicht verboten. Die dürfen das“ – er meinte die Info-Stände. Auf Antrag der Organisation würde eine Sondernutzungserlaubnis für derartige Stände auf öffentlichen Flächen erteilt. Gloy bestätigte aber, dass es am Sonnabend, 31. August, ein genehmigtes Info-Zelt von Scientology am Asmus-Bremer-Platz gegeben habe. Gloy: „Laut Anmeldung sollte vor allem eine Ausstellung gezeigt werden. Auch die Verteilung von Informationsmaterialien wurde angemeldet.“ Direkt gegenüber habe sich der FDP-Wahlkampfstand befunden. Gloy: „Es ist aber kein weiterer Scientology-Stand bis einschließlich des Wahltages angemeldet.“

Die Stadt Rendsburg hat sich 2006 mit Scientology angelegt. Mit Hinweis auf gewerbliche Interessen hatte sie Info-Stände abgelehnt. Scientology klagte dagegen und gewann. Die Stadt hatte zwar zwei Jahre Ruhe vor Werbeaktionen, trug aber die Gerichtskosten.

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erstellt am 13.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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