Landtagssitzung aktuell im Mai : FDP will Autonomie der Hochschulen stärken

Ministerpräsident Albig spricht am Freitag bei der Landtagssitzung in Kiel.
Ministerpräsident Albig spricht am Freitag bei der Landtagssitzung in Kiel.

Von Mittwoch bis Freitag findet die Landtagssitzung in Kiel statt. Zunächst ging es um Windenergie, Geoblocking und Hochschulen.

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20. Mai 2015, 16:36 Uhr

Kiel | Windkraft-Ausbau ohne Wildwuchs - in diesem Ziel ist der Kieler Landtag einig. Im Verfahren nicht. Koalition und CDU wollen zügig eine originelle gesetzliche Regelung durchsetzen und wagen sich auf juristisches Neuland. Ein Scharmützel liefern sich CDU und FDP.

Am Nachmittag ging es um die Finanzausstattung der Hochschulen.

Windenergie

Trotz rechtlicher Bedenken und absehbarer Klagen will eine große Mehrheit im Kieler Landtag den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Mit diesem Kurs, den Landesregierung, Koalitionsfraktionen und CDU am Mittwoch in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes bekräftigten, betritt der Norden in Deutschland juristisches Neuland. Die Gesetzesänderung soll schon am Freitag beschlossen werden - ohne weitere Debatte und Anhörungen.

Das von FDP und Piraten kritisierte Eilverfahren ist eine Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. Nach der OVG-Entscheidung vom Januar waren Befürchtungen aufgekommen, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen. Nun wollen Koalition und CDU mit Änderungen im Planungsrecht den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Damit wird der Bau weiterer Anlagen grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber mit Ausnahmegenehmigungen wieder ermöglicht.

Der eingeschlagene Weg sei Antwort auf eine besondere Situation und kein Versuch, das Parlament zu umdribbeln, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ziel sei es, keinen Stillstand beim Ausbau der Windenergie zuzulassen und Wildwuchs zu verhindern.

Verfassungsrechtliche Bedenken seien intensiv geprüft worden und aus Sicht der Regierung ausräumbar. Albig dankte ausdrücklich auch der FDP und den Piraten für konstruktive Mitarbeit.

Ralf Stegner (SPD) betonte in seiner Rede die Bedeutung der Windenergie für die Wirtschaft in SH. Gleichzeitig hob er aber auch hervor, wie wichtig es sei, die Bürger bei der Energiewende mit ins Boot zu holen. Er sagte: „Wir müssen einen Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie verhindern.“ Die Umsetzung solle weitergehen. Einen Stillstand dürfe es nicht geben.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther stimmte ihm zu: „Wenn wir die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht riskieren wollen, dann müssen wir der Gefahr des ungehinderten Wildwuchses entschieden und schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.“

In Richtung des Ex-Koalitionspartners FDP meinte er, es reiche nicht aus, rechtliche Bedenken zu äußern und keine eigenen Vorschläge zu machen. „Da wünsche ich mir etwas mehr „German Mut“, sagte Günther in Anspielung auf den jüngsten Parteitagsslogan der Liberalen. Um den Ausbau der Windenergie geregelt voranzutreiben, müsse zügig gehandelt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki konterte scharf und kritisierte Günthers Vorgehen im Einklang mit der Regierung. Der Oppositionsführer verfehle damit völlig die Funktion als Kontrollorgan der Regierung. Kubicki sprach von einer „unglaublichen Überforderungssituation“. Aus seiner Sicht lässt sich aus den OVG-Urteilen nicht ableiten, dass es nun einen rechtsfreien Raum gäbe und neue Anlagen im Wildwuchs entstehen könnten. Sollten die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, könnte eventuell auch die FDP den eingeschlagenen Weg mitgehen, nicht aber ohne ausreichende parlamentarische Beratung.

Aus Sicht der Koalition ist Eile erforderlich, um rasch für Sicherheit zu sorgen. Würde das Land nichts tun, wäre die Errichtung von Anlagen praktisch überall möglich, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. “„Wir wollen High-Tech und Natur- und Artenschutz. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und Akzeptanz durch die Menschen in unserem Land.“

Schleswig-Holstein solle Windland Nummer eins bleiben, sagte die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Leider habe das OVG mit seinem Urteil ökonomische Interessen vor den Bürgerwillen gestellt. Sie forderte Alternativen zur Gerichtsentscheidung.

Von Kalben dankte der CDU für ihr Mitwirken und konstruktive Vorschläge. Das jetzt gewählte Vorgehen beinhalte Risiko, aber dieses wäre ungleich größer, würde nichts getan, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Wie die FDP rügte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt das Eilverfahren. Er forderte eine gründliche parlamentarische Beratung.

Geoblocking

Freier Zugriff auf den ARD-Tatort oder das Schleswig-Holstein-Magazin: Die Landtagsabgeordneten debattierten über eine Aufhebung des sogenannten Geoblockings. Es verhindert, dass Internet-Nutzer aus dem Ausland auf die Mediatheken der Fernsehsender zugreifen können. Während Angebote der ARD beispielsweise per Satellit in ganz Europa zu empfangen sind, ist die Ausstrahlung im Internet in der Regel auf die Bundesrepublik beschränkt.

Die Piraten fordern eine Aufhebung des Geoblockings insbesondere für die Angebote des deutschen staatlichen Rundfunks in Dänemark und umgekehrt. Sie begründeten ihren Antrag mit einer grenzübergreifenden kulturellen Teilhabe der dänischen und deutschen Minderheiten in den beiden Ländern: „Durch Geoblocking werden alte Grenzen in künstlich zementiert, statt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen und so den europäischen Gedanken weiter zu führen", sagte Piraten-Abgeordneter Uli König. Er forderte die Landesregierung auf, das Thema in den Rundfunkräten und bei der dänischen Regierung ins Gespräch zu bringen.

Vertreter andere Fraktionen bezeichneten die Forderung der Piraten als „zu kurz gegriffen” und verlangten  eine Lösung auf europäischer Ebene.

Den Wunsch, dass die deutsche Minderheit in Dänemark Zugang zum Internet-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält, findet Ekkehard Klug von der FDP „sympathisch“. Allerdings verwies er auf das Urheberrecht. „Es ist möglich, dass auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten über erworbene Lizenzen nur mit geografischer Beschränkung verfügen.“

Man müsse sich mit den Ursachen des Geoblockings auseinandersetzen, wie Sendelizenzen, Urheberrechte und die Förderung nationaler Filmproduktionen, sagte CDU-Abgeordneter Axel Bernstein. „Das geht nicht einfach per Parlamentsbeschluss in Kiel.” Uneingeschränkten Zuspruch für den Vorschlag der Piraten gab es lediglich von den Abgeordneten des SSW. Lars Harms bringt es für den SSW auf den Punkt: „Geoblocking ist so überflüsisg wie ein Kropf.“

Für Ministerpräsident Torsten Albig, der nach eigenen Angaben noch nie versucht hat im Ausland einen Tatort anzuschauen, war das Thema offenbar neu: „Die Debatte eröffnet mir ganz neue Perspektiven.” Mit dem NDR werde er gerne über eine Abschafftung des Geoblocking sprechen. Gesprächen mit der dänischen Regierung prophezeite er geringe Erfolgsaussichten, da die Auffassung der dänischen Nachbarn zum Urheberrecht wesentlich strenger seien.

Auf europäischer Ebene wird das Thema bereits diskutiert. Ende März hatte sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger gegen ein schnelles Ende des Geoblocking in der EU ausgesprochen. Man müsse zunächst prüfen, welche Konsequenzen das etwa für die Filmwirtschaft habe. Eine schnelle Lösung ist ohnehin nicht in Sicht: Die EU-Kommission will bis zum ersten Halbjahr 2016 Vorschläge für eine neue Regelung erarbeiten.

Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung

Die Landesregierung will im Frühjahr 2016 einen ersten Entwurf des Landesaktionsplans für Menschen mit Behinderung vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion hervor.

Derzeit erarbeiten die einzelnen Ressorts in den Ministerien eigene Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Weil der Aktionsplan eine Querschnittsaufgabe sei, soll „jedes Ressort im Rahmen der eigenen Zuständigkeit über Umfang und Notwendigkeit von Maßnahmen entscheiden“, erklärt die Regierung in der Antwort. Grundlage sei auch das bereits bestehende Inklusionskonzept.

Missstimmung herrschte über die Art der Beantwortung der Großen Anfrage, die kurz und knapp gehalten war. Das grenzt nach der Auffassung Wolfgang Duddas von den Piraten an Arbeitsverweigerung und dokumentiert auf jeden Fall das geringe Interesse und damit das Versagen der Landesregierung bei dem Thema: „Es kann auch sein, dass die Landesregierung schlicht überfordert ist und sich vor der großen Aufgabe fürchtet. Dies werden wir im Juni sehen, wenn sie einen Zwischenbericht auf Piraten-Initiative vorlegen muss, der nur mehr Substanz haben kann, als die Antwort auf die Große Anfrage."

Hochschulen

Die einen sprechen von gelungener Hochschulpolitik, die anderen von einer „Bankrott-Erklärung“: Während Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) ihr Engagement zur Unterstützung der Hochschulen hervorhob, erntete sie aus den Reihen der Oppositions-Fraktionen scharfe Kritik.

Die Regierung habe im Nachtragshaushalt keinerlei zusätzliche Mittel für die Hochschulen bereitgestellt, kritisierte CDU-Abgeordneter Volker Dornquast und forderte mehr finanzielle Sicherheit für die Unis.

„Anstatt das Blaue vom Himmel zu versprechen, sollte die Landesregierung lieber für eine vernünftige Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen“, sagte Piraten-Abgeordneter Uli König. Genau wie seine Kollegen von FDP und CDU sehe er angesichts des doppelten Abiturjahrgangs, der Schleswig-Holsteins Schulen im Jahr 2016 verlässt, dringenden Handlungsbedarf.

Die Regierung sei im engen Dialog mit den Hochschulen, um sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen, beteuerte die Ministerin. Über eine Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt III werde bis Ende Juni in der neuen Hochschulkommission beraten.

Für zusätzlichen Zündstoff in der Debatte sorgte der Entwurf eines Hochschulfreiheitsgesetzes, den die FDP nach dem Vorbild eines gleichnamigen Gesetzes in Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Demnach soll es den Unis weitgehend selbst überlassen bleiben, wofür sie ihr Geld ausgeben und welche Schwerpunkte sie in Forschung und Lehre setzen. Der Entwurf sieht vor, dass das Personal vom Land in den Dienst der Hochschulen übergeht, die damit eigene Beamte bekämen. „Die Hochschulen brauchen mehr Freiräume und Eigenverantwortung“, sagte FDP-Abgeordneter Christopher Vogt.

Die Regierung und die übrigen Fraktionen äußerten ihre Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf. Die Hochschulen sollten nicht den Mechanismen des Marktes überlassen werden, sagte Alheit. „Was hier als Freiheit benannt wird, ist für mich eher ein Rückzug aus der politischen Verantwortung.“ Sie halte es beispielsweise für problematisch, die Hochschulen zu Dienstherren zu machen, während das Land weiterhin Beihilfe- und Versorgungsleistungen für das Personal erbringen müsste.

 
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